700.000 Euro Zuwendung

SPD-Sozialexpertin kämpft um die Treberhilfe

Nach der Maserati-Affäre will Sozialsenatorin Bluhm (Linke) der Treberhilfe die Mittel streichen und die 700.000 Euro anderen Trägern zukommen lassen. Die SPD-Politikerin Ülker Radziwill fordert, damit wenigstens bis zum Frühjahr zu warten.

Foto: Massimo Rodari

Die umstrittene Treberhilfe Berlin soll weiterhin 700.000 Euro vom Senat für Straßensozialarbeit erhalten. Das fordert die SPD-Sozialpolitikerin Ülker Radziwill, die sich damit gegen eine Entscheidung von Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) wendet. Bluhm hatte als Folge der sogenannten Maserati-Affäre des Treberhilfe-Chefs Harald Ehlert beschlossen, dass der Treberhilfe diese Zuwendungen gestrichen werden. Die Straßensozialarbeit sollen andere freie Träger übernehmen. „Ich habe die große Sorge, dass die Arbeit mit den besonders bedürftigen Menschen durch den Trägerwechsel in Gefahr ist“, sagte Radziwill.

Die Forderung ist pikant: Sozialsenatorin Bluhm hatte gegen Ehlert Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet. Der ehemalige Geschäftsführer, der als Gesellschafter bis heute maßgeblichen Einfluss auf die Sozialorganisation hat und enge Kontakte zu Sozialdemokraten pflegte, war in die Kritik geraten, weil er als Dienstwagen einen Maserati fuhr, ein Jahresgehalt von etwa 300.000 Euro bekommen haben soll und in der Wohnung einer Dienstvilla des Vereins in Caputh am See lebt. Kritiker warfen ihm Luxus auf Kosten des Staates und ein Ausnutzen der Rechtslage vor. Ehlert hatte dem entgegnet, dass die Treberhilfe hohe Renditen erwirtschaftet. In die Bücher schauen lassen wollte er sich allerdings nicht. Mehrere unabhängige Geschäftsführer, die für Aufklärung sorgen sollten, gaben ihren Job bei der Treberhilfe wieder auf.

„Die Treberhilfe hat in den vergangenen Monaten ihre Versprechungen, freiwillig für mehr Transparenz zu sorgen und der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft abzulegen, nicht eingehalten. Deshalb will ich die Arbeit künftig mit anderen Trägern fortsetzen“, sagte Bluhm. Nach Informationen dieser Zeitung gibt es schon konkrete Gespräche mit der Einrichtung Gangway und einem weiteren freien Träger.

Radziwill fordert dagegen, die Umstellung auf einen neuen Träger solle nicht mehr im Winter, sondern frühestens im Frühjahr geschehen. Radziwill schlug zudem vor, die Tiefenprüfung der Treberhilfe durch die Senatssozialverwaltung abzuwarten, bevor weitere Kürzungen beschlossen würden.

Wirtschaftlicher Druck erhöht

Mit der Kündigung hat sich der wirtschaftliche Druck auf die angeschlagene Treberhilfe erhöht. Das Unternehmen hatte zuletzt angeboten, die Straßensozialarbeit mit einem Eigenanteil von 75.000 Euro zu unterstützen, um so den Zuschlag für die Straßensozialarbeit erneut zu bekommen. „Man sollte bedenken, dass bei einem Trägerwechsel auch diese Geld nicht für die Obdachlosen zur Verfügung steht“, sagte Radziwill und sie fügte an: „Mir geht es um fachliche Bedenken. Die Sozialarbeiter machen eine gute Arbeit.“ Ihr Engagement gelte nicht dem Treberhilfen-Chef Ehlert, den sie kaum kenne, so Radziwill.

Blums Sprecherin Anja Wollny sagte dagegen, auch der erneute Appell der SPD-Politikerin Radziwill ändere nichts an der Kündigung. „Die Entscheidung ist gefallen.“ Es werde einen nahtlosen Übergang bei der Betreuung der Obdachlosen geben, so Wollny.

Die Senatsverwaltung nutzt bei der Kündigung der Verträge eine Möglichkeit, das Parlament nicht einschalten zu müssen. Denn bei den 700.000 Euro handelt es sich um sogenannte Zuwendungen. Dieses Geld muss nicht vom Hauptausschuss genehmigt werden, sondern wird von der Senatsverwaltung vergeben. Es ist für Bluhm allerdings auch eine der wenigen Möglichkeiten, überhaupt zu reagieren. Denn während bei den Zuwendungen jährlich entschieden wird, bekommt die Treberhilfe im sogenannten Entgeltbereich allein vom Senat etwa fünf Millionen Euro. Dabei geht es darum, dass es Bedürftige gibt, die einen Rechtsanspruch geltend machen. Wird dem stattgegeben, muss das Geld an die Träger gezahlt werden, die sich um die Bedürftigen kümmern.

Nun stimmte der Bundesrat einer Berliner Initiative zu, hier mehr Transparenz und Eingriffsmöglichkeiten für den Staat zu schaffen. Anlass für die Initiative war die Maserati-Affäre.