Bildungspaket

Antragsteller sollen zügiger Leistungen erhalten

Fast drei Monate nach der Einführung des Bildungspaketes wird das Programm noch immer schlecht angenommen: Fast jeder fünfte berechtigte Geringverdiener zeigt auch auf Nachfrage kein Interesse. Daher soll das Antragsverfahren für Leistungen einfacher werden.

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Das Antragsverfahren für Leistungen aus dem Bildungspaket für bedürftige Familien soll einfacher werden. Darauf einigten sich Bund, Länder und Kommunen. Es müssten unkomplizierte Wege gefunden werden, wie anspruchsberechtigte Kinder ihre Zuschüsse erhalten könnten, sagte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einem Spitzentreffen in Berlin. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig plädierte dafür, Leistungen gebündelt anzufordern. „Es macht keinen Sinn, hier alles einzeln zu beantragen“, sagte sie.

Seit Anfang April können bedürftige Familien Zuschüsse für Schulmaterial, warme Mittagessen in Schule und Kita, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten aus dem insgesamt 1,6 Milliarden Euro schweren Bildungspaket beantragen. Die Nachfrage danach steigt erst langsam. Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände haben bislang zwischen 27 und 30 Prozent der berechtigten Familien Hilfen beantragt.

Vor dem Treffen hatte von der Leyen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bildungspakets eingeräumt. „Es gibt einen harten Kern, das sind etwa 20 Prozent, die interessiert das schlicht und einfach nicht“, sagte sie am Dienstag dem Fernsehsender n-tv. „Es kostet Mühe, das Bildungspaket tatsächlich auf die Straße zu bringen. Aber das ist so beim Kümmern um Kinder.“ Von der Leyen schlug erneut vor, Sozialarbeiter in bedürftige Familien zu schicken oder die Betroffenen in den Jobcentern besser zu informieren.

Unterdessen fordert die SPD in der Debatte um das mancherorts geringe Interesse am Bildungspaket erneut die Einführung von Ganztagsschulen. Es sei nur die „zweitbeste Lösung“, Familien mit mangelndem Interesse an den Unterstützungsleistungen von Sozialarbeitern ansprechen zu lassen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, im ZDF-„Morgenmagazin“. Benötigt werde in Deutschland stattdessen ein „Rechtsanspruch auf den Besuch einer Ganztagsbildungseinrichtung vom Kindergarten an“.

Ein Staat, der Ganztagsschulen anbiete, müsse keine Sozialarbeiter schicken, um Nachhilfe zu vereinbaren, sagte Oppermann. „Dann wird Hausaufgabenbetreuung Nachmittags in der Schule gemacht.“ Dies sei international Standard, Deutschland sei davon aber noch „sehr weit entfernt“.

Aus einer am Montag in der „Bild“-Zeitung zitierten Allensbach-Studie im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums geht hervor, dass fast jeder fünfte berechtigte Geringverdiener – 19 Prozent – auch auf Nachfrage kein Interesse am Bildungspaket der Bundesregierung zeigt.

Die Umsetzung des Bildungspakets war am 1. April in den Städten und Landkreisen gestartet. Es sieht finanzielle Unterstützung für die rund 2,5 Millionen Kinder aus Familien mit geringem Einkommen vor. Zuschüsse gibt es bei Bedarf für warmes Mittagessen in Schulen und Horten, für Nachhilfe, Vereinsbeiträge, Musikunterricht, Ausflüge und zu Fahrtkosten zu weiterführenden Schulen.

Von der Leyen habe ein „Reparatursystem“ mit „vielen kleinen Hilfen“ eingeführt, sagte Oppermann. Er sprach sich zudem gegen bar ausgezahlte Hilfen für Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen aus. „Das Bargeld bleibt doch am Ende bei den Eltern, Leistungen müssen zu den Kindern kommen.“