Fördergelder

Wowereit will Bundesmittel-Kürzung ausgleichen

Die Bundesmittel für Gebiete mit besonderem Entwicklungsbedarf sollen massiv gekürzt werden. Nord-Neukölln trifft dies besonders. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) versprach nun mehr Geld aus dem Landestopf.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will den geplanten Wegfall von Bundesmitteln für die Quartiersförderung durch den Einsatz von mehr Landesmitteln kompensieren. Das werde jedoch „nicht zu 100 Prozent gelingen“, räumte Wowereit am Mittwoch bei einem Besuch im Bezirk Neukölln ein. Das Land dürfe es aber nicht zulassen, dass Strukturen vernichtet würden, „die mühsam aufgebaut wurden“. Über die Höhe der Mittel, die das Land zur Verfügung stellen werde, müsse in den nächsten Haushaltsberatungen entschieden werden, fügte der Regierungschef hinzu.

Nach Angaben des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) gibt es im nördlichen Neukölln Straßenzüge, in denen drei Viertel der Kinder Hartz IV beziehen. Etwa 90 Prozent erhielten eine Befreiung von Lernmitteln.

Seit 1999 erhalten Gebiete in Berlin mit besonderem Entwicklungsbedarf Fördergelder aus dem Bund-Länder-Programm „Die soziale Stadt“ sowie aus EU-Mitteln. Zu den Gebieten zählen Gegenden, die einen besonders hohen Anteil an Migranten oder an Arbeitslosen aufweisen. Derzeit gibt es in Berlin 34 solcher Gebiete, alleine in Neukölln sind es elf. Die Mittel dafür sollen im Bundeshaushalt um fast 75 Prozent gekürzt werden. Landespolitiker kritisierten die Kürzung scharf.

Der Schwerpunkt des Besuches von Wowereit in Neukölln soll auf der Integrationsarbeit in sozialen Brennpunkten mit hohem Migrantenanteil liegen. Neben dem Besuch verschiedener Schulen sieht das Programm auch eine Visite auf dem „Campus Rütli“ der Rütli-Schule vor.