Abgeordnetenhaus

Showdown bei letzter Berliner Parlamentssitzung

Das Abgeordnetenhaus tagte am Donnerstag zum letzten Mal vor der Wahl. Für den Abgeordnetenhauspräsident und ehemalige Regierende Bürgermeisters Walter Momper war es auch gleichzeitig seine letzte Sitzung. Feierlaune kam dabei allerdings nicht auf.

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Am Donnerstag wird die große „Bilanz vor der Wahl" gezogen. Das Berliner Abgeordnetenhaus trifft sich zu einer letzten Sitzung vor den anstehenden Wahlen am 18. September. Die fünf Fraktionen einigten sich vorab auf ein gemeinsames Thema: „Wie steht es um Arbeit, Bildung, Wohnen/Mieten und Sicherheit in Berlin?".

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Anne Momper sitzt in der ersten Reihe auf der Besuchertribüne, als ihr Mann pünktlich wie immer um 13 Uhr die 86. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses eröffnet. Es ist die letzte Parlamentssitzung in dieser Legislaturperiode – und die letzte Sitzung, die der Abgeordnetenhauspräsident und ehemalige Regierende Bürgermeisters Walter Momper (SPD) leitet. Blumen gibt es gleich zu Anfang. Nicht für Momper, denn er ist es, der die Glückwünsche ausspricht. Die Abgeordneten Fritz Felgentreu (SPD) und Scott Körber (CDU) haben an diesem Tag Geburtstag. „Geburtstag zu haben bei dieser historischen Sitzung, ist doch etwas Schönes“, sagte Momper.

Eine historische Sitzung. Mompers Worte sind eigentlich das einzige, was daran erinnert. Es ist Wahlkampf, für Feierlichkeiten haben die Abgeordneten keinen Kopf. Nicht mal ein Umtrunk ist noch geplant, wenn in den späten Abendstunden der Parlamentspräsident zum letzten Mal die Sitzung beendet. Vielleicht gehe ja spontan noch was, heißt es. Aber eigentlich seien alle froh, wenn sie sich wieder um ihre Wahlkreise kümmern könnten und nicht so spät ins Bett kämen.

Auf den Plätzen von Senatoren und Abgeordneten der Linkspartei liegen rote Äpfel – wenigstens das eine Art Symbol für die Früchte der Arbeit in der zurück liegenden Legislatur, für gesunde Politik? Ein Dankeschön der Partei an die Fraktion? Nein, nur neues Wahlkampfmaterial. Ein Werbespruch der Linken ist in die Schale der Äpfel eingraviert, sie sollen an potenzielle Wähler verteilt werden.

Viele Abgeordnete hören auf

Für manche der Anwesenden ist bereits vor der Wahl klar, dass sie einem neuen Parlament nicht mehr angehören werden. Jürgen Zöllner etwa, Bildungssenatorenimport aus Rheinland-Pfalz, verlässt die Berliner Landespolitik. Zöllner sitzt – oder eigentlich muss man sagen, er hängt – in seinem Stuhl in der voll besetzten Regierungsbank, wackelt mit den Füßen und lächelt vor sich hin. Ein Zeichen von Vorfreude? Eher ein gewohnter Anblick. Sein Pressesprecher fotografiert ihn trotzdem noch einmal mit seinem Smartphone von der Tribüne aus, es ist ja schließlich die letzte Gelegenheit.

Als Abschiedsgeschenk bekommt Zöllner in seiner letzten Sitzung noch einmal extra viel zu tun. Gleich drei der acht Anfragen der Abgeordneten in der Fragestunde an den Senat richten sich an ihn. Schulstart, Kitaplatzmangel, jahrgangsübergreifendes Lernen – Zöllner erstickt jede Kritik der Opposition in minutenlangen Ausführungen, man merkt ihm an, dass er über diese Themen vielleicht einmal zu oft gesprochen hat.

Fast jede Fraktion kann Namen aufzählen, die im kommenden Parlament nicht mehr dabei sein werden, egal, wie die Wahl ausgeht. Bekannte Gesichter wie Kulturexpertin Alice Ströver von den Grünen, SPD-Fraktionsvize Fritz Felgentreu, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Uwe Goetze oder der ehemalige Kultursenator Thomas Flierl von der Linken. Nur bei der FDP scheidet offiziell niemand aus. Die ganze Partei bangt dafür um einen Wiedereinzug ins Parlament.

Wowereit sei „Totalausfall“

Auch in der Aktuellen Stunde zur Bilanz der rot-roten Regierung ist selbstverständlich Wahlkampf angesagt. Mehr denn je in dieser an Angriffen nicht armen Legislatur gehen die Parteien aufeinander los. Wäre ja auch albern, nicht zuzugeben, dass hier jetzt alle Wahlkampf machen, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Müller zu Beginn seiner Rede. Showdown.

Die Redner mühen sich nach Kräften, originelle Vergleiche, Beschimpfungen und Wendungen in ihre Ansprachen einzubauen. Der Opposition dient vor allem die Wahlkampagne der SPD dazu als Steilvorlage. „Berlin verstehen“ ist deren Motto, die Plakate zeigen Klaus Wowereit mal etwa mit einer älteren Dame, mal im Spiel mit Kindern mit einem Plüsch-Krokodil im Gesicht. „Schauen Sie hin, der Kaiser hat ein Schnappi im Gesicht, aber keine Kleider an“, ruft Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Er wirft Rot-Rot viel Lärm um Nichts vor, es seien nur Masterpläne und „Chefsachen“ fabriziert worden, wirklich gekümmert habe sich niemand um die Probleme der Stadt. FDP-Chef Christoph Meyer bezeichnet den Regierenden Bürgermeister als „Totalausfall“ für die Stadt, weil Berlin bei Bildung und Wirtschaft Schlusslicht sei – „da kann er sich noch so viele Stofftiere ins Gesicht halten oder sich an alten Damen festklammern“, lästert Meyer.

Auch Wowereits jahrealter Spruch, Berlin sei „arm, aber sexy“ wird von den Oppositionellen immer wieder gern in Reden eingebaut. Die von der Armut in der Stadt Betroffenen fänden ihre Situation gar nicht sexy, schimpft CDU-Chef Frank Henkel. Rot-Rot habe vor allem Verlierer geschaffen. Gewonnen hätten die Banken, die an den Schulden der Stadt verdienten, „und ein SPD-Parteibuch war hier und da sicher auch ganz hilfreich“, sagt Henkel, der sich ansonsten in seiner Rede auf Autobrände, brennende Autos und die hohe Zahl der Brandstiftungen konzentrierte – die innere Sicherheit Berlins ist Wahlkampfthema Nummer eins.

Reihen lichten sich schnell

SPD-Chef Michael Müller versucht ein Bild davon zu entwerfen, wie schlecht Berlin wohl dastehen würde, wenn statt Rot-Rot eine schwarz-grüne Regierung die Verantwortung gehabt hätte. Und der Regierende Bürgermeister teilt zum Schluss im Nahkampf der Parteien noch einmal richtig aus. „Herr Meyer, Sie sind gar nichts mehr“, sagt Wowereit zum FDP-Chef, dessen Partei in Umfragen bei drei Prozent liegt. „Sie werden einfach von der Piratenpartei überholt. Und dann gibt es in der FDP noch nicht mal eine Meuterei auf der Bounty.“ Den grünen Pullover von CDU-Mann Friedbert Pflüger deutet Wowereit angriffslustig als Koalitionswunsch der Union.

Nach der Aktuellen Stunde, in der schon aus Fraktionsloyalität Anwesenheit gefordert ist, lichten sich die Reihen im Abgeordnetenhaus zwischenzeitlich schnell wieder. Es ist Wahlkampf, auskosten will keiner diese letzte Sitzung der 16. Wahlperiode.