Millionen-Betrug

Skandal erschüttert Berlins Gesundheitswesen

Der Skandal an DRK-Kliniken entpuppt sich wohl als größter Fall von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen in der Geschichte Berlins. Verantwortliche in der Branche zeigen sich schockiert.

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Betrugsskandal an DRK-Kliniken

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Donnerstag, sechs Uhr morgens, Brabanter Straße in Wilmersdorf. Es ist kalt, die Temperaturen liegen knapp über dem Gefrierpunkt, als die Polizei zur Razzia kommt. Nicht laut und martialisch, hier wird nicht mit Gegenwehr gerechnet. Der Gegner sind nicht die Hells Angels oder die Russenmafia, sondern Wirtschaftskriminelle. Eine Gruppenstreife der Bereitschaftspolizei hält vor dem Eingang der Geschäftsstelle der DRK-Kliniken MVZ GmbH. Hinter ihr kommen Sekunden später drei zivile VW-Busse des Landeskriminalamtes zum Stehen. Türen öffnen sich, Uniformierte und Beamte in Zivil steigen aus. Schnellen Schrittes gehen sie auf die großen Türen zu, unter ihren Armen zusammengefaltete Pappkartons. In dreieinhalb Stunden werden diese Pappkartons mit Akten und Papieren und anderen Beweismitteln gefüllt sein. Die Beamten steigen wieder in ihre Fahrzeuge, ertragen das Blitzlichtgewitter der Fotografen und kehren in ihre Dienststellen zurück. Wie ihre Kollegen – insgesamt mehr als 300 Beamte waren stadtweit und auch in anderen Bundesländern unterwegs, um den Schlag gegen die Betrüger zu führen.

190 Durchsuchungsbefehle wurden an 152 Orten vollstreckt, 62 Beschuldigte stehen im Visier der Ermittler, der Großteil von ihnen sind Ärzte. Und so kommt auch die hohe Anzahl an durchsuchten Objekten zustandene, viele Aktionen fanden in den Privaträumen der Mediziner statt, weil dort wichtige Indizien vermutet wurden. Sie sollen seit 2005 Gelder im zweistelligen Millionenbