Prestigeprojekt

Finanzsenator stoppt Entwurf für Klimaschutzgesetz

Seit 2007 hat Umweltsenatorin Katrin Lompscher immer neue Fassungen ihres Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Nun steht es erneut vor dem Aus. Finanzsenator Ulrich Nußbaum verweigert seine Unterschrift.

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Es ist bereits der vierte Anlauf für das umstrittene Berliner Klimaschutzgesetz. Und auch dieser droht zu scheitern, nur wenige Wochen, bevor Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) ihn in den Senat einbringen wollte. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sieht auch in der aktuellen Fassung dringenden Nachbesserungsbedarf. „Der Gesetzentwurf führt zur Belastung von Mietern und Vermietern und ist derzeit in seinen Auswirkungen nicht überschaubar“, sagte der Senator Morgenpost Online.

Nußbaum will den Entwurf deshalb vorerst nicht unterschreiben, und zwar so lange nicht, bis alle Bedenken ausgeräumt sind. Laut Nußbaum sei eine „Präzisierung“ notwendig, auf die man aber immer noch warte.

Das Prestigeprojekt der Umweltsenatorin steht damit erneut vor dem Aus. Seit 2007 hat Katrin Lompscher immer wieder neue Überarbeitungsstufen präsentiert, die jedoch allesamt an der Kritik des Koalitionspartners SPD sowie der Umwelt-, Mieter- und Eigentümerverbände scheiterten. Im Kern sieht das Gesetz vor, dass nicht nur Bauherren, sondern auch die Besitzer bereits bestehender Häuser zu Investitionen in den Klimaschutz verpflichtet werden sollen.

Hohe Kosten für Hausbesitzer und Mieter

Durch das Klimaschutzgesetz will der Senat den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent senken. Weil dies nur zu erreichen ist, wenn auch die Heizungen in den rund 1,9Millionen Berliner Haushalten als größte Energiefresser entsprechend umgestellt werden, sollen Hausbesitzer zur Modernisierung von Heizungsanlagen, Dämmung von Gebäuden und zum Einsatz regenerativer Energien verpflichtet werden. Über die genauen Modalitäten gab es jedoch immer wieder Streit – zumal aus einem von der Senatorin Lompscher selbst in Auftrag gegebenen, bisher unveröffentlichten Gutachten der Berliner Energieagentur hervorgeht, dass sich in vielen Bereichen die vorgeschriebenen regenerativen Energien auch nach 20 Jahren noch nicht rechnen.

Ursprünglich hatte der Entwurf der Senatorin vorgesehen, Immobilienbesitzer zur Sanierung zu verpflichten, wenn die Heizung älter als 20 Jahre ist. Durch die anhaltende Kritik ist Lompscher von diesem Vorhaben mittlerweile abgerückt. Nun soll der Energieverbrauch beziehungsweise der CO2-Ausstoß die entscheidende Größe sein. Gebäude, die eine ältere, aber dennoch effiziente Leistung erbringen, können demnach in zeitlich versetzten Stufen modernisiert werden. Geplant war, diese Grenze bei 150 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr zu ziehen. Wer einen höheren Energiebedarf hat, sollte demnach umgehend sanieren müssen. Da die Pflicht zur energetischen Sanierung zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes wirksam werden sollte, hätte das bedeutet, dass Hunderttausenden Hauseigentümern nur drei Jahre Zeit geblieben wäre, ihren Energieverbrauch zu senken. Ob es weiter bei diesem Grenzwert bleiben soll, wollte die Umweltverwaltung gestern jedoch nicht mitteilen: „Wir haben eine Eingangsstufe festgelegt, derzeit lassen wir rechtlich prüfen, ob weitere Stufen im Gesetz aufgenommen werden können und inwieweit die Umsetzung überhaupt praktikabel ist“, sagte Lompschers Sprecherin lediglich.

Umweltsenatorin zeigt sich optimistisch

Während sowohl der Finanzsenator als auch die Umweltsenatorin mit Verweis auf „verwaltungsinterne Abstimmungen“ keine Auskunft darüber geben wollten, welche „Präzisierungen“ derzeit erarbeitet werden, gibt man sich im Hause der Umweltsenatorin optimistisch, den Zeitplan, der eine Einführung des Gesetzes bereits im kommenden Jahr vorsieht, trotzdem noch einhalten zu können. „Der Senatsbeschluss ist in diesem Jahr vorgesehen“, versichert die Sprecherin der Senatorin, Marie-Luise Dittmar. Die Gefahr, dass die rot-rote Koalition das umstrittene Gesetz vor der Wahl im September 2011 nicht mehr absegnen werde, sehe man im Hause Lompscher nicht.

Ein Bündnis aus Umweltverband BUND, dem Mieterverein und der Industrie- und Handelskammer sieht das allerdings anders. Um der Senatorin auf die Sprünge zu helfen, wird das Bündnis heute ein eigenes Stufenmodell für Hauseigentümer mit Grenzwerten für Heizenergiebedarf und CO2-Ausstoß vorlegen.

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