Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat erneut gefordert, dass reiche Menschen höhere Steuern zahlen, um sich mehr am Gemeinwohl zu beteiligen. Auch er selbst sei bereit, mehr Steuern zu zahlen, sagte Nußbaum am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Ich finde, wenn ich selbst gut verdiene, fällt es mir doch auch nicht schwer, jemandem etwas abzugeben. Wenn ich nichts verdiene, kann ich auch nichts abgeben.“

Der hohe Steuersatz zeige doch, dass es ihm gut gehe, betonte der Unternehmer. Wer heute schon den Spitzensteuersatz bezahle, könne durchaus einige Prozent mehr zahlen, ohne arm zu werden.

Der parteilose Politiker war im Mai 2009 als Nachfolger von Thilo Sarrazin (SPD) Finanzsenator in Berlin geworden. Zuvor war er von 2003 bis 2007 Finanzsenator in Bremen. Dazwischen leitete Nußbaum sein Bremerhavener Unternehmen, das Tiefkühlfisch importiert und zur Weiterverarbeitung verkauft. Der 53-Jährige gilt als Millionär.

Es sei ein Irrtum zu glauben, die Besserverdienenden wollten keine Steuern zahlen, betonte Nußbaum. „Ich glaube, sie wollen Steuern zahlen. Sie wissen, dass sie das auch tun müssen, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu finanzieren. Sie können allerdings - und das ist die Kehrseite der Medaille - auch von der Politik verlangen, dass man mit dem Geld ordentlich umgeht.“

Nußbaum will im Herbst die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung für Berlin vorlegen. Auf seinen Vorschlag hin hat der rot-rote Senat bereits beschlossen, dass Berlins Ausgaben von 2012 an nicht mehr als 0,3 Prozent im Jahr steigen dürfen.

Nußbaum betonte mehrfach, dass Berlin weiterhin eigene Anstrengungen unternehmen müsse, um seinen Schuldenberg von derzeit rund 63 Milliarden Euro abzubauen und die Vorgaben der Schuldenbremse von 2020 an einhalten zu können.