Abwanderung

In Berlin sinkt die Zahl der Ausländer

Berlins CDU hat sich von CSU-Chef Horst Seehofer distanziert, der vor Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen gewarnt hatte. Dabei verlassen immer mehr Ausländer die Hauptstadt.

Im vergangenen Jahr sind mehr Ausländer aus Berlin weggezogen als neue hinzugekommen sind. Mehr als 3000 Personen beträgt der negative Wanderungssaldo, den die Daten des statistischen Amtes Berlin-Brandenburg ausweisen. 59.000 Ausländer gingen, 56.000 kamen. Von einer massiven Zuwanderung aus anderen Staaten nach Berlin kann also keine Rede sein. Ebenso wenig gibt es einen Zuzug von Türken oder Arabern, denen der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gerne den Weg aus ihrem „Kulturkreis“ in unseren verwehren würde. Die Zahl der in Berlin registrierten Türken lag zum 30. Juni 2010 um 4049 unter der Zahl des Vorjahres und belief sich noch auf 105.000. Dahinter steckt eine reale Auswanderung von Türken. Denn die Zahl der Einbürgerungen lag deutlich niedriger. 2009 erhielten 1787 Einwanderer aus der Türkei die deutsche Staatsangehörigkeit.

Auch die Gruppen der Bürger aus einigen anderen muslimischen Staaten wie Iran und Syrien hat abgenommen. Insgesamt sank die Zahl der Ausländer in Berlin um 7188, so dass derzeit noch 453.529 Menschen ohne deutschen Pass in der Hauptstadt leben. Der Ausländeranteil sank von 13,7 auf 13,5 Prozent.

Vor diesem Hintergrund wendet sich auch die Berliner CDU gegen die Forderungen Seehofers, die Zuwanderung bestimmter Gruppen zu beschränken. „Ich denke nicht, dass wir mit einer pauschalen Einteilung der Zuwanderung nach Kulturkreisen weiterkommen, von der Durchsetzbarkeit ganz zu schweigen“, sagte Berlins CDU-Landeschef Frank Henkel.

Seehofers grundsätzliche Stoßrichtung sei aber richtig, auch wenn der CSU-Chef überziehe. „Wir müssen darauf achten, welche Zuwanderung uns nutzt und was in unserem nationalen Interesse liegt. Wir brauchen diejenigen, die in Deutschland etwas leisten und aufbauen wollen, und nicht diejenigen, die zu uns kommen, weil es sich hier auf Staatskosten gut leben lässt.“ sagte Henkel.

Die Rechtslage ist ohnehin schon eindeutig. „Wir haben nach wie vor eines der restriktivsten Zuwanderungsgesetze“; sagte Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening. Nur zwei Wege nach Deutschland stünden offen. Der Familiennachzug, der verfassungsrechtlich geschützt sei und in den vergangenen Jahren die stärkste Brücke für Ausländer nach Deutschland bildet. Die Nachziehenden Partner müssen aber noch im Herkunftsland einen Deutsch-Test bestehen. Der zweite Weg nach Deutschland führt über Flucht oder Asyl, wo die Bewerberzahlen sich auch auf einem niedrigen Niveau eingependelt haben.

Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gibt es kaum. Berliner Software-Unternehmen berichten, sie suchten sich ihre ausländischen Fachkräfte nicht im Ausland selbst, sondern an den Berliner Universitäten. Grundsätzlich dürfen nur solche Spezialisten angeheuert werden, die ihren Arbeitgebern ein Einstiegsgehalt von mehr als 65.000 Euro pro Jahr wert sind. Das zahlen nicht viele Berliner Firmen.

Die ausländischen Hochschul-Absolventen haben jedoch seit 2004 anders als früher die Möglichkeit, nach dem Abschluss auch in Deutschland zu arbeiten, wenn sie innerhalb eines Jahres einen Job finden. Beliebt sind auch Fachleute aus dem europäischen Ausland. Diese Tendenz dürfte sich verstärken, wenn ab 2011 die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten wie etwa Polen auch in Deutschland gelten wird. Zuletzt hat jedoch die Zahl der in Berlin registrierten Polen, die mit 40.000 Menschen die zweitgrößte Einwanderungsgruppe in der Stadt stellen, abgenommen.

Wichtiger als die Debatte um Zuwanderung findet der Integrationsbeauftragte Piening, dass endlich die Qualifikationen der Zuwanderer auch in Deutschland anerkannt werden, wie es die Bundesregierung seit Jahren versprochen habe. „Wir verschwenden hier auf absurde Weise Ressourcen“, sagte Piening.