Hartz IV

Kaum Anträge - Bildungspaket in Berlin ein Flop

Das Bildungspaket der Bundesregierung für bedürftige Schüler ist in Berlin ein Flop. Lediglich 13,2 Prozent der leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen haben bislang bei den Jobcentern, Wohngeld- und Sozialämtern Anträge gestellt.

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Der TSV Spandau 1860 treibt die Statistik nach oben. Der Traditionsverein hat 60 Kinder- und Jugendliche bei den Jobcentern gemeldet. Sie sollen nun den Vereinsbeitrag über das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung finanziert bekommen. „Es haben sich Leute gemeldet, die schon bei uns im Verein waren“, sagt Vereinsmanager Michael Pape.

Neueintritte von Kindern, die nun mit der finanziellen Hilfe der Jobcenter den Weg zum Sport gefunden haben, sind Pape nicht bekannt. Stattdessen wurden ältere Förderprogramme des Landessportbundes und der EU durch das neue Paket ersetzt. Auch andere große Berliner Sportclubs wie der OSC in Schöneberg haben keine zusätzliche Nachfrage durch Kinder aus Hartz-IV-Familien festgestellt.

Ob das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung tatsächlich die Chancen von bisher aus finanziellen Gründen von Sport- und Musikangeboten abgehängten Kindern erhöht, kann bisher noch niemand sagen. Aber der Start ist holprig, die Datenlage noch lückenhaft. Praktiker in Schulen, Behörden und Vereinen beklagen den enormen bürokratischen Aufwand.

Die Sozialverwaltung kann nur sagen, dass bisher 13,2 Prozent der 200.600 leistungsberechtigten Kinder Anträge auf eine oder mehrere Leistungen gestellt haben. Bei den Jobcentern, den Wohngeldämtern und den Sozialämtern gingen bisher 26.500 Anträge ein. „Die Leute fangen an, Anträge zu stellen“, sagte eine Sprecherin der Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke). Dennoch erweise sich das Bildungspaket als das befürchtete „bürokratische Monstrum“.

Buschkowsky greift Senat an

Die Bezirksbürgermeister geben aber auch der Umsetzung durch den Senat schlechte Noten. Aus Sicht des Rats der Bürgermeister werde der Senat „seinem Anspruch nach einer unbürokratischen, lebensnahen und bürgerfreundlichen Umsetzung“ des Pakets „nicht gerecht“, schreibt Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky in einer Vorlage für den Rat der Bürgermeister. Das Realisierungskonzept sei „ausgesprochen unbefriedigend“, es gebe „zersplitterte Zuständigkeiten“ und einen „immensen Verwaltungsaufwand“. Von den neu bewilligten Stellen beanspruche die Senatsbildungsverwaltung ein Drittel für sich, in einem „unverhältnismäßigen Anteil für ministerielle Zwecke“.

Immerhin hat es Neukölln geschafft, auf Anfrage der Senatsverwaltung für Soziales die gestellten Anträge auf Hilfe aus dem Bildungspaket aufzuschlüsseln. Demnach haben bisher in Neukölln 4312 Kinder- und Jugendliche 7929 Einzelleistungen beantragt. 2323 Mal ging es um kostenfreie Mittagessen, 1300 Mal um Geld für den Schulweg, 1259 Ausflüge wurden bezahlt und 655 mehrtägige Klassenfahrten. 1619 Mal wurde Sport oder Musikunterricht beantragt und 773 Mal Lernförderung, also Nachhilfe in der Schule.

