Verfassungsschutz

Körting rechtfertigt seinen Auftritt vor Islamisten

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich im Abgeordnetenhaus für seine Rede vor der Islamisten-Organisation Milli Görüs (IGMG) gerechtfertigt. Er habe sie aufgefordert, sich die Organisation bewegen müsse, um in der deutschen Verfassungsordnung anzukommen, so Körting. Die Organisation habe Einfluss, daher sei es wichtig, die eigene Position deutlich zu machen.

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Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat seinen Besuch bei der türkischen Islamisten-Organisation Milli Görüs (IGMG) verteidigt. Im Sinne einer vernünftigen Sicherheitspolitik halte er es für richtig, mit allen Organisationen zu sprechen, die Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ablehnen, sagte Körting jetzt im Ausschuss für Verfassungsschutz im Abgeordnetenhaus.

Die IGMG wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden ist sie mit rund 27.500 Mitgliedern die größte Islamisten-Organisation in Deutschland.

Körting war anlässlich des Endes des Fastenmonats Ramadan einer Einladung der IGMG gefolgt. Er habe vor den Gastgebern eine deutliche Ansprache gehalten, dass sich die Organisation bewegen müsse, um in der deutschen Verfassungsordnung anzukommen, sagte der Senator vor den Abgeordneten.

Unter anderem distanziere sich Milli Görüs nicht ausreichend vom Antisemitismus. „Ich bin dafür, mit Organisationen zu sprechen, die auf den muslimischen Teil unserer Bevölkerung großen Einfluss haben, und unsere Positionen deutlich zu machen“, sagte Körting.

Laut Verfassungsschutz ist die IGMG mit 27.500 Mitgliedern die größte islamistische Organisation in Deutschland. Sie gibt sich seriös-konservativ und hat enormen Einfluss in der Dachorganisation Islamrat für Deutschland.

Eine Distanzierung von verfassungsfeindlichen Zielen gibt es laut Erkenntnissen des Berliner Nachrichtendienstes nicht. „Es bestehen (…) gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht einer islamistischen, gegen westliche Demokratien und ihre Werte an sich gerichteten Grundlinie“, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Der Berliner IGMG-Landesverband sei dem „traditionalistischen Flügel“ zuzuordnen. „Eine programmatische Neuausrichtung und Reformierung des Verbandes ist derzeit nicht zu erkennen.“