Kriminalität in Berlin

Das große Geschäft mit dem Zigarettenschmuggel

Sieben Millionen Schmuggelzigaretten haben Polizei und Zoll 2010 in Berlin beschlagnahmt – deutlich weniger als in den Vorjahren. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die FDP kritisieret die Ermittler.

Foto: Glanze

An Supermärkten warten sie bevorzugt auf Kundschaft, aber auch Einkaufszentren oder S- und U-Bahnhöfe sind beliebt bei illegalen Zigarettenhändlern. 242 Orte in Berlin hat die Polizei im vergangenen Jahr als regelmäßige Umschlagplätze für Schmuggelzigaretten identifiziert. Knapp 7,2 Millionen unversteuerte Zigaretten haben Zoll, Berliner Polizei und Bundespolizei 2010 in der Hauptstadt laut Innenverwaltung beschlagnahmt. Der Steuerschaden durch den Schmuggel ist enorm, zudem sind die illegal hergestellten Zigaretten oft stark verunreinigt – und damit noch gesundheitsschädlicher.

Mit gut sieben Millionen Stück wurden in Berlin 2010 viel weniger illegale Zigaretten beschlagnahmt als in den Vorjahren, als jährlich bis zu zwölf Millionen Zigaretten sichergestellt wurden. Der Rückgang der Beschlagnahmungen lässt sich nicht darauf zurückführen, dass der Handel mit illegalen Zigaretten in Berlin eingedämmt ist, glaubt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Jotzo, auf dessen Parlamentarische Anfrage hin der Senat die neuen Zahlen bekannt gab. „Wir wissen von einer dreistelligen Anzahl von Orten, an denen regelmäßig mit illegalen Zigaretten gehandelt wird, andererseits treten wir dem illegalen Handel aber nur mit einem geringen Personaleinsatz entgegen“, sagt Jotzo. „Der Fahndungsdruck ist nicht groß genug.“ Handel mit illegalen Zigaretten sei ein typisches Kontrolldelikt – die Zahl der von der Polizei erfassten Taten steht und fällt mit dem Fahndungsaufwand.

Steuerschaden: 1,4 Millionen Euro

Die „Gemeinsame Ermittlungsgruppe Zigarettenhandel (GE Zig)“ aus Landeskriminalamt (LKA), Zollfahndung und Bundespolizei besteht laut Innenverwaltung aus 22 Vollzugsbeamten der Polizei sowie acht Zollfahndungsbeamten. Zu wenig Personal angesichts des blühenden Zigarettenschmuggels, sagt Jotzo. Zumal nicht klar sei, wie viele Beamte überhaupt operativ eingesetzt werden. Außerdem steht der GE Zig nicht permanent das gleiche Personal zur Verfügung. Vier Mitarbeiter der Ermittlungsgruppe seien 2010 zur Unterstützung anderer LKA-Bereiche eingesetzt worden, schreibt Innenstaatssekretär Ulrich Freise (SPD) in der Antwort auf Jotzos Anfrage.

„Das Dunkelfeld des Schmuggels ist groß, die neuen Zahlen zeigen nur die Spitze des Eisbergs“, sagt Jotzo. Auch die Polizei selbst geht von einer hohen Dunkelziffer beim Zigarettenschmuggel aus. Nach bisherigen Schätzungen würden pro Jahr etwa 4,6 Milliarden Zigaretten nach Deutschland geschmuggelt, nur ein Viertel würde im Zuge der Kriminalitätsbekämpfung auch beschlagnahmt, heißt es.

Der Steuerschaden durch den Schmuggel wird für ganz Deutschland jährlich auf eine Milliarde Euro geschätzt. Allein durch die gut sieben Millionen im vergangenen Jahr beschlagnahmten Zigaretten seien dem Staat rund 1,4 Millionen Euro Tabaksteuer entgangen. Denn bei jeder unversteuerten Zigarette rechnen die Behörden mit einem Schaden von aktuell etwa 19 Cent. 2010 wurden laut Innenverwaltung bei der GE Zig 79 Steuerstrafverfahren gegen 105 Tatverdächtige geführt. Nach Schätzungen des Deutschen Zigarettenverbands sind in Berlin 40 Prozent aller gerauchten Zigaretten nicht versteuert.

„Der volkswirtschaftliche Schaden ist enorm“, sagt auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Peter Trapp (CDU). Nicht nur die Steuerausfälle seien zu beklagen, sondern auch die Schäden für die seriösen Händler. „Den kleinen Kiosken im Familienbetrieb, denen fehlen auch die Einnahmen“, sagt Trapp. Er plädiert dafür, nicht nur die Verkäufer, sondern auch die Käufer der Schmuggelware intensiver in den Fokus der Fahndung zu rücken.

Blei, Arsen und Kot im Tabak

Zusätzlich zu empfindlichen Geldstrafen droht regelmäßigen Konsumenten von Schmuggelzigaretten gesundheitlicher Schaden, der über die Risiken hinausgehen kann, die rauchen ohnehin mit sich bringt. Denn in den beschlagnahmten Glimmstängeln findet der Zoll regelmäßig Giftstoffe wie Blei, Cadmium oder Arsen. Manche Zigaretten seien sogar mit Kot und Milben verunreinigt. Vergiftungen und Infektionen können die Folgen des Konsums sein. Die Schmuggelware kommt meist per Lkw über die polnische oder tschechische Grenze nach Deutschland. In Berlin werde sie entweder in Wohnungen oder Kellern zwischengelagert oder sofort nach der Anlieferung an die Straßenhändler abgegeben.

Auffällig an den Daten der Innenverwaltung ist auch die Verteilung der Tatorte auf das Berliner Stadtgebiet. In der Direktion 6, die Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick umfasst, wurden mit 135 bekannten Verkaufsstellen die meisten Orte von der GE Zig als Umschlagplätze identifiziert. Danach folgen Reinickendorf und Pankow, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg sowie Mitte. Im Westen und Südwesten dagegen sind der Polizei offenbar keine Plätze der Zigarettendealer bekannt. Als Ort regelmäßigen Handels gilt jeder Platz, an dem mindestens drei Strafanzeigen wegen Verdachts auf illegalen Zigarettenhandel im Jahr 2010 erfasst wurden.

Besonders in den neuen Bundesländern und in den östlichen Berliner Bezirken habe sich seit der Wiedervereinigung der Straßenverkauf illegaler Zigaretten entwickelt, sagt die Berliner Polizei. Der illegale Handel sei vorrangig von den in Ostdeutschland ansässigen Vietnamesen aufgebaut worden. Auch aus der Antwort auf eine ältere Anfrage des FDP-Abgeordneten Jotzo zum Zigarettenhandel aus dem Jahr 2008 geht hervor, dass die Fahnder vor allem eine Vielzahl von vietnamesischen Gruppen als Organisatoren des Schmuggels ausmacht haben. Auch bei Menschenhandel, Gewaltkriminalität, Schutzgelderpressung, Drogenhandel und illegalem Glücksspiel seien diese Gruppen auffällig geworden. Der Gewinn aus dem Handel mit Zigaretten werde oft auch für diese anderen Bereiche der Organisierten Kriminalität eingesetzt, so die Polizei.

Die Großhändler der illegalen Ware zu erwischen, stellt die Fahnder vor große Schwierigkeiten, weil die Großhändler selber meist gar nicht mehr mit der Ware in Berührung kommen und nur Übergabe von Geld und Ware kurzfristig organisieren. Deshalb ist die Beweisführung gegen die Drahtzieher laut Innenverwaltung „schwierig und aufwendig“. Zudem würden inhaftierte Straßenhändler oftmals kurzfristig durch neu eingeschleuste Landsleute ersetzt.