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Sicherungsverwahrung

Straßburger Urteil Die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung verletzt die Menschenrechte – so urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Seit 1998 erlaubte das Gesetz in Deutschland, Sicherungsverwahrung unbefristet zu verlängern, auch bei alten Taten. Zuvor lag die Grenze bei zehn Jahren. Mit dem Urteil mussten daher Personen, die vor dem 30. Januar 1998 in Sicherungsverwahrung gekommen waren oder ihre zehnjährige Verwahrung bereits abgesessen hatten, freigelassen werden.

Berliner Fälle 2010 standen in Berlin neun Fälle von Sicherungsverwahrten an, die wegen des Ablaufs der Zehnjahresfrist in Freiheit kommen sollten – unabhängig davon, ob von ihnen noch eine Gefahr für die Öffentlichkeit ausgeht oder nicht. Die ersten drei von ihnen sollen am 28. Februar in Einrichtungen des betreuten Wohnens entlassen werden. In den kommenden Jahren stehen in Berlin etwa 20 weitere wegen Tötungs- und Sexualdelikten in Sicherungsverwahrung sitzende Männer zur Entlassung an. Sie alle profitieren von der Gesetzeslücke, die keine unbestimmte Dauer ihrer Sicherungsverwahrung vorsieht.

Fälle bundesweit Insgesamt sitzen derzeit etwa 500 Personen in Deutschland in Sicherungsverwahrung, etwa die Hälfte von ihnen wegen Sexualdelikten. Anders als die Freiheitsstrafe dient dies nicht der Sühne der Schuld, sondern dem Schutz der Bevölkerung vor Verbrechern.

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