Spielhallengesetz

Berliner Senat schränkt Spielhallen ein

Zwischen zwei Spielhallen soll in Berlin künftig ein Mindestabstand liegen, auffällige Werbung wird verboten, die Betreiber müssen Spielsucht nachweislich erkennen können. So hat es der Berliner Senat beschlossen.

Foto: JOERG KRAUTHOEFER

Der Berliner Senat hat ein Spielhallengesetz beschlossen. Mit dem von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) vorgelegten Gesetzentwurf sollen die Zahl der Spielhallen und die Spielsucht eingedämmt werden. Vorgesehen sind strengere Vorschriften zum Aufstellen der Automaten. So sollen der Mindestabstand zwischen Hallen und eine Obergrenze für die Gerätezahl festgeschrieben werden. Auffällige Werbung ist verboten. Außerdem müssen die Mitarbeiter den Nachweis erbringen, Spielsucht erkennen zu können. Zugleich soll eine Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Spielhallen gestartet werden.

Berlin nutzt mit dem Gesetz nach Angaben der Wirtschaftsverwaltung als erstes Bundesland die vom Bund auf die Länder übertragene Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich. Hintergrund ist die drastische Zunahme von Spielhallen in Berlin. Die Zahl der Geld-Gewinnspielgeräte hat sich in den vergangenen vier Jahren auf über 10.000 fast verdoppelt. Nach Angaben der Wirtschaftsverwaltung gibt es inzwischen 288 Standorte. 393 Personen verfügten über eine Erlaubnis zum Betreiben einer Spielhalle.

Anfang 2011 hatte Berlin bereits die Vergnügungssteuer auf Spielautomaten von 11 auf 20 Prozent erhöht. Berlin ist damit das erste Bundesland, das mit höheren Steuern Spielsucht eindämmen will. Die Senatsfinanzverwaltung rechnet mit Steuereinnahmen in Höhe von 25,4 Millionen Euro pro Jahr. Nach Angaben von Experten leben in Berlin insgesamt rund 37.000 Menschen mit problematischem oder krankhaftem Suchtverhalten beim Glücksspiel.