Volksbegehren

Berliner stimmen über bessere Grundschulen ab

Berlin bekommt parallel zum Abgeordnetenhaus-Wahlkampf ein Volksbegehren für bessere Grundschulen. Im Juli beginnt die Unterschriftensammlung für mehr Personal und Hortplätze.

Foto: Glanze

Das Volksbegehren Grundschule ist nicht mehr zu stoppen. Am Freitag hat die Initiative für eine bessere Ausstattung der Horte und eine Ganztagsbetreuung ohne Bedarfsprüfung das Verlangen zur Durchführung des Volksbegehrens bei der Innenverwaltung gestellt. Ab 10. Juli wird dann voraussichtlich die Unterschriftensammlung beginnen. Innerhalb von vier Monaten muss die Initiative, die von Vertretern des Landeselternausschusses Kita und Schule ausgeht, mindestens 172.000 Unterschriften sammeln, um dann in einem Volksentscheid über den Gesetzesentwurf abstimmen zu lassen.

Sarah Kipper wünscht sich, dass ihre beiden jüngsten Kinder Luke und Mia künftig bessere Bedingungen im Hort haben werden als ihre beiden älteren Töchter. Die 37 Jahre alte Mutter lebt mit ihren vier Kindern in Kreuzberg. Ihre älteste Tochter Malou wechselt im nächsten Jahr von der Grundschule ans Gymnasium. Zwei Jahre gehörte sie wie die meisten Fünft- und Sechstklässler zu den sogenannten Schlüsselkindern. Denn nur bis zur vierten Klasse haben die Kinder ein Anrecht auf einen Hortplatz. „Ich hätte vielleicht in einem komplizierten Antragsverfahren einen Härtefall geltend machen können“, sagt die Mutter. Das sei eine große Hürde. Aber auch die Tochter wollte nicht als einzige Fünftklässlerin weiter in den Hort gehen. „Das wäre anders, wenn automatisch alle Grundschulkinder das Recht auf eine Hortbetreuung hätten“, sagt Sarah Kipper. Die Mutter meint aber auch, dass die Horte dringend mehr Personal benötigten. „Meine beiden älteren Töchter haben ihre Hausaufgaben nie im Hort gemacht, dafür war es viel zu unruhig“, sagt sie. Die Gruppen seien einfach zu groß. Für die Kinder bedeute das täglich Stress.

Noch zwei Tage vor dem Einreichen des Volksbegehrens hatte die Koalition in letzter Minute versucht, durch Verhandlungen das Verfahren zu stoppen. Nun schieben sich alle Beteiligten gegenseitig die Schuld für das Scheitern der Gespräche in die Schuhe. Die Linke beschuldigt die SPD, nicht genügend Kompromissbereitschaft gezeigt zu haben. Burkhard Entrup, Sprecher der Initiative für das Volksbegehren glaubt, dass das Treffen mit den Fraktionsspitzen von SPD und Linke von Anfang an lediglich ein Wahlkampfmanöver gewesen sei. Das zeige bereits die Tatsache, dass kein kompetenter Fachreferent aus der Bildungsverwaltung anwesend war, so Entrup. Die SPD sei zu keinerlei Zugeständnissen bezüglich der Ausstattung bereit gewesen, sagt Entrup. Lediglich die Ganztagsbetreuung für Kinder der fünften und sechsten Klasse, habe die SPD versprechen wollen. Doch das ist den Eltern zu wenig. Sie fordern einen Personalschlüssel von einem Lehrer pro 16 Kinder. Derzeit liegt das Verhältnis bei 22 Kindern pro Erzieher. In der Praxis komme es aber nachmittags zu Gruppengrößen von bis zu 40 Kindern.

SPD-Fraktionschef Michael Müller bedauert, dass die Eltern nicht einlenken wollten und betont, dass ihm die Hände gebunden seien. Verbindliche Zusagen, die jährliche Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verursacht hätten, könnten nicht seriös vor Haushaltsberatungen gemacht werden, so Müller. Der Landeselternausschuss geht in seinen Berechnungen von Gesamtkosten von jährlich 97 Millionen Euro für die Umsetzung aller Forderungen im Volksbegehren aus.