Gewalttaten

BVG plant mehr Uniformierte in U-Bahnhöfen

Aus Kostengründen wurde 2003 die Zusammenarbeit von BVG-Sicherheitsmitarbeitern und der Polizei eingestellt. Nach den neuesten gewaltsamen Vorfällen an Berliner U-Bahnhöfen sollen die Doppelstreifen nun zurückkehren.

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Die Berliner U-Bahn ist sicherer als der Rest der Stadt. Das sagt die Statistik. In der U-Bahn müssen Fahrgäste Angst haben, von Schlägern halb totgeprügelt zu werden. Das sagen die Nachrichten der vergangenen Wochen. Innerhalb von nur zweieinhalb Monaten kam es zu vier schweren Vorfällen, bei denen Fahrgäste Opfer von brutaler Gewalt wurden. Zuletzt in der Nacht zum Donnerstag. Gegen 4.45 Uhr wurde am U-Bahnhof Amrumer Straße in Wedding ein 21 Jahre alter Mann von drei Angreifern schwer verletzt. Die unbekannten Täter wollten dem Jugendlichen eine Halskette, ein Armband und ein Handy rauben. Als sich der Mann zur Wehr setzte, schlugen sie auf ihn ein und verletzten ihn mit einem Messer. Als das Opfer bereits am Boden lag, traten sie auf Kopf und Oberkörper ein. Der junge Mann erlitt Prellungen und Schnittverletzungen. Die Täter flüchteten zunächst unerkannt.

Nach mehreren Fällen wie diesem steht das Thema Sicherheit bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) derzeit weit oben auf der Tagesordnung. Ein Hauptthema dabei: die Rückkehr der sogenannten Doppelstreifen. Bis 2003 patrouillierten Polizeibeamte und Sicherheitsmitarbeiter der BVG gemeinsam. Dann beschloss der Senat, auch aus Kostengründen, die Einstellung des Polizeieinsatzes. Offizielle Begründung: Die Doppelstreifen hätten sich im Kampf gegen Gewalt und Kriminalität als nicht effektiv erwiesen. Nach dem schwersten der jüngsten Vorfälle – am 11.Februar wurde am U-Bahnhof Lichtenberg ein Mann ins Koma geprügelt – bewertet man die Sache nun offenbar anders. Der Senat kündigte schon vor Wochen an, den Wunsch der BVG nach mehr Polizeipräsenz zu prüfen. Während des Überfalls im U-Bahnhof Friedrichstraße vor einer Woche, als ein 29-Jähriger schwer verletzt wurde, war kein Sicherheitspersonal auf dem Bahnsteig. „Zu dem Zeitpunkt des Übergriffs auf den Fahrgast waren Mitarbeiter unseres Sicherheitsbereichs auf dem U-Bahnhof Alexanderplatz tätig“, teilte die BVG Morgenpost Online in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Darin heißt es weiter, der Bahnhof Alexanderplatz habe eine „höhere Priorität, was die Präsenz von Sicherheitsmitarbeitern“ angehe als der U-Bahnhof Friedrichstraße.

Sicherheitszuschlag im Gespräch

Dass die Doppelstreifen zurückkehren sollen, ist nach Angaben von BVG-Chefin Sigrid Nikutta inzwischen unstrittig. „In der Grundtendenz sind wir uns mit dem Polizeipräsidium einig“, sagt Nikutta. Einen Termin für die Wiedereinführung gibt es aber noch nicht. Sorgfalt geht vor Eile. „Wenn wir so etwas Wichtiges machen, dann müssen wir es richtig machen“, so Nikutta. Momentan laufen nach ihren Angaben auf der Arbeitsebene die inhaltlichen Abstimmungen zwischen Polizei und BVG über das künftige Einsatzkonzept. Vor allem geht es um die Fragen, wann und wo die Streifen im Einsatz sein sollen.

Für eine flächendeckende Präsenz in allen 173 Berliner U-Bahnhöfen fehlen Polizei und BVG gleichermaßen Geld und Personal. Eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung in allen Bahnhöfen würde nach Angaben von Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) etwa 70 Millionen Euro im Jahr kosten. Den Mehraufwand könnten – so ein Vorschlag – die Kunden durch einen Aufschlag auf die Ticketpreise finanzieren. Gemeinsam mit der BVG, dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und der Wirtschaftsverwaltung soll ermittelt werden, wie teuer die Fahrkarten höchstens werden könnten, um nicht zu viele Fahrgäste zu verlieren.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte jüngst einen Sicherheitszuschlag von 30 Cent ins Gespräch gebracht. Dafür könnten nach seinen Angaben 2000 zusätzliche Mitarbeiter finanziert werden. Als wahrscheinlich gilt, dass sich die Einsätze zunächst vorwiegend auf die Abendstunden und bestimmte Bahnhöfe, die als Kriminalitätsschwerpunkte gelten, konzentrieren werden. Im Gespräch sind unter anderem die Stationen Alexanderplatz, Hermannplatz, Neukölln und Zoologischer Garten.

Grundlage des Einsatzkonzepts sind die Daten der Kriminalitätsstatistik. Wie trügerisch jene sein können, das weiß die BVG-Chefin allerdings genau. „In der Vergangenheit galt der Bahnhof Lichtenberg in keiner Hinsicht als auffällig“, sagt sie.

Grundsätzlich spricht die Statistik ohnehin für eine durchaus sorglose Nutzung von Bussen und Bahnen. Die rechnerische Wahrscheinlichkeit, im Berliner Nahverkehr Opfer einer Straftat zu werden, liegt nach Berechnungen der BVG bei gerade einmal 0,003 Prozent, weit niedriger als im Rest der Stadt. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit, bei Straftaten auf Bahnhöfen und in Verkehrsmitteln erwischt zu werden, vergleichsweise groß. Alle U-Bahnhöfe und Busse, 40 Prozent der Straßenbahnen und mehr als 30 Prozent der U-Bahnen werden von Videokameras überwacht. In vielen der Fälle der jüngsten Zeit konnten die mutmaßlichen Täter anhand der Videobilder ermittelt werden. Insgesamt forderte die Polizei im vergangenen Jahr 2800-mal Videodaten der BVG zur Aufklärung von Straftaten an. Doch 50 bis 60 Ermittler-Anfragen pro Jahr verlaufen im Sande, weil die Bilder der Kameras bereits gelöscht sind. Das Berliner Datenschutzgesetz erlaubt nur eine Speicherung für 24 Stunden. In anderen Bundesländern und auch bei der Deutschen Bahn, die dem Bundesgesetz unterliegt, dürfen die Bilder doppelt so lange gespeichert werden.

Streit um Videospeicherung

Wie berichtet hat BVG-Chefin Nikutta bereits vor Monaten einen erneuten Vorstoß unternommen, um auch die Daten der BVG 48 Stunden lang speichern zu dürfen. Die Entscheidung liegt nun bei den Landespolitikern, die eine entsprechende Änderung des Gesetzes auf den Weg bringen müssten. „Wir haben unseren Wunsch geäußert, der Rest ist Politik“, sagt Nikutta.

Erst jüngst hatte sich Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nach dem neuerlichen Gewaltexzess am Bahnhof Friedrichstraße grundsätzlich zum Instrument der Videoüberwachung bekannt, ohne sich jedoch zur Speicherung zu äußern. CDU-Chef und Spitzenkandidat Frank Henkel bezeichnete es als „bizarr“, dass die Landesregierung immer noch über eine Verlängerung der Speicherzeit streitet.