Eingliederung

Regierung will Integrationsverweigerer rannehmen

Von der Leyens Ministerium plant offenbar einen Runderlass zur strikteren Anwendung von Sanktionen. Schärfere Bestimmungen sind aber nicht geplant.

Foto: dpa

Die Bundesregierung prüft nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ die verschärfte Durchsetzung bestehender Sanktionen gegenüber Integrationsverweigerern. Dabei gehe es um Migranten und deren Kinder, wenn diese sich verpflichtenden Regelungen zur besseren Einbindung in die deutsche Gesellschaft verweigern oder ihnen nur sehr zögerlich nachkommen. Neue schärfere Sanktionen als die bisher bereits vorgesehenen Kürzungen staatlicher Leistungen seien aber nicht geplant.

Wie der Zeitung aus Regierungs- und Koalitionskreisen bestätigt wurde, werde man „gezielt sicherstellen, dass der Besuch der obligatorischen Sprachkurse sowie die Maßnahmen zur beruflichen Qualifikation strikt wahrgenommen werden“.

Durch einen Runderlass der zuständigen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) solle sichergestellt werden, „dass die bestehenden Sanktionen, wie zum Beispiel Kürzung der finanziellen Hilfen, konsequent durchgesetzt werden“, schreibt das Blatt. Außerdem plane die Regierung offenbar zusätzliche Maßnahmen zur Steigerung der Bildungs- und Gründungsaktivitäten für einheimische Fachkräfte, um Deutschland vor einer weiter zunehmenden Auswanderung zu bewahren.

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