Abstimmung

Bürgerentscheid zu Tempelhof erfolgreich

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Isabell Jürgens

Der älteste Verkehsflughafen der Welt im Bezirk Tempelhof-Schöneberg soll als Denkmal erhalten werden. Zudem soll er auch als Regierungs-, Rettungs- und Ausweichflughafen wieder angeflogen werden dürfen. Zwei Drittel, die abstimmten, waren am Ende dafür.

Der Bürgerentscheid im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, den früheren Flughafen Tempelhof als Denkmal zu erhalten, war erfolgreich. Wie Abstimmungsleiter Torsten Zickert nach der Auszählung von 100 Prozent der Stimmzettel um 22.30 Uhr bestätigte, war sowohl das erforderliche Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten erreicht als auch deren Mehrheit für das Anliegen des Bürgerentscheids. 91.585 gültige Stimmen hatten die rund 250.000 wahlberechtigten Tempelhofer und Schöneberger demnach für den Bürgerentscheid „Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten – als Weltkulturerbe schützen“ abgegeben.

Rund zwei Drittel von ihnen unterstützten dabei das Ziel des Aktionsbündnisses „be-4-tempelhof“, den Ende Oktober 2008 geschlossenen Airport in seiner Gesamtheit unverbaut zu erhalten und die Ernennung zum Unesco-Weltkulturerbe zu betreiben. Zudem soll er auch als „Regierungs-, Rettungs- und Ausweichflughafen“ wieder angeflogen werden dürfen (62.054 Ja-Stimmen). Etwa ein Drittel der Teilnehmer am Bürgerentscheid sprachen sich dagegen aus (29.531). „Auf so ein gutes Ergebnis hatten wir kaum zu hoffen gewagt“, so Ines Nagel vom Aktionsbündnis, das gestern im Stammcafé Romi am Platz der Luftbrücke kräftig feierte. Die starke Unterstützung aus der Bevölkerung hänge sicher auch mit den Bauplanungen der Senatsverwaltung zusammen.

„Wir wollen der wichtigen Frischluftschneise keinen Riegel vorschieben lassen“, so Ines Nagel über das geplante „Columbia-Quartier“. Ausdrücklich nicht gewollt sein die Nutzung als Verkehrsflughafen, wie beim – gescheiterten – Volksentscheid im Jahr 2008 gefordert, versichert auch Volker Perplies, Vertrauensmann des Aktionsbündnisses. „Wir streben eine Nutzung an, die der geschichtlichen Bedeutung des Ortes gerecht wird und ihn für die Zukunft in seiner in 85 Jahren gewachsenen Form bewahrt“. Die vorgeschlagene Nutzung als Regierungs-, Rettungs- und Ausweichflughafen solle nur die wirtschaftliche Basis bilden.

Auf Landesebene war vor gut einem Jahr der Versuch gescheitert, den Berliner Senat zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof als Verkehrsflughafen zu bewegen. Im April 2008 sprachen sich zwar 60,2 Prozent (530231 Ja-Stimmen) der abgegebenen Stimmen für die Offenhaltung aus. Trotzdem scheiterte der erste Volksentscheid in der Geschichte Berlins, weil für einen Erfolg 609.509 (25 Prozent aller Wahlberechtigten) Ja-Stimmen nötig gewesen wären.

Der Bürgerentscheid ist nun ein deutliches politisches Signal, das jedoch allein den Flughafen nicht vor der durch den Senat geplanten Bebauung bewahren kann. Denn der Senat ist nicht an den Bürgerentscheid gebunden. Nur das Land, nicht aber der Bezirk, kann der Unesco vorschlagen, Tempelhof auf die Welterbe-Liste zu setzen. „Wir erwarten jetzt, dass sich der Bezirk beim Senat für unser Anliegen stark macht“, so Ines Nagel. Unabhängig vom Bürgerentscheid läuft die Sammlung für ein neues landesweites Volksbegehren zum Thema Tempelhof weiter. Es hat ganz ähnliche Ziele wie der Bürgerentscheid.