Verwahrlosung

Wenn Gerichtsvollzieher zu Kinderschützern werden

Berliner Beamte sollen bei Pfändungen in Wohnungen prüfen, ob Kinder misshandelt werden. Die bundesweit bislang einmalige Initiative ist jedoch umstritten.

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Wenn der Gerichtsvollzieher klingelt, wird er künftig in der Wohnung nicht nur nach Wertgegenständen Ausschau halten. Die Beamten sollen jetzt auch darauf achten, ob es in der aufgesuchten Familie Anzeichen für eine Gefährdung des Kindeswohls gibt. Das sieht eine Kooperationsvereinbarung vor, die zwischen Jugendämtern und Gerichtsvollziehern getroffen wurde.

Diese bundesweit bislang einmalige Initiative ist der Versuch, eine weitere Zuspitzung der Lage beim Kindesschutz zu verhindern. Denn in der Bundeshauptstadt wächst die Zahl der Kinder, die von ihren Eltern vernachlässigt oder gar misshandelt werden, immer weiter an. Allein Vorjahr hat die Polizei in Berlin 613 Kindesmisshandlungen registriert, das waren 67 Fälle mehr als im Jahr zuvor (plus 12,3 Prozent). Bei der Zahl der verwahrlosten Kinder war der Anstieg mit mehr als 30 Prozent noch deutlicher. Der Kindernotdienst registrierte 2010 insgesamt 1247 Fälle gegenüber 941 Fällen im Jahr davor.

Anzeichen rechtzeitig erkennen

Die Senatsbildungsverwaltung hat nun einen Leitfaden entwickelt, der den Gerichtsvollziehern aufzeigt, welche Anzeichen es für Kindeswohlgefährdung gibt. So soll beispielsweise der gesamte Zustand der Wohnung auf eine kindgerechte Ausstattung geprüft werden. Bei den Kindern selbst sollen sie im Blick haben, ob es Anzeichen für Unterernährung oder für einen schlechten Pflegezustand gibt. Und bei den Eltern sollen die Beamten auf Verhaltensweisen achten, die auf Gewalt, Suchterkrankungen oder Desinteresse am Schulbesuch der Kinder hinweisen.

Die Idee zur Zusammenarbeit von Vollstreckungsbeamten und Jugendämtern kam von der Obergerichtsvollzieherin Katja Hengstmann. „In den meisten Fällen von Verwahrlosung, die durch die Presse gehen, waren vorher Gerichtsvollzieher in der Wohnung“, sagt sie. Es werde oft unterschätzt, was die Beamten tagtäglich sehen. Und häufig seien sie unsicher im Umgang mit ihren Beobachtungen.

Die Resonanz der Gerichtsvollzieher auf die Broschüre sei sehr positiv, sagt Katja Hengstmann. Auch der Meldevorgang werde vereinfacht. So habe sie gemeinsam mit der Verwaltung ein Online-Formular entwickelt, in dem der Beamte Anzeichen für Kindeswohlgefährdung, die er sieht, einfach anzukreuzen kann. Mit Hilfe des Leitfadens könne der Gerichtsvollzieher auch auf Hilfsangebote hinweisen. „Wir wollen nicht nur der Buhmann sein, sondern auch soziale Verantwortung übernehmen“, sagt Hengstmann.

Viele Berufsgruppen einbeziehen

Die Initiative stößt auf geteilte Reaktionen. Monika Herrmann (Grüne), Jugendstadträtin in Friedrichshain Kreuzberg, hat eine solche Kooperation bereits vor fünf Jahren angeregt. „Die Gerichtsvollzieher kommen in Familien rein, wo das Jugendamt oft außen vor bleibt, denn sie haben den berechtigten Zugang zu den Wohnungen“, sagt sie. In verschuldeten Familien sei das Risiko für eine Kindeswohlgefährdung erfahrungsgemäß groß. Schon jetzt komme es vor, dass die Justizbeamten das Jugendamt informieren, wenn sie ein Baby in einer vermüllten Wohnung vorfinden. Wichtig sei aber, so Herrmann, dass die Gerichtsvollzieher nicht nur einen Leitfaden erhalten, sondern auch darin geschult werden, wie sie Gefahrensituationen erkennen.

Grundsätzlich sei zu begrüßen, wenn so viele Berufsgruppen wie möglich in das Netzwerk Kinderschutz einbezogen werden, sagt Sabine Bresche vom Kinderschutzbund Berlin. „Allerdings würden wir uns wünschen, dass die Gerichtsvollzieher den Familien in Schwierigkeiten vor allem aufzeigen, wo sie Hilfsangebote erhalten können“, sagt Sabine Bresche.

Falko Liecke (CDU), Gesundheitsstadtrat von Neukölln verspricht sich dagegen nicht viel von der neuen Vereinbarung. „Wir haben ganz andere Probleme“, sagt er. So sei es dem Gesundheitsamt immer noch nicht möglich, wie vorgesehen alle Familien mit Neugeborenen zu besuchen. In Neukölln würden es die Mitarbeiter lediglich schaffen, 80 Prozent der Familien nach Geburt des Kindes aufzusuchen. Dabei sei gerade diese vorsorgende Maßnahme sehr wichtig. Denn Ärzte oder Kinderkrankenschwestern könnten bei Anzeichen von Risiken wie Verschuldung oder Sucht direkt helfen. „Wir müssen von Anfang an in die Familien, nicht erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist“, sagt Liecke. Doch dafür fehle das Personal.

Die Mitarbeiter der Gesundheitsämter seien vor allem damit beschäftigt, Vorsorgeuntersuchungen bei den Kinderärzten zu organisieren. Viel zu oft würden Eltern als säumig gemeldet. Bei Nachfragen würde sich in den meisten Fällen herausstellen, dass die Eltern mit ihren Kindern längst bei den Untersuchungen waren.

Liecke zweifelt daran, dass die Gerichtsvollzieher die Kompetenz haben, Schwierigkeiten in den Familien zu erkennen und entsprechend zu reagieren. „Wenn Kinder ganz offensichtlich in Gefahr sind, ist es ohnehin selbstverständlich, dass die Gerichtsvollzieher das Jugendamt oder die Polizei benachrichtigen“, sagt er. Große Hoffnung setzt er in das Vorhaben, Familienhebammen nach der Geburt zur Unterstützung einzusetzen, wie es das neue Kinderschutzgesetz der Bundesregierung vorsieht.