BIH-Verkauf

Die Folgen des geplatztes Immobilien-Deals

Es hätte das größte Immobiliengeschäft der letzten Jahre in Deutschland werden sollen: Der Verkauf der Berliner Immobilienholding. Doch der Senat lehnte ab. Eine Niederlage für Finanzsenator Nußbaum mit weitreichenden Folgen - nicht nur für ihn.

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Die landeseigene Berliner Immobilienholding (BIH) mit ihren zehntausenden Wohnungen in der Hauptstadt wird vom Land vorerst nicht verkauft.

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Das Tagesprogramm des Finanzsenators an diesem Mittwoch sollte Normalität ausstrahlen. Ulrich Nußbaum (parteilos) wollte seine Tour durch die Bezirke mit einem Besuch in Lichtenberg fortsetzen. Der Senator wollte sich das Mies-van-der-Rohe-Haus ansehen, sich die Arbeit des Vereins für ambulante Versorgung erklären lassen und ein Schokoladen-Unternehmen besuchen. Einen Tag nach seiner schwersten politischen Niederlage, dem Stopp des von Nußbaum ausgehandelten Verkaufs der Berliner Immobilienholding (BIH), sollte es Süßes statt Saures geben. Doch der Senator musste seine Rundfahrt kurzfristig absagen. Aus Krankheitsgründen.

Es hätte das größte Immobiliengeschäft der letzten Jahre in Deutschland werden sollen. Der Verkauf der BIH, in der die riskanten Fonds der Berliner Bankgesellschaft gebündelt sind. 595 Immobilien mit 38.300 Mietwohnungen, 20.000 davon in Berlin. 70 Millionen Euro hätte das Land dafür bekommen. Was Nußbaum antrieb, war aber nicht der vermeintlich geringe Erlös. Loswerden wollte der Finanzsenator vor allem die Risiken, die er auf über vier Milliarden Euro beziffert. Und auf rund 140 Millionen, die jährlich in das Unternehmen gesteckt werden müssen, damit die Darlehn bedient und Objekte saniert werden können. Doch aus und vorbei. Nichts wurde aus dem größten Geschäft der vergangenen Jahre. Der Senat stimmte dem Vorhaben nicht zu.

Klaus Wowereit an Nußbaums Seite

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprang seinem düpierten Finanzsenator bei, eilte in die Senatspressekonferenz und machte den Schuldigen aus: Der Kapitalgeber sei nicht bereit gewesen, in der Öffentlichkeit genannt zu werden. „Wir hätten das Kapitel Bankgesellschaft gern abgeschlossen“, so Wowereit. Nußbaum selbst wollte nicht von einer Niederlage sprechen. Doch in Wirklichkeit war es das. Der linke Parteiflügel der SPD hatte aus Scheu, im Wahlkampf den Verkauf von Mietwohnungen rechtfertigen zu müssen, den Verkauf der BIH gestoppt. Denn hätte der Senat nicht am Dienstag die Notbremse gezogen, hätte spätestens der Landesvorstand der SPD, in dem die Parteilinke eine Mehrheit hat, das Geschäft gestoppt.

Nußbaum wusste um das hohe Risiko. Bei der Fraktionsklausur der SPD in Dresden war die Auseinandersetzung eskaliert. Von einem Machtkampf war die Rede: Nußbaum gegen die Parteilinke. Es gingen Warnungen von politischen Freunden Nußbaums um. Wie steht denn der Finanzsenator in der internationalen Geschäftswelt da, wenn er einen Verkauf aushandelt, dann aber von einigen Politikern gestoppt wird? Ein Senator ohne Verkaufsprokura?

Doch der Parteilinken war der Immobiliendeal nicht geheuer. War der Investor wirklich bereit, alle Risiken zu übernehmen? Und überhaupt: Sind die Immobilien nicht viel mehr wert als die 70 Millionen? Der Senator hatte offenbar gehofft, seinen Chef Wowereit und den Partei- und Fraktionsvorsitzenden Michael Müller auf seiner Seite zu haben. Die wollten zwar das Geschäft – aber sie wollten keine öffentliche Auseinandersetzung mit der Parteillinken im Wahlkampfjahr. Wowereit ist zum einen auf die volle Truppenstärke der SPD in der anstehenden Auseinandersetzung mit Renate Künast und den Grünen angewiesen. Zum anderen ist ihm auch noch der parteiinterne Streit um den Ausbau der Autobahn 100 in schlechter Erinnerung, als Wowereit auf einem Parteitag sein ganzes politisches Gewicht einsetzen musste, um den Weiterbau von drei Kilometern Autobahn durchzusetzen.

So musste Nußbaum, der als Unternehmer sehr erfolgreich in der Fischbranche arbeitete, erkennen, dass es einen großen Unterschied zwischen der Welt der Wirtschaft und der Welt der Berliner Landespolitik gibt. Ohne Mehrheiten ist mittlerweile kein Vertrag mehr zu machen. Damit nicht genug. Die Parlamentarier und die Bürger verlangen eine möglichst große Transparenz. Alles, was in den Verträgen steht, soll öffentlich gemacht werden.

Totale Transparenz hat Folgen

Wozu dieser Anspruch führen kann, sieht man am kommenden Sonntag: Dann findet der Volksentscheid über die Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe statt. Ein transparentes Geschäft sei „wichtig für die Kultur in der Stadt“, betonte dann auch Wowereit mit Blick auf die BIH. Die totale Transparenz hat aber Folgen für den Finanzsenator. „Die Gepflogenheiten in der Geschäftswelt sind andere. Da gibt es eben auch Absprachen, die nicht öffentlich werden sollen“, sagte ein erfahrener Landespolitiker und Unterstützer des BIH-Verkaufs am Mittwoch. Nicht jeder Konkurrent soll über alle Details von Verkaufstransaktionen Bescheid wissen. Die Konsequenz aus der Transparenz könnte also sein, dass einige Investoren mit Berlin nicht mehr verhandeln wollen. Auch das weiß Nußbaum.

„Finanzsenator Nußbaum steht vor dem Scherbenhaufen eines seiner zentralen Projekte“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Goetze. Und das könnte ein teurer Scherbenhaufen werden. 150 bis 200 Millionen Euro jährlich muss nun das Land dafür aufwenden, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop.

Wie nun weiter? Der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller hat schon die Richtung vorgegeben. „Nach der Entscheidung geht es für das Land jetzt darum, die Gewerbeimmobilien wirtschaftlich zu vermarkten. Für die Wohnungen in Berlin werden zusätzlich die Belange der Mieterinnen und Mieter eine Rolle spielen. Dieser Aufgabe müssen wir uns jetzt stellen“, so Müller – wohl wissend, dass Mieten und Wohnungen in einem Wahlkampf eine noch größere Rolle spielen als in der Mieterstadt Berlin ohnehin schon. Aus dem Hause des Finanzsenators hieß es am Mittwoch, dass die Berliner Immobilienholding nun umgebaut werden müsse. Dabei steckt der Senator in einem Dilemma. Denn richtig agieren kann die BIH gar nicht. Denn dem Land gehören nur 90 Prozent der Fondsanteile. Die restlichen zehn Prozent sind in Privatbesitz. Ein Aufspalten und Zerlegen der Fonds, sodass man die Mietwohnungen in Berlin in öffentlichem Besitz lässt und beispielsweise Geschäftshäuser in Süddeutschland verkauft, ist rechtlich nicht möglich. Hätte ein privater Investor die BIH übernommen, hätte er die privaten Anteilsbesitzer auszahlen können – notfalls auch mit einem Koffer Geld über dem eigentlichen Wert. Dem Land Berlin klopfe bei einem solchen, in der Privatwirtschaft üblichen Verfahren, der Rechnungshof sofort auf die Finger, so Nußbaum in kleiner Runde. Denn in dem Koffer befände sich Steuergeld.

„Es wird jetzt aber keine Schnellschüsse geben“, sagte Nußbaums Sprecherin Katrin Bierwirth am Mittwoch. Zusammen mit den Wohnungspolitikern der Partei wolle Nußbaum nun nach Lösungen suchen. Der Koalitionspartner drängt dagegen. Linken-Fraktionschef Udo Wolf geht davon aus, dass der Finanzsenator „zügig“ Vorschläge unterbreitet, wie man nun mit den Immobilienfonds umgeht.