Sicherungsverwahrung

In Berlin schon sieben Gefangene auf freiem Fuß

Wegen der neuen Rechtslage sind bereits sieben Gefängnisinsassen wieder freigelassen worden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen bis 2013 neue Bedingungen für die Sicherungsverwahrten geschaffen werden.

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Am Donnerstag öffnete sich für den Gewaltstraftäter Roman M. die Gefängnistür. Der heute 47-Jährige ist der siebte Berliner Gefängnisinsasse, der mithilfe des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurde. Bei fünf Häftlingen war die Zehnjahresfrist abgelaufen – das Gericht hatte in diesem Zusammenhang in seinem Urteil vom Mai 2011 festgelegt, dass nur dann eine Fortdauer angeordnet werden könne, wenn „eine hochgradige Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten“ zu befürchten sei. Ein Häftling war wegen Betrügereien in der Sicherungsverwahrung gelandet – diese Straftat gehört nicht mehr in den Katalog für die Sicherungsverwahrung.

Wieder anders stellte sich der Fall von Roman M. dar. Er war der einzige Gefängnisinsasse, bei dem es der Berliner Staatsanwaltschaft gelang, eine nachträgliche Sicherungsverwahrung durchzusetzen. Das geschah 2009 und wurde damit begründet, dass Roman M. immer wieder rückfällig geworden sei. 1986 wurde er von einem DDR-Gericht wegen versuchten Mordes zu zwölf Jahren Haft verurteilt: Er hatte einem Kollegen einen Schürhaken in den Bauch gerammt. 1997 erfolgte eine Verurteilung wegen Totschlags zu acht Jahren. Roman M., der aus der ersten Haft vorzeitig entlassen wurde, hatte seine Frau erwürgt. Im Gefängnis kam es zu Übergriffen auf Mitgefangene.

Zwei weitere Entlassungen

Das reichte unterm Strich aber nicht für weitere Haft. „Es gibt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für diesen Fall keine rechtliche Grundlage mehr für einen weiteren Verbleib in der Sicherungsverwahrung“, sagt der Justizsprecher Tobias Kaehne. Zwar sei eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung immer noch möglich. Kriterien dafür seien nach dem Urteil der Karlsruher Richter „eine hochgradige Gefährdung und eine psychische Störung mit Krankheitswert“. Beides sei bei M. jedoch nicht gegeben.

Für das Jahr 2011 sind nach Angaben der Justizverwaltung zwei weitere Entlassungen aus der Sicherungsverwahrung möglich. Auch für die folgenden Jahre stehen Entlassungen aus der Gruppe von derzeit 40 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel untergebrachten Sicherungsverwahrten an.

Neue Bedingungen für Sicherungsverwahrten

Bis Mai 2013 müssen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jedoch völlig neue Bedingungen für die Sicherungsverwahrten geschaffen werden. „Dafür sind zusätzliche Ressourcen erforderlich. Die Vorarbeiten dafür haben bereits im Juni begonnen“, beantwortete Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) eine Anfrage der Berliner Morgenpost, wie Berlin die Vorgaben der höchsten Richter umsetzen wolle. Derzeit erarbeite eine Projektgruppe ein entsprechendes Konzept, so die Senatorin. „Die JVA Tegel ist jedoch bestrebt, die Haftbedingungen bereits jetzt im Rahmen des Leistbaren zu verbessern. „So wurden beispielsweise die Aufschlusszeiten für die Sicherungsverwahrten verlängert.“

Widerlegt wurden am Freitag Erwartungen, die derzeit in Berliner Gefängnissen kolportiert werden: Sicherungsverwahrung, heißt es dort, würde wegen der wackeligen Rechtslage gar nicht mehr angeordnet. Eine Moabiter Strafkammer bewies am Freitag das Gegenteil. Sie verurteilte einen 46-Jährigen, der bewaffnet eine Schlecker-Filiale überfiel und die Verkäuferin zwang, ihm die Kasse zu öffnen, zu vier Jahren Haft; zudem ordneten die Richter Sicherungsverwahrung an. Der Täter war vielfach vorbestraft, wegen anderer Raubtaten und wegen Totschlags.

„Die Kriterien für die Anordnung der Sicherungsverwahrung sind ja nach wie vor gültig“, kommentiert der Berliner Opfer-Anwalt Roland Weber die Entscheidung. „Und im Ergebnis muss leider festgestellt werden, dass sich der Angeklagte seit vielen Jahren völlig unbelehrbar zeigt und durch die Begehung weiterer schwerster Straftaten geradezu um die Sicherungsverwahrung bettelte.“