Volksentscheid

Berliner Wasserbetriebe geraten unter Druck

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Joachim Fahrun

Foto: Massimo Rodari

Das Wasser-Volksbegehren „Schluss mit den Geheimverträgen" ist auf der Zielgeraden: Mehr als 165.000 Unterschriften sammelten die Initiatoren bisher. Bis zum Ende der Frist am Dienstag müssen noch etwa 5000 Unterschriften dazu kommen.

Seit dem 15.Oktober kann Michel Tschuschke wieder ruhig schlafen. An diesem Tag haben der Krankenpfleger und seine Mitstreiter vom Berliner Wasser-Volksbegehren Listen mit 50.000 Unterschriften bei der Landeswahlleiterin abgegeben. „Die haben wir in 17 Tagen gesammelt“, sagt der Aktivist des Berliner Wassertischs, „das war ein gutes Zeichen.“ Zunächst war die Sammlung eher zäh angelaufen.

Inzwischen sind die Initiatoren des Volksbegehrens jedoch sicher, die Hürde zu nehmen und am kommenden Mittwoch mehr als 172.000 gültige Unterschriften abgeben zu können. Dann müssen die Berliner nach den Abstimmungen über den Flughafen Tempelhof 2008 und über Pro Reli 2009 im kommenden Jahr erneut in einen Volksentscheid. Die Wahlberechtigten entscheiden darüber, ob die Verträge zwischen dem Land Berlin und den Investoren Veolia und RWE offengelegt werden, mit denen die seinerzeitige Koalition aus CDU und SPD 1999 die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert hatte.

Ob es dazu kommt oder ob das Abgeordnetenhaus vorher das Anliegen aufnimmt, ist offen. Der letzte Zwischenstand von Mitte der Woche lag bei 165.000 Unterschriften. Im Büro der Wahlleiterin kann man zum derzeitigen Rücklauf wenige Tage vor Ablauf der Sammelfrist nichts sagen. Inzwischen trommeln nicht nur die Grüne Liga und andere Umweltgruppen, sondern auch die evangelische Kirche.

Die Bürger unterschrieben die Listen aus zwei Motiven heraus, berichtet der Aktivist Tschuschke. Im eher konservativ geprägten Südwesten, wo mehr Menschen Eigenheime haben, sind es die hohen Wasserpreise, die die Menschen motivieren. Obwohl das Volksbegehren zunächst nur die Offenlegung der geheim gehaltenen Verträge verlangt, gehen die Menschen offenbar davon aus, dass Transparenz auch zu niedrigeren Tarifen führt. In der Innenstadt finden sich nach den Erfahrungen der Unterschriftensammler eher jene Leute, die Privatisierungen grundsätzlich skeptisch sehen und für Lebensmittel wie Wasser erst recht ablehnen.

Wachsende Frustration bei Bürgern

„Wasser gehört den Menschen und nicht den Konzernen“, gibt Markus Klien die Stimmung wieder. Der 52-Jährige sammelt seit Juni auf der Straße Unterschriften, heute steht er auf der Schloßstraße in Steglitz. Die Sammler profitieren auch von der wachsenden Frustration der Bürger mit der Politik generell, wie er sich nicht zuletzt in Protesten gegen Stuttgart21 oder die Castor-Transporte in Gorleben Bahn bricht. „Wir sind auch der Prellbock, wo die Leute Dampf ablassen“, sagt Klien: „Viele haben den Eindruck, dass die parlamentarische Disziplin am Ende ist.“

Mit der Forderung nach der Offenlegung und dem als Folge erhofften Ausstieg aus den Wasserverträgen müssen die Bürgerinitiative und ihre Unterstützer jedoch anders als beim Volksbegehren gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof oder zum Religionsunterricht nicht gegen die politische Mehrheit im Abgeordnetenhaus streiten.

Vor der Sommerpause hatte das Parlament eine von SPD, Linken und Grünen getragene Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen. „Wir verfolgen auf anderem Wege als das Volksbegehren das gleiche Ziel“, sagt Klaus Lederer, Landeschef der Linken. Er ist schon lange ein Kritiker der Teilprivatisierung, die unter Regie der damaligen Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) vollzogen worden war. Auch SPD, Linke und Grüne wollen die Verträge offenlegen, Verhandlungen darüber hatten mit Veolia und RWE bereits begonnen, liegen aber derzeit auf Eis. Die Leute vom Volksbegehren hingegen kritisieren das neue Gesetz als Mogelpackung, weil es den Privaten ein Widerspruchsrecht einräumt und einen womöglich jahrelangen Rechtsstreit bedeuten würde, ehe die Verträge auf den Tisch kommen.

Lederer kennt die Verträge. Im Gegenzug für den hohen Kaufpreis von 1,7 Milliarden Euro für 49,9 Prozent der BWB versprach der damalige Senat ihnen bis 2029 eine hohe Rendite. Sie liegt noch deutlich über den schon hohen Durchschnittserträgen festverzinslicher Staatsanleihen der vergangenen 10 Jahre. Eine Erwartung der Volksbegehrens-Initiatoren teilt der Lederer hingegen nicht. Die Verträge würden nach einer Offenlegung nicht als illegal und sittenwidrig eingestuft. „Die Verträge sind politisch verheerend und inhaltlich katastrophal“, so sein Fazit. Er habe aber keinerlei Zweifel an der Rechtsgültigkeit.

Die Wasserbetriebe stehen auch von anderer Seite unter Druck. Das Bundeskartellamt prüft, ob die Tarife des Berliner Monopolisten missbräuchlich hoch sind. Am Verfahren beteiligte Personen gehen davon aus, dass die Berliner Tarife in der Folge um bis zu 30 Prozent sinken müssten. Sollte ein solcher Spruch drohen, wäre das Interesse sowohl des Senats als auch der privaten Gesellschafter, vor allem der Franzosen von Veolia groß, eine neue Grundlage für ihre Kooperation zu verhandeln. Linke-Chef Lederer erwartet ein spannendes Frühjahr: „So oder so steht die Konstruktion der Berliner Wasserbetriebe auf dem Prüfstand.“