Aktenberge

Hartz-IV-Klagen überlasten die Sozialgerichte

Beim Sozialgericht Berlin gingen 2010 mehr als 43.000 Klagen ein. Trotz Reform ist ein Rückgang nicht in Sicht. Helfen könne aber schon ein klärendes Gespräch mit dem Arbeitsvermittler

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Hartz-IV-Klagen überfluten Gericht

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Justizhauptwachtmeister Lutz Ottenberg schleppt Akten. Fünf Meter hoch stapelt sich in der Poststelle der Papierberg, der allein am Dienstagmorgen eingegangen ist in Deutschlands größtem Sozialgericht an der Invalidenstraße. „So viel war hier noch nie zu tun“, sagt der 53-Jährige.

2010 hat das Berliner Sozialgericht einen bisher nie gekannten Ansturm von Hartz-IV-Klägern erlebt. Die Gründe sind immer sehr konkret. Die Leute vermuten, das Jobcenter habe ihnen zu viel Hartz-IV abgezogen, wenn sie Geld dazuverdient haben. Oder die Kosten der Unterkunft waren falsch berechnet. Das Jobcenter blieb untätig und bearbeitete Widersprüche nicht. Oder die Behörden forderten zu viel bewilligte Leistungen zurück.

Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma sieht keine Chance, dass die Klageflut im neuen Jahr abnehmen könnte, wenn etwa mit dem Bildungspaket zur Förderung armer Kinder weitere Aufgaben auf die Jobcenter zukommen. „Ein Rückgang der Klagezahlen ist nicht in Sicht“, sagte Schudoma. Dabei gehe es bei der Klagewelle nicht um eine „Wutwelle“ gegen Hartz IV generell, so die Juristin. Die Menschen machten konkrete Ansprüche geltend. Und sie hätten Erfolg. In jedem zweitem Fall bekommen die Hartz-IV-Bezieher zumindest teilweise Recht, weil die Jobcenter fehlerhaft gearbeitet haben. In anderen Sozialgerichtsverfahren, wenn es etwa um Rente oder Pflege geht, liegt die Erfolgsquote nur bei einem Drittel.

20 Prozent mehr als 2009

43.951 Klagen sind 2010 beim Berliner Sozialgericht eingegangen. 31.776 oder 72 Prozent davon betrafen Hartz IV. Das waren noch einmal 5000 oder 20 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Insgesamt haben Lutz Ottenberg und seine Kollegen in der Poststelle seit der Einführung der Arbeitsmarktreform 2005 rund 117.000 Hartz-IV-Klagen entgegen genommen. Statistisch gesehen hat jede dritte Berliner Bedarfsgemeinschaft schon mal geklagt.

Um die Arbeit einigermaßen bewältigen können, hat das Land Berlin die Zahl der Richterstellen seit 2006 von 60 auf 126 mehr als verdoppelt. Jeder Richter erledigt jährlich im Durchschnitt 439 Verfahren. Dennoch wächst der Rückstau: 39.000 Fälle harren der Bearbeitung, um sie zu schaffen, müsste das Gericht ein Jahr lang schließen.

Aus Sicht der Gerichtspräsidentin Schudoma müsse das Übel in den Jobcentern angepackt werden. Der Politik, die derzeit gerade im Vermittlungsausschuss über die Neuregelung der Hartz-IV-Gesetze streitet, riet die Richterin, die Praxis nicht zu vergessen: „Entscheidend für das Gelingen der Reform ist die Arbeitsfähigkeit der Massenverwaltung“, sagte Schudoma. Viele Klagen wären vermeidbar, wenn nicht nur Schriftsätze ausgetauscht, sondern auch ein klärendes Gespräch geführt würde. Das erledigen oft erst die Richter. 80 Prozent der Verfahren werden ohne Urteil geklärt.

So wie am Dienstag, als Kerstin Kraatz, eine verheiratete Mutter eines behinderten Sohnes, sich im Saal 216 gegen das Jobcenter Pankow zur Wehr setzte. 800 Euro sollte ihre Bedarfsgemeinschaft ans Jobcenter zurückzahlen. Das Geld habe sie erhalten, obwohl ihr Mann im Januar 2009 eine Stelle über das Jobcenter erhalten hatte und eigenes Geld nach Hause brachte. „Ich habe doch nur 609 Euro bekommen“, argumentierte die schlanke Schwarzhaarige Frau. Aber der Rest sei als Miete an den Hauseigentümer geflossen, erklärte die Richterin geduldig. Sie könne an der Berechnung des Jobcenter keine Fehler erkennen. Ob sie denn die Klage zurückziehe? Ja antwortete die Frau. Zahlen könne sie ohnehin nicht, sie sei in Privatinsolvenz. Auf dem Flur klagte sie, man werde im Jobcenter abgespeist, man sei nur eine Nummer.

Das Berliner Sozialgericht fordert darum von den Jobcentern, sie mögen die Menschen besser beraten und Konflikte vor einer Klage schlichten. Den Klägern Gerichtsgebühren aufzuerlegen, davon hält die Gerichtspräsidentin nichts. Stattdessen sollten die beklagten Behörden zahlen, wie das bis 2006 üblich gewesen sei. Dann würden sie sich bemühen, Fehler zu vermeiden und sich mit den Menschen zu einigen, ohne es zu Gerichtsverhandlungen kommen zu lassen.

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