Streit mit Finanzamt

Treberhilfe kämpft um die Gemeinnützigkeit

Die Berliner Treberhilfe will sich gegen den geplanten Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt wehren. Grüne-Finanzexperte Schruoffeneger mahnt Senat und Treberhilfe, einen langwierigen Rechtsstreit zu vermeiden – im Sinne der Obdachlosen.

Die Treberhilfe will gegen den geplanten Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt vorgehen und im laufenden Verfahren eine Kehrtwende erreichen. „Es liegt keine rechtswirksame Entscheidungsgrundlage vor, da die Prüfungen nicht abgeschlossen sind. Die Treberhilfe Berlin wird sich zunächst gegenüber dem Finanzamt äußern und geht davon aus, dass die Stellungnahmen im Rahmen der herrschenden Rechtslage gewürdigt werden“, hieß es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung. Damit bestätigte die Treberhilfe indirekt den entsprechenden Bericht von Morgenpost Online : Nach Informationen von Morgenpost Online will das Finanzamt der bisherigen Treberhilfe gGmbH, also der gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Gemeinnützigkeit entziehen.

Am Mittwoch wurde das Sozialunternehmen davon unterrichtet. Der Entzug hätte dramatische wirtschaftliche Folgen. Denn dann müsste die Treberhilfe auf alle Einnahmen Steuern zahlen, von denen sie bisher ganz oder zum Teil befreit ist. Zu den konkreten Vorgängen äußerte sich die Treberhilfe nicht. Sie verwies am Freitag darauf, dass „das Steuergeheimnis sowohl für die Finanzbehörde als auch die Treberhilfe Berlin gGmbH“ gilt. Man werde sich in dieser Sache erst nach einer endgültigen Entscheidung äußern.

Der Entzug der Gemeinnützigkeit könnte mit der Kritik an der Treberhilfe zusammenhängen. Das Sozialunternehmen, das sich um Obdachlose kümmert und dafür Geld vom Senat erhält, hatte seit Jahren eine hohe Rendite und wertvolle Immobilien wie eine Villa in Caputh sowie einen großen Fuhrpark. Kritik gab es auch an der Höhe des Jahresgehalts des damaligen Geschäftsführers und heutigen Gesellschafters Harald Ehlert, der etwa 300.000 Euro bekommen haben soll. Die Gemeinnützigkeit eines Vereins oder einer Gesellschaft wird dann aberkannt, wenn die Organisation wie ein Wirtschaftsunternehmen arbeitet und Gewinne abwirft. Ehlert hatte aber immer betont, die hohen Renditen zurück ins Unternehmen gesteckt zu haben, was die Gemeinnützigkeit erlaubt. Sein eigenes Gehalt rechtfertigte er unter Verweis auf den Umsatz. Lediglich den Maserati als Dienstwagen bedauerte er. Offenbar sieht das Finanzamt das nun anders.

Senatorin sieht sich bestätigt

Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) sagte: „Wir sind über den Vorgang nicht informiert. Wenn es so ist, dann sehe ich mich in meiner Auffassung bestätigt, dass das Geschäftsgebaren der Treberhilfe nicht mit der Gemeinnützigkeit zu vereinbaren ist.“ Die Senatsfinanzverwaltung äußerte sich zu dem Vorgang nicht.

Der Finanzexperte der Grünen, Oliver Schruoffeneger, forderte beide Seiten auf, im Sinne des Erhaltes der Arbeit mit Obdachlosen aufeinander zuzugehen. „Ein Rechtsstreit mit vielen Verfahren kann Jahre dauern“, sagte der Politiker. Schon am Vortag hatte er das Vorgehen in der abendlichen Abgeordnetenhausdebatte kritisiert. Schruoffeneger sagte: „Der Entzug der Gemeinnützigkeit ohne ein abgeschlossenes Prüfverfahren, ohne Anhörung des Trägers und auf Weisung von oben ist dann die nächste juristisch sehr fragwürdige Entscheidung.“

Schruoffeneger schlug am Freitag einen runden Tisch mit jeweils drei Vertretern der Treberhilfe und der Senatssozialverwaltung vor, um eine Lösung zu finden. Dafür sollte die Gemeinnützigkeit wieder hergestellt werden, um die Treberhilfe nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen zu lassen. Gleichzeitig solle der Zuwendungsstopp der Senatsverwaltung aufrechterhalten werden. „Es ist wichtig, nun neue Strukturen für das Unternehmen zu finden“, sagte Schruoffeneger. Dafür gebe es mehrere Varianten. Zum einen könnte Ehlert seine Gesellschafteranteile verkaufen.

Das will Ehlert aber nicht. Zum anderen könnte die Gesellschaft in einen gemeinnützigen und einen unternehmerisch agierenden Teil aufgesplittert werden. Eine dritte Möglichkeit sei, die Aufgaben an einen anderen freien Träger weiterzugeben. Ehlert hatte aber immer betont, dass er das Unternehmen, das er 20 Jahre lang aufgebaut hat, nicht aufgeben will. Und so gab er sich in den vergangenen Tagen kämpferisch und telefonierte mit vielen Berliner Abgeordneten.