Der Verkauf der Berliner Immobilienholding (BIH) ist geplatzt. Der Senat hat den Verkauf der Gesellschaft an ein britisch-arabisches Konsortium am Dienstag gestoppt. Als Grund gaben Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die fehlende Transparenz bei den potenziellen Investoren an. Die Käufer wollten öffentlich nicht in Erscheinung treten und keine Vertragsinhalte wie vom Land gefordert veröffentlichen. Nach den Erfahrungen mit dem Teilverkauf der Wasserbetriebe hatte der Senat ein Transparenzgesetz beschlossen, dass die Offenlegung allen wesentlichen Verträgen bei Verkäufen von Landesbesitz vorschreibt.
Damit bleibt Berlin auf den maroden Immobilien der ehemaligen Bankgesellschaft sitzen. Die Immobilien sind mit 4,6Milliarden Euro Krediten belastet, die sie aus eigener Kraft nicht tilgen können. Allein in diesem Jahr werden nach Angaben Nußbaums 140 Millionen Euro aus dem Berliner Haushalt nötig sein, um die Verbindlichkeiten zu decken.
Wowereit bedauerte den missglückten Verkauf. „Der Verkauf der BIH ist ein schwieriges Kapitel“, sagte Wowereit. „Aber es war absolut notwendig, dass überhaupt nicht der Eindruck entsteht, dass irgendetwas Nebulöses, Unseriöses vorgeht“, rechtfertigte Wowereit den Verkaufsstopp. Schon die Konstruktion der Gesellschaft sei nach dem Verkauf der Bankgesellschaft eine Notlösung gewesen. Jetzt komme es darauf an, die Belastungen für den Landeshaushalt so gering wie möglich ausfallen zu lassen. Dazu gehöre auch der Versuch, die restlichen zehn Prozent der Anteile, die sich noch nicht wieder in Landesvermögen befinden, anzukaufen. Den Besitzern der Anteile sichern die Fonds garantierte Gewinne über Jahrzehnte zu. Nach dem gescheiterten Verkauf hat der Senat Nußbaum ausdrücklich aufgefordert, weiter nach einem Käufer für die BIH zu suchen. Gleichzeitig soll die BIH umstrukturiert werden, um als aktive Immobiliengesellschaft den Wert der in ihr versammelten Immobilien zu erhöhen und nach Möglichkeit in Teilen verkauft zu werden.
In der SPD schwelte in den vergangenen Wochen ein erbitterter Streit über den Verkauf der BIH. Vor allem der linke Flügel der Partei lief dagegen Sturm. Es sei nicht vermittelbar, über den Rückkauf von teilprivatisierten Unternehmen wie den Wasserbetrieben oder der Gasag zu diskutieren und gleichzeitig landeseigene Immobilien zu verkaufen, lautete der Kritikpunkt. Die BIH verfügt insgesamt über 595 Immobilien mit 38300 Mietwohnungen, davon 20.000 in Berlin. Dabei handelt es sich um die verbliebenen Immobilien aus dem Bankenskandal, die in Fonds zusammengefasst sind und somit nicht einzeln verkauft werden können. Berlin gehören mittlerweile 89 Prozent der Fondsanteile, die mit weitgehenden Garantien für die Besitzer ausgestattet sind. Das Land hat lange versucht, einen Käufer für die sogenannte Bad Bank des Landes zu finden. Nachdem alle anderen Interessenten abgesprungen sind, ist das britisch-arabische Konsortium übrig geblieben.
Nußbaum hatte sich bis zuletzt für den Verkauf der Gesellschaft ausgesprochen. Seine Aufgabe als Finanzsenator sei es, Schaden vom Land abzuwenden. Deswegen sehe er sich nicht als politischer Verlierer des Verkaufsstopps. In der Senatssitzung vom Dienstag hatte er seinen Kollegen noch einmal die Einzelheiten des geplanten Verkaufs dargelegt. Vor allem die Frage der Risiken und der Seriosität des Käuferkonsortiums standen dabei im Mittelpunkt. Es seien allein die politischen Vorgaben zur Transparenz, die den Verkauf verhinderten, sagten Wowereit und Nußbaum nach der Entscheidung.
Die Opposition kritisierte die Entscheidung des Senates. „Jetzt muss der Senat darlegen, wie er die jährliche Belastung von 150 bis 200 Millionen Euro in den kommenden Jahren aufbringen will“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Für die CDU ist der gescheiterte Verkauf ein Zeichen für die Handlungsunfähigkeit des Senats. „Wieder einmal hat die Senatskoalition bewiesen, dass sie nicht handlungsfähig und damit auch nicht regierungsfähig ist“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Uwe Goetze. Die FDP sieht vor allem eine Schuld bei der SPD. Scheinheilige Wohnungsfantasien innerhalb der SPD hätten dazu geführt, dass Berlin jetzt auf den mehr als vier Milliarden Euro Schulden der BIH sitzen bleibt, sagte Fraktions- und Landeschef Christoph Meyer.
Die Linke hatte sich für den von Nußbaum ausgehandelten Verkauf ausgesprochen. Sie fordert den Finanzsenator nun auf, ein Konzept für den weiteren Umgang mit dem Unternehmen vorzulegen. „Wir gehen davon aus, dass der Finanzsenator zügig Vorschläge unterbreitet, wie Berlin mit dieser Erblast aus dem Bankenskandal weiter umgehen wird“, sagte Linke-Fraktionschef Udo Wolf.
Nußbaum kündigte am Dienstag an, weiter mit den potenziellen Käufern über den Vertrag zu verhandeln und sie möglicherweise doch noch dazu zu bringen, die Immobiliengesellschaft in einem für die Öffentlichkeit transparenten Verfahren zu kaufen.