Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) kündigte am Mittwoch an, Strafanzeige zu stellen. Im Mittelpunkt der Affäre steht Harald Ehlert, Chef der Treberhilfe. „Mir ist das Gehalt von Herrn Ehlert bekannt. Es liegt weit über den üblichen Gehaltshöhen, auch im Bereich der öffentlichen Unternehmen. Das begründet den Verdacht, dass öffentliche Mittel zweckentfremdet werden, was staatsanwaltlich untersucht werden muss“, sagte Bluhm.

Die Senatsverwaltung lässt überdies in einem zusätzlichen Verfahren prüfen, inwieweit die von der Treberhilfe geforderten und an sie gezahlten Kostensätze angemessen sind und die qualitativen Anforderungen an die Arbeit hinreichend erfüllt werden. Eine solche Prüfung ist rechtlich nur bei begründetem Anlass möglich.

„Auch die Steuerverwaltung ist gefordert zu überprüfen, ob die Treberhilfe weiter als gemeinnütziger Verein und gemeinnützige GmbH gelten kann“, sagte Bluhm.

Zuvor war die Veröffentlichung eines brisanten Prüfberichts gestoppt worden.

Die Treberhilfe, die vor allem Straßensozialarbeit und Obdachlosenprojekte betreibt und nach eigenen Angaben 280 Beschäftigte hat, war Mitte Februar wegen mangelnder finanzieller Transparenz schwer in die Kritik geraten. Ehlert hatte sich einen Maserati Quattroporte als Dienstwagen angeschafft.

sco