Wohnungsmarkt

Mieten steigen für Zehntausende Berliner

Nach dem privaten Unternehmen GSW ziehen nun auch städtische Wohnungsbaugesellschaften nach und erhöhen die Mieten. Wie stark die Steigerung ausfällt, ist noch unklar. Die Mieter sind sauer - und demonstrieren. Im Zentrum der Kritik steht der Senat.

Foto: Jakob Hoff

Mit jeder Mieterhöhung, sagt Isabell Randell, gehe ein Stück vom Charakter Berlins verloren. Die 24 Jahre alte Neuseeländerin sitzt auf dem Balkon im zweiten Stock ihrer Wohnung an der Naunynstraße, blickt auf die belebte Straße in Kreuzberg. Für diesen Ausblick muss sie künftig mehr bezahlen. Soviel mehr, dass sie bei einer weiteren Mietsteigerung darüber nachdenkt, an den Stadtrand zu ziehen – irgendwohin, wo es günstiger ist. Isabell Randell hat eine von rund 270.000 Wohnungen der sechs kommunalen Wohnungsgesellschaften gemietet. Diese stellen damit rund 15 Prozent aller Berliner Mietwohnungen. Nun wollen die Gesellschaften ihre Mieten dem neuen Mietpreisspiegel anpassen – das heißt erhöhen.

Die Gesellschaft, bei der Isabell Randell mietet, steht auf einem silbernen Schildchen auf ihrer Haustür: „Degewo“. Das größte landeseigene Wohnungsunternehmen will die Mieten um 2,3 Prozent erhöhen, in 20.000 der insgesamt 71.000 Wohnungen. Randell und ihr 26 Jahre alter Freund Yonas Yoseph sind sichtlich verärgert.

Überschüsse werden investiert

Der Grund für die erneute Mietsteigerung ist der vor Kurzem veröffentlichte Mietspiegel. Er verzeichnet die ortsübliche Kaltmiete und erfasst im August eine Steigerung gegenüber dem Jahr 2009 um knapp acht Prozent. In der Folge erhöhen auch viele Wohnungsgesellschaften die Quadratmeterpreise: Zunächst sind das private Unternehmen, wie die ehemals städtische GSW. Sie hat bereits Mieterhöhungen an 10.000 Haushalte verschickt . Um satte 6,8 Prozent hebt sie die Wohnpreise von insgesamt 15.000 Wohnungen in den nächsten zwei Jahren an, was bereits heftig kritisiert wurde. Die GSW, die insgesamt 48.000 Wohnungen in der Stadt unterhält, ging im April dieses Jahres an die Börse – die Mieterhöhungen ließen den Aktienkurs steigen. Auch wenn GSW-Sprecher Thomas Rücker beteuert: „Die Mieterhöhungen haben mir dem Börsengang nichts zu tun.“

Tatsächlich passen auch die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ihre Preise im großen Stile an. So hat die Degewo bereits 8000 Mieterhöhungen verschickt, bis zu 12.000 sollen noch folgen. Auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gesobau plant, die Mieten anzuheben. „Die Preise werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls erhöht“, sagt Sprecherin Kirsten Huthmann. 37.000 Wohnungen hat die Gesellschaft, bei 1750 davon wird im Oktober oder November eine Mieterhöhung wirksam. Weitere sollen folgen. Wie viele genau und wie hoch die Erhöhung ausfällt, kann Huthmann im Augenblick nicht sagen. „Die Erhöhungen laufen bei uns sukzessive“, sagt sie. „Solange ein Mietspiegel gilt, orientieren wir uns an diesem.“ Das sei auch dringend nötig, denn der Spiegel sei bindend. „Da müssen sich auch die kommunalen Unternehmen dran halten“, so Huthmann.

Kein Kommentar

Außerdem gelten auch für die Gesobau die Gesetze des Marktes. Wie für alle anderen städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Die Gewobag und die Howoge wollten sich allerdings am Mittwoch auf Anfrage nicht äußern.

Anders die ebenfalls städtische Gesellschaft Stadt und Land. „Wohnungsbaugesellschaften unterliegen denselben Preissteigerungseffekten wie jedes andere Unternehmen auch“, sagt Sprecher Frank Hadamczik. 2010 hatte Stadt und Land die Mieten um durchschnittlich zwei Prozent erhöht. Diesen Wert wolle man nicht überschreiten, so Hadamczik. Wie viele Wohnungen betroffen sein werden, werde noch abgestimmt.

„Wir müssen profitabel sein, um in unsere Immobilien investieren zu können“, sagt auch Kirsten Huthmann von der Gesobau. Anders als bei privaten Unternehmen wie der GSW investiere ihre Gesellschaft alle Überschüsse. So seien erst kürzlich im Märkischen Viertel viele Gebäude saniert worden.

Vorwürfe an den Senat

Das dürfte ganz im Sinne des Senats sein. Der nämlich bestimmt, wie die städtischen Wohnungsgesellschaften handeln – zumindest gibt er die Richtlinien vor. Mathias Gille, Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, bestätigt, dass die Mieten im Grunde an den Mietpreisspiegel angepasst werden. Die Unternehmen müssten wirtschaftlich arbeiten und Überschüsse einfahren. Aber: „Es gibt vom Senat die Anweisung, dass die Gesellschaften preisdämpfend wirken sollen“, so Gille. „Damit es auch weiterhin genügend preiswerte Wohnungen in Berlin gibt.“

Hingegen sieht Reiner Wild, Geschäftsführer des Mietervereins, in den Erhöhungen ein klares Kalkül des Senats. „Das Land Berlin profitiert natürlich von den städtischen Mieterhöhungen, denn alle Mittel fließen in den Topf des Landes“, sagt Wild. Besonders kritisiert er die Regelung bei Neuvermietungen, deren Verträge keiner Begrenzung unterliegen. „Die Beschlüsse im Abgeordnetenhaus sind eine Farce, wenn nur festgestellt wird, dass sich die Wohnungspreise am Mietspiegel orientieren sollen, nicht aber festgelegt wird, in welcher Form.“

Auch Uwe Doehring, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, kritisiert die Mietenpolitik der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. „Die städtischen Unternehmen haben laut Senatbeschluss die Aufgabe, günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen“, sagt er. „Es ist natürlich die Frage, ob das gewährleistet ist, wenn sie jetzt den Mietspiegel ausschöpfen.“ Dass eine der größten städtischen Wohngesellschaften, die GSW, an private Investoren verkauft wurde, kritisiert Renate Künast. Am Mittwoch warf die Grüne Spitzenkandidatin dem Senat vor: „Mieter zahlen wegen des rot-roten Wohnungsdeals bis zu sechs Prozent mehr Miete.“

"Stadtbild verändert sich"

Dass das Thema Miete viele Berliner bewegt, zeigt auch eine Reihe von Protestaktionen, die für die nächsten Tage anberaumt sind. Am 2. September ruft ab 17 Uhr unter anderem Die Linke zur Kundgebung im Graefekiez auf, am Tag darauf soll ab 14 Uhr auf dem Hermannplatz demonstriert werden.

Auch Isabel Randell und ihr Freund sind wütend. Gemeinsam wohnen sie in einer Wohngemeinschaft, schon jetzt kostet jedes Zimmer 400 Euro. „Berlin unterscheidet sich von London und Paris darin, dass man sich das Leben hier leisten kann“, sagt die 24-Jährige. Das mache die Stadt aus. Noch. „Mit den Preisen verändert sich auch das Stadtbild“, sagt sie. Wenn das so weitergehe, dann denke sie darüber nach, nicht nur Kreuzberg zu verlassen, nicht nur Berlin, sondern das Land. Zurück in ihre Heimat Neuseeland.