Gewalt droht

Räumung der Liebigstraße wird zur Machtprobe

Am kommenden Mittwoch soll das Haus Liebigstraße 14 in Berlin-Friedrichshain geräumt werden. Mit Sprüchen wie "Lasst es brennen, lasst es krachen" machen Autonome dagegen mobil.

„Auftauchen, angreifen, verschwinden.“ Diese Strategie empfehlen die Bewohner des vor der Räumung stehenden Hausprojektes Liebigstraße 14 in Friedrichshain ihren Sympathisanten. Ein Farbbeutel hier, ein Brandsatz dort oder eine symbolische Besetzung leer stehender Gebäude für wenige Minuten. Damit wollen die Autonomen in den kommenden Tagen die Polizei in Atem halten.

Die offene Schlacht bei einer Demonstration ist nicht mehr das Anliegen linker Aktivisten. Um bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen wie 1981 bei Räumungen in Schöneberg oder 1990 in der Mainzer Straße in Friedrichshain, als die rot-grüne Koalition in Berlin platzte, fehlt die Masse an Sympathisanten. Am Sonnabendnachmittag zogen allerdings mehr als 1000 Personen von Kreuzberg nach Friedrichshain,

Die Szene insgesamt ist nach Ansicht von Fachleuten seit Langem uneins. Altlinke betrachten die jüngere „Spaßfraktion“ mit Argwohn. In linken Foren werden die etwa 25 Liebig-14-Bewohner als „Partymacher“ und „Beamtenkinder“ verhöhnt.

Die so gescholtenen haben sich auf Propaganda verlegt und freuen sich diebisch, wenn die Medien ihre martialischen Drohungen aufgreifen. Professionell anmutende Videos in Hausbesetzer- und Revoluzzer-Ästhetik auf YouTube, kenntnisreich gestaltete Websites und Blogs im Internet, peppige Songs, die unter dem alten Motto „Wir bleiben alle“ eine Massenbasis für den auch gewaltsamen Widerstand gegen Verdrängung und Mieterhöhungen vorgaukeln. Solidaritätsbekundungen aus aller Welt gibt es viele, was aber nicht bedeutet, dass gewaltbereite Sympathisanten tatsächlich nach Berlin anreisen. Ganz im Gegenteil, viele Sympathisanten kündigten an, lieber daheim „Soli-Aktionen für die Liebig 14“ durchführen zu wollen.

Das alles weiß auch die Berliner Polizei. Sie will aber jedes Risiko ausschließen. 1000 Beamte werden am Mittwoch die Gegend um die Liebigstraße 14 absichern. Ähnlich viele Polizisten waren bei den Demos der vergangenen Tage präsent. Der große Aufwand ist nach den Worten eines Polizeiführers weniger der Erwartung „bürgerkriegsähnlicher Zustände“ geschuldet, sondern diene der Abschreckung. „Wir haben mit diesem Konzept gute Erfahrungen gemacht. Gewaltbereite Gruppen überlegen es sich bei starker Polizeipräsenz zweimal, ob sie tatsächlich Krawalle anzetteln wollen“, sagte der Beamte. Wer bei Randale erwischt wird, ermöglicht den Ermittlern Einblick in politische Strukturen. Auch wenn seit Wochen Staatsschützer und szenekundige Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) ebenso wie Verfassungsschützer in der Szene sondieren, sei eine präzise Lagebewertung allerdings schwierig, sagt ein Experte des Landeskriminalamts für „politisch motivierte Straßenkriminalität“.

Die Ankündigungen, die Räumung mit allen Mitteln zu verhindern, sowie die Drohungen mit Gewalt („Lasst es brennen, lasst es krachen“) bieten zwar Anlass zur Besorgnis. Andererseits werden Erinnerungen an die Räumung eines Hauses an der Brunnenstraße in Mitte vergangenes Jahr wach. „Wenn die Brunnenstraße geräumt wird, brennt die Stadt“, lautete eine durchaus ernst genommene Drohung im Vorfeld. Die Räumung ging dann weitgehend problemlos über die Bühne. Die ursprünglichen, politisch überaus aktiven Bewohner waren verschwunden. Die Polizei hofft jetzt auf eine ähnliche Entwicklung, darauf, dass vergleichbares auch am Mittwoch in der Liebigstraße geschieht. Die Bewohner selbst haben angedeutet, das Haus nicht um jeden Preis verteidigen zu wollen, wie das 1990 an der nahe gelegenen Mainzer Straße mit Barrikaden und vom Dach geworfenen Gehwegplatten geschehen war. Die smarten Bewohner finden für ihre Ausweichmanöver auch eine theoretische Begründung. Man nehme „die Rolle von Akteuren in der Stadtplanung an“ und expandiere, heißt es. In einem leeren Haus an der Cuvrystraße, einer leeren Schule an der Adalbertstraße oder einem ehemaligen Krankenhaus in Mariendorf. „Wir sind hier und woanders gleichzeitig.“

So rechnet man im LKA vor, während und nach der Räumung durchaus mit „Guerilla-ähnlichen Aktionen“ von Kleingruppen in verschiedenen Bezirken. So gab es Aufrufe, das Rote Rathaus, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zu besetzen. Die von den Linken aufgrund der Konzentration der Einsatzkräfte an der Liebigstraße erhofften „polizeifreien Räume“ wird es allerdings nicht geben. Die Berliner Polizei hat vorsorglich Unterstützung aus mehreren Bundesländern und von der Bundespolizei angefordert. „Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet“, lautet die Standardauskunft der Polizei.

Die Nachfahren der früheren Hausbesetzer führen in der östlichen Innenstadt 21 Jahre nach der großen Besetzungswelle nur noch Rückzugsgefechte. Inzwischen sind sie auch in ihrer früheren Hochburg eine kleine Minderheit. Die Mieten im Kiez um die Liebigstraße sind bei Neuvermietungen in den vergangenen Jahren um 16 Prozent gestiegen. Es lohnt sich, dort Altbauten zu sanieren und zu vermieten. Deswegen soll nun auch der seit 1999 schwelende Konflikt zwischen dem Hauseigentümer und den alternativen Bewohnern beendet werden.