Die Linke vollzieht eine Kehrtwende in Sachen Straßenbau: Sie will das umstrittene Gesetz, nach dem die Anwohner der Karl-Marx-Allee an den Umbaukosten der Straße beteiligt werden sollen, wieder abschaffen.
Jens Anker
Foto: Marion Hunger
Es sind Planungen wie diese, die Uwe Doering (Linke) den Kopf schütteln lassen. Die Anwohner der Karl-Marx-Allee zwischen Strausberger Platz und Lebuser Straße sollen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz an den Kosten des Umbaus der Straße beteiligt werden. „So wird das Gesetz falsch gehandhabt“, sagte Doering am Mittwoch. Denn die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung begründet die Beteiligung überwiegend damit, dass ein öffentliches Interesse am Ausbau besteht. Es fänden Straßenfeste statt, und die Allee sei ein touristischer Anlaufpunkt. Wenn aber ein öffentliches Interesse besteht, dann sollten die Eigentümer nicht die Kosten mittragen, so Doering. Der Vorgang, den die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) gerade dem Parlament vorgelegt hat, sei umso unverständlicher, weil die ersten vier Bauabschnitte bereits abgeschlossen sind und dabei keine Beteiligung der Anrainer eingefordert wurde.
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