In den 23 Berliner Finanzämtern sind nach Angaben des Gesamtpersonalrats 960 Stellen unbesetzt. Dadurch gingen dem hoch verschuldeten Land pro Jahr Steuereinnahmen von rund einer halben Milliarde Euro verloren.

Die Finanzämter drohten personell auszubluten, mit 6008 Stellen würden nur 86 Prozent der Soll-Stärke von 6968 Stellen erreicht, erklärte der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Berliner Finanzämter, Klaus Wilzer, am Mittwoch.

"Ein Personalunterstand von 14 Prozent ist als Einladung zum Steuerbetrug zu werten.“ Wilzer forderte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) auf, die Stellen zu besetzen und für den nächsten Haushalt anzumelden.

Der Sprecher der Finanzverwaltung, Daniel Abbou, wies die Vorwürfe zurück. Die Berliner Finanzbeamten arbeiteten sehr effizient.

Statt genügend Mitarbeiter für die Steuerverwaltung einzustellen, setze die Finanzverwaltung verstärkt maschinelle Risikofilter bei der Bearbeitung der Steuererklärungen ein, rügte Wilzer. So werde das Steuerrecht ausgehebelt. „Der Steuerehrliche ist der Dumme. Da bleibt die Gerechtigkeit auf der Strecke.“ Von einer schwachen Steuerverwaltung „profitieren nur Gesetzesbrecher und Großverdiener“.

Mit 809 Betriebs- und Umsatzsteuer-Sonderprüfern gebe es auch davon zu wenige, erklärte Wilzer. Es müssten 1007 sein. Jeder Betriebsprüfer bringe in Berlin ein durchschnittliches Mehrergebnis von 531.000 Euro im Jahr, beim Umsatzsteuer-Sonderprüfer summiere sich das auf 888.000 Euro jährlich.

„Die Mitarbeiter in den Berliner Finanzämtern fühlen sich vom Finanzsenator im Stich gelassen“, erklärte der Gesamtpersonalrat. „Frust und Resignation sind die Folge.“ Zudem sei der Krankenstand in den Finanzämtern mit rund zehn Prozent alarmierend hoch.

Nach Angaben von Abbou liegen die Berliner Finanzbeamten im Ländervergleich in einem guten Mittelfeld. So hätten sie in den vergangenen drei Jahren 27 Prozent der mittleren Betriebe und 13 Prozent der kleinen Betriebe überprüft. Der Bundesschnitt liege bei 23 und 11 Prozent. Bis 2013 werde immer nur soviel Personal eingestellt wie ausscheide. Auf 960 Stellen summiere sich das nicht.