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Kommentar
Warum Berlins Senat für Straßen zahlen sollte
Das Straßenausbaubeitragsgesetz wurde 2006 von der rot-rote Regierung beschlossen und sieht vor, dass die Berliner selbst für die Sanierung ihrer Straßen aufkommen müssen. In elf Fällen war dies bereits so. Jetzt soll das Gesetzt wieder abgeschafft werden - aus wahlstrategischem Kalkül.
© Olaf Wagner/Pressefoto Wagner | Olaf Wagner