Das System der Nachhilfe für sozial schwache Schüler befindet sich noch im Aufbau – und in der Praxis stellen sich aus Sicht von Schulleitern vielerlei Probleme. Die Senatsverwaltung für Bildung kann nicht sagen, ob und wo die staatlich subventionierte Nachhilfe für arme Schüler schon läuft. Offenbar ist an den Schulen davon noch nichts angekommen. Denn erst vor drei Wochen hat die Behörde des Bildungssenators Jürgen Zöllner etwaige Anbieter von Nachhilfe offiziell aufgefordert, an den einzelnen Schulen ihr Interesse zu bekunden, die von den Jobcentern finanzierte Dienstleistung anzubieten. Es geht um wöchentlich zwei Doppelstunden à 90 Minuten in einer sechsköpfigen Lerngruppe. Das Personal soll pro 90 Minuten gestaffelt zwischen 45,58 Euro und 15 Euro erhalten, den höchsten Satz gibt es bei wissenschaftlicher Ausbildung, den niedrigsten, wenn keine spezielle Ausbildung nachgewiesen wird.

Den Schulen macht aber vor allem die Nachhilfe Probleme. Michael Wüstenberg, Leiter des Lessing-Gymnasiums, und sein Stellvertreter Manfred Heimberg haben bisher erst einen Antrag auf Nachhilfe vorliegen. Ihre Schule in Wedding hat 780 Schüler, ein gutes Drittel davon bezieht Sozialtransfers und wäre demnach berechtigt, Leistungen aus dem Bildungspaket in Anspruch zu nehmen.

Nun fragen sie sich, wie sie diesem Schüler die Lernförderung anbieten sollen, wenn in den Vorschriften eine sechsköpfige Lerngruppe verlangt wird. „In Grundschulen funktioniert das vielleicht“; sagt Heimberg. Aber im Gymnasium mit den unterschiedlichen Fächern und Altersstufen werde es schwierig, die richtigen Schüler in einer Gruppe zusammenzubringen. Da der Schüler aber einen Rechtsanspruch auf Nachhilfe habe, werde man wohl doch im Zweifel Einzelunterricht anbieten müssen.

Die Schulleiter fühlen sich aber überfordert, wenn sie zusätzlich zu ihren sonstigen Aufgaben auch noch prüfen müssten, ob Anbieter für Nachhilfe-Stunden auch seriös und qualifiziert sind. „Das Schulamt müsste einen Katalog von Trägern vorlegen“, sagte Wüstenberg. Die Schule habe keine kommerziellen Partner für Lernförderung. Zumal eine Schule einen Nachhilfeprofi nicht dauerhaft anheuern dürfe. Die Person könnte sich auf eine reguläre Stelle in der Schule einklagen. Zu einer existierenden Nachhilfe-Schule dürfen die Kinder auch nicht, weil die Kurse in der Schule stattfinden müssen.

Viel Arbeit für Lehrer

Die übrigen Leistungen wie die Finanzierung von Klassenfahrten und Schulausflügen brächten vor allem eine Menge zusätzliche Arbeit, berichten Lehrer. Um den Eintritt ins Museum oder in den Zoo anzurechnen, müssten die Fachlehrer zunächst erfassen, welche Schüler Anspruch auf Kostenübernahme hätten. Viele Fachlehrer unterrichten bis zu zehn Klassen, müssten also für jede dieser Gruppen die Kosten abrechnen. Diesen bürokratischen Aufwand scheuen die Pädagogen. „Unsere Lehrer machen weiterhin Exkursionen, aber Anträge auf Übernahme der Kosten sind nicht gekommen“, berichtet der stellvertretende Schulleiter des Lessing-Gymnasiums.

Insgesamt sind die Weddinger Lehrer nicht gut auf Politik und Verwaltung zu sprechen, obwohl sie die Grundidee, arme Kinder zu fördern, gutheißen. „Der bürokratische Aufwand ist schön an die Schulen durchgereicht worden“, klagt Schulleiter Wüstenberg. Und dass, obwohl es an der Schule keine Verwaltung gebe, die solche Aufgaben schultern könnte. Die Leitung besteht aus ihm, seinem Stellvertreter und einer Sekretärin. „Betriebswirtschaftlich ist es völliger Unsinn, hoch bezahlte Lehrer mit solchen Aufgaben zu belasten“, findet Wüstenberg.