Besetztes Haus

Hunderte protestieren erneut gegen Hausräumung

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Vor zwei Tagen wurde das Haus in der Brunnenstraße 183 geräumt – seitdem kocht es in der Berliner linken Szene. Nachdem es bereits am Mittwoch eine Demonstration gegen die Räumung in Prenzlauer Berg und Mitte gegeben hatte, demonstrierten 1200 Gegner der Räumung erneut.

Die Proteste gegen die Räumung des besetzten Hauses in der Brunnenstraße 183 halten an. Im Internet haben die Besetzer für Freitagabend eine sogenannte Vollversammlung im Künstlerhaus Bethanien in Kreuzberg angekündigt. Sie riefen außerdem Mitglieder der linken Szene in anderen Städten zu Solidaritätsaktionen auf.

Am Donnerstagabend waren etwa 1200 Sympathisanten der Hausbesetzerszene durch Kreuzberg und Mitte gezogen. Unter dem Motto „Brunnen 183 fights back“ protestierten die Demonstranten erneut lautstark gegen die am Dienstag durch die Polizei erfolgte Räumung. Der Umzug war, von einem starken Polizeiaufgebot begleitet, gegen 20.45 Uhr mit zunächst 300 Teilnehmern am Oranienplatz gestartet.

Die Demonstranten wurden zwar im Laufe des Abends nicht nur zahlreicher, sondern auch zunehmend aggressiver. Auf Transparenten hieß es „Brunnen 183 lebt“ und „Träume brauchen Freiräume“. Die Polzei meldete allerdings bis zum Ende der Demonstration keine größeren Zwischenfälle. Danach versuchte jedoch rund 200 Demonstranten in das betroffene Gebäude in der Brunnenstraße einzudringen. Die Polizei konnte sie jedoch daran hindern. Sie setzte Pfefferspray ein, ein Wasserwerfer fuhr vor, wurde jedoch nicht eingesetzt. Es gab mehrere Festnahmen.

Die Bewohner des linksalternativen Wohnprojekts Brunnenstraße 183 hatten am Mittwoch angekündigt, die Rechtmäßigkeit der Räumung des Gebäudes gerichtlich prüfen zu lassen. Ihr Rechtsanwalt Moritz Heusinger sagte, er habe dem Einsatzleiter Mietverträge und Meldebescheinigungen von Bewohnern vorgelegt, trotzdem seien "rechtswidrig Fakten geschaffen worden".

Der Anwalt sagte, die Bewohner hätten im Laufe dieses Jahres fünf Räumungsklagen verloren. Die betreffenden Wohnungen seien dem Eigentümer mehrfach zur Übergabe angeboten worden. Er habe jedoch abgelehnt. Nach einem jahrelangen Rechtstreit hatte im Auftrag des Besitzers ein Gerichtsvollzieher am Dienstag mehrere Räumungsbescheide für das Hausprojekt Brunnenstraße 183 und den stadtbekannten Umsonstladen in Berlin-Mitte vollstreckt. Die Räumung wurde von 600 Polizisten unterstützt.

Im Gebäude wurden laut Polizei am Dienstag 22 Bewohner ohne Mietvertrag angetroffen. Drei Männer flüchteten beim Eintreffen der Polizei auf das Dach des Hauses. In dem Gebäude wohnten den Angaben zufolge unter anderem Deutsche, Letten, Briten und Italiener. Die Polizei leitete 15 Strafverfahren ein, unter anderem wegen Verdachts des Hausfriedensbruchs, der Beleidigung, Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie unberechtigter Nutzung elektrischer Energie.

Schon am Mittwochabend waren etwa 750 Sympathisanten in einem Protestzug vom Kollwitzplatz im Stadtteil Prenzlauer Berg in Richtung Nordbahnhof in Mitte gezogen. Dort endete der Aufzug nach etwa 90 Minuten. Die Demonstranten wurden von starken Einsatzkräften begleitet. Die Polizei war eigenen Angaben zufolge mit insgesamt 450 Beamten im Einsatz, Helikopter beobachteten die Demonstranten aus der Luft. Zu Beginn hatte es nach Angaben der Polizei eine kleinere Rangelei gegeben, da die Teilnehmer des Umzuges eine andere, als die angemeldete Route einschlagen wollten. Auf einem Transparent hieß es: „Ohne Zaun und ohne Villa Freiräume für alle und zwar für immer“. Auch am Dienstagabend hatte es Demonstrationen gegeben.

( pol/hed/plet/apä )