Abgeordnetenhaus

Berliner Parteien laufen sich für Wahlkampf warm

Bei Grünen, Linken und FDP wurden an diesem Wochenende die Spitzenkandidaten für die Wahl im September nominiert. Rückenwind verspüren derzeit vor allem die Grünen. In Umfragen liegen sie mit 29 Prozent weit vorn. Linke und vor allem die FDP kämpfen.

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Mehrere Berliner Parteien haben an diesem Wochenende auf Parteitagen personell und inhaltlich die Weichen für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September gestellt. Die Grünen nominierten die Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, am Samstag auch offiziell mit 91,3 Prozent zu ihrer Spitzenkandidatin. Ebenfalls als Herausforderer des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) wurde sein Stellvertreter von der Linke, Wirtschaftssenator Harald Wolf, aufgestellt. Der 54-Jährige wurde mit knapp 90 Prozent der Stimmen gewählt.

Bereits am Freitagabend nominierte die Berliner FDP ihren Partei-und Fraktionschef Christoph Meyer fast einstimmig zum Spitzenkandidaten. Am Samstag verabschiedeten die Liberalen ihr Wahlprogramm mit den Schwerpunkten Wirtschaft und Bildung. Auch der SPD-Landesvorstand beschloss in einer Klausur am Samstag den Entwurf des Wahlprogramms. Er soll auf einem Parteitag am 13. Mai verabschiedet werden. Wowereit und SPD-Chef Michael Müller stellen an diesem Montag die Eckpunkte vor.

Künast, die bereits Anfang November als Spitzenkandidatin ausgerufen worden war, zeigte sich überzeugt, dass die Grünen nach Baden-Württemberg auch in Berlin nach der Wahl erstmals den Regierungschef stellen können. „Wir werden so stark werden, dass die Berliner uns das Steuer in die Hand drücken“, sagte die 55-Jährige am Samstag auf einem Grünen-Parteitag.

Passend dazu legten die Berliner Grünen am Sonntag in einer vom Magazin „Focus“ veröffentlichten Emnid-Umfrage noch einmal einen Punkt im Vergleich zu einer Forsa-Umfrage vom Donnerstag zu. Danach würden die Grünen derzeit 29 Prozent der Stimmen erzielen. Die Regierungsparteien SPD und Linke kämen auf 27 Prozent (Forsa: 26 %) und 14 Prozent (Forsa: 15 %) und hätten damit erneut wie seit Monaten keine eigene rot-rote Mehrheit mehr. Die CDU würde 20 Prozent (Forsa: 21 %) erreichen. Die FDP bekäme 3 Prozent (Forsa: 3%) und würde aus dem Parlament fallen.

Sowohl die Grünen als auch die Linke wollen mitregieren und setzen vor allem auf eine Koalition mit der SPD nach der Wahl. Dennoch attackierten die beiden Spitzenkandidaten am Samstag heftig die politischen Konkurrenten. Künast warf dem rot-roten Senat vor, er habe in den vergangenen neun Jahren keins der drängenden Probleme bei Klimaschutz, Wirtschaft und Bildung gelöst. „Je mehr man auf diesen saft- und kraftlosen Senat guckt, desto mehr müssen einem die Tränen in die Augen steigen.“

Linke-Spitzenkandidat Wolf machte SPD und Grünen mit Blick auf ihre Agenda 2010 für eine unsoziale Arbeitsmarktpolitik verantwortlich. Sie hätten mit ihren Hartz-IV-Reformen vor allem den Niederiglohnsektor auf jetzt bundesweit 25 Prozent aller Arbeitnehmer ausgebaut, kritisierte der Wirtschaftssenator. Die Grünen hängten ihre Fahne nach dem Wind und betrieben so eine populistische Politik.

Die Liberalen betonen in ihrem 47-seitigen Wahlprogramm Chancengleichheit, Eigenverantwortung, Wettbewerb und Leistungsbewusstsein. „Unsere Politik wendet sich gegen ein bevormundendes Ordnungs- und Planungsdenken, dass sich allein vom Staat die beste Zukunftssicherung verspricht“, heißt es darin. Meyer griff vor allem den langjährigen Wunschpartner CDU an. Die Union diene sich immer mehr den Grünen an, kritisierte der Liberale.