Nach Betrug

DRK-Arzt erhält Abfindung und gutes Zeugnis

Nach dem Imageverlust durch einen massiven Betrugsskandal müssen die Berliner DRK-Kliniken eine weitere bittere Pille schlucken. Ein fristlos gekündigter Oberarzt und die Krankenhausgesellschaft einigten sich vor dem Arbeitsgericht auf einen Vergleich.

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Im Streit um die fristlose Kündigung eines Arztes bei den DRK-Kliniken Berlin haben beide Seiten einem Vergleich zugestimmt. Vor dem Arbeitsgericht Berlin einigten sich die Parteien am Mittwoch einvernehmlich auf die Umwandlung der Entlassung in eine „betriebsbedingte Kündigung“ und eine Abfindung. Dem Radiologen war im Juli 2010 im Zusammenhang mit mutmaßlich falschen Abrechnungen gekündigt worden. Dagegen wehrte er sich vor Gericht. (Aktenzeichen 33 Ca 12124/10).

Laut Vergleich muss die Klinik dem Arzt fünf Monatsgehälter in einer Gesamthöhe von rund 34.000 Euro brutto nachzahlen. Dazu erstritt der Mediziner eine Abfindung von 37.000 Euro und ein gutes Zeugnis. Auch einen Teil seiner Anwaltskosten, rund 11.000 Euro, muss die Klinik begleichen.

Ärzte und ehemalige Geschäftsführer stehen im Verdacht, über Jahre medizinische Leistungen zulasten der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) falsch abgerechnet zu haben. So sollen Mediziner zwar für bestimmte Wochenarbeitsstunden bei einer GmbH eingestellt, tatsächlich aber in anderen Bereichen der DRK-Kliniken eingesetzt worden sein. Für die Arbeit von Assistenzärzten wurden Facharzt- oder sogar Chefarzt-Leistungen abgerechnet. Der Radiologe war sowohl bei den Kliniken als auch bei der GmbH angestellt.

Richterin Christiane Seiler beschrieb, dass der klagende Arzt in leitender Position unter anderem für die Einteilung der Assistenzärzte verantwortlich gewesen sei. Allein wegen seiner Position müsse der Mediziner in die Abrechnungspraxis eingebunden gewesen sein, folgerte die Richterin. Es sei realitätsfern, dass er sie nicht kannte. Für das Landeskriminalamt falle auf ihn der Verdacht als „führendes Mitglied“ beim Betrug. Eine fristlose Kündigung in einem solchen Fall wäre gerechtfertigt.

Für Richterin Seiler ist der Betrug zwar „möglich und wegen des Ermittlungsverfahrens auch wahrscheinlich“. Das sei aber „nicht zwingend und auch nicht erwiesen“. Dafür fehlten Tatsachen. Deshalb schlug die Richterin einen Vergleich vor. Die Parteien einigten sich erst nach zähem Ringen. Noch während der Verlesung versuchte der klagende Arzt zusätzlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld herauszuhandeln. Damit scheiterte er. Auf die Frage, wie er heute seinen Lebensunterhalt verdiene, antwortete er: „Ich bin krank.“

Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen mehr als 90 Beschäftigte der DRK-Kliniken. Elf Millionen Euro hat das Krankenhaus den Krankenkassen inzwischen als Rückerstattung zugesagt. Eine offene Frage über den Betrugsverdacht hinaus ist, ob durch die Untersuchungen ohne Fachärzte Patienten zu Schaden kamen.

Bereits im Juni 2010 waren zwei Geschäftsführer der DRK-Gesellschaft sowie ein Chefarzt der Radiologie verhaftet worden. Alle drei sind unter Auflagen wieder auf freiem Fuß. Der Strafprozess gegen sie soll im Frühsommer beginnen.