Berliner Diätenerhöhung

Abgeordnete bekommen 9,6 Prozent mehr Geld

Nun ist es offiziell: Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses bekommen ab 2010 9,6 Prozent mehr Geld für ihre politische Tätigkeit. Die Erhöhung ihrer Diäten fand bei den Abgeordneten breite Zustimmung.

Die Berliner Abgeordneten haben sich am Donnerstag mit großer Mehrheit die Diäten erhöht. Mit der Änderung des Fraktions- und des Landesabgeordnetengesetzes steigen die Bezüge der 149 Mitglieder des Abgeordnetenhauses ab 2010 um 9,6 Prozent. Es ist die erste Erhöhung seit 2001. Gegen die Erhöhung stimmten nur vier Abgeordnete der Grünen. Demnach erhöhen sich die monatlichen Diäten um 282 Euro auf 3233 Euro.

Aus Protest dagegen war der Vorsitzende der Diätenkommission, Hartmut Friedrich, zurückgetreten. Er begründete das mit den stockenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Die Kommission hatte eine Erhöhung um 1,8 Prozent empfohlen.

Die Kommission mache so keinen Sinn mehr, sagte Friedrich Morgenpost Online. "Ich werde Ver.di, der mich entsendenden Organisation, dringend empfehlen, kein Mitglied mehr in die Kommission zu entsenden. Gegen die „Raffke-Mentalität“ aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses sind – wie jetzt bewiesen – sachliche Argumente der Kommission und politisches Fingerspitzengefühl ganz offensichtlich machtlos."

Die Gewerkschaft Ver.di hatte zudem angekündigt, aufgrund der Entscheidung der Politiker umso stärker an der Forderung nach deutlich mehr Geld für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes festzuhalten. Die entsprechende Tarifrunde läuft derzeit. Die Verhandlungsführerin der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Astrid Westhoff, sagte: "Wenn das Abgeordnetenhaus die Diäten erhöht, dann sollten die Politiker im gleichen Gesetz auch höhere Besoldungen für die Beamten festschreiben."

Auch der Vorsitzende des Berliner Beamtenbundes Joachim Jetschmann forderte nach der angestrebten Diätenerhöhung eine bessere Besoldung der Beamten: "Wir werden den Abgeordneten den Spiegel vorhalten. Denn ihre Begründungen für die deutliche Erhöhung gilt auch für uns."