Liebig 14

Was Berlin nach den Krawallen noch erwartet

In den Tagen nach der Räumung der Liebigstraße 14 hat es wiederholt Ausschreitungen gegeben - auch in anderen Städten. Darüber debattiert nun sogar der Bundestag. Morgenpost Online sprach zuvor mit dem Berliner Innen-Staatssekretär Ulrich Freise darüber.

Morgenpost Online: Herr Freise, welche Auswirkungen von Liebig 14 erwarten Sie noch?

Ulrich Freise: Ich erwarte, dass es noch mehr Solidaritätskundgebungen gibt – für die ich Verständnis habe, wenn sie friedlich verlaufen. Ich befürchte aber, dass es einige gibt, die die Grenzen dieses Rechtsstaats nicht einhalten wollen. Die wollen anderen ihre Meinung mit Gewalt vermitteln. Wer meint, Reviere, Kieze, Stadtteile gegen den Rechtsstaat in Anspruch nehmen zu können, der muss in die Schranken gewiesen werden. Dafür ist die Polizei da.

Morgenpost Online: Wie unterscheiden Sie zwischen alternativen Hausprojekten und Linksextremen?

Freise: Jeder Berliner, der durch seinen Kiez geht, kann das voneinander trennen. Wir haben hier viele alternative Lebensformen, davon lebt Berlin und es braucht diese Buntheit. Aber alle diese Lebensformen müssen sich in unserem Rechtsstaat realisieren, der zieht die Grenze.

Morgenpost Online: In anderen Häusern in der Rigaer Straße und Köpenicker Straße droht auch die Räumung. Was erwartet Berlin da noch?

Freise: Ich beteilige mich nicht an Spekulationen. Nach meiner Kenntnis steht nichts dergleichen an. Man darf jetzt keine Gespenster sehen. Ich finde, es sollte weiterhin Runde Tische geben, wo Mieter und Eigentümer miteinander reden. Es ist aber nicht das Recht des Staates, den Eigentümern vorzugeben, wie sie mit ihren Häusern umgehen müssen.

Morgenpost Online: Bei der Liebig 14 ist die Vermittlung gescheitert. Welche Versäumnisse gab es?

Freise: Die Frage suggeriert, dass es schlecht ist, wenn 2500 Polizisten bei einer Räumung den Rechtsstaat garantieren. Der Rechtsstaat ist nicht in Polizeieinsatzstunden zu beziffern. Wenn die Sicherheit gefährdet ist, geht es nicht um Kosten. In der Liebigstraße wurde mit den notwendigen Mitteln der Rechtsstaat aufrecht erhalten. Das war teuer, genau wie es auch teuer ist, einen Castor durch Deutschland zu begleiten. Wer dagegen argumentiert, dem ist Demokratie zu teuer.

Morgenpost Online: In der extremistischen Szene sieht man die Aktionen als Warmlaufen zum 1. Mai.

Freise: Vor dem 1. Mai sollte man weniger spekulieren. Wir werden uns in aller Ruhe vorbreiten. Wir bleiben bei dem bewährten Konzept der ausgestreckten Hand. Aber wir werden auch auf die Krawallmacher vorbereitet sein.

Morgenpost Online: Welche Signale muss die Politik jetzt aussenden, um wieder Ruhe in die Szene und betroffene Nachbarschaften zu bekommen?

Freise: Es ist nicht Auftrag der Politik, permanent zu mahnen, dass Gewalt abzulehnen ist. Die Parteien mit Ausnahme der FDP haben eine Resolution gegen Gewaltaktionen formuliert, das ist unsere Botschaft.

Morgenpost Online: Muss man nicht deutlich machen, dass man die Alternativkultur nicht verdrängen will?

Freise: Ich glaube, es gibt keine Stadt, die so intensiv für die Lebendigkeit und Vielfalt ihrer Kulturen eintritt, wie Berlin. Das macht eine hohe Attraktivität der Stadt aus, die leider von den Berlinern selbst am wenigsten honoriert wird. Ich sorge mich nicht um die Zukunft des bunten Berlin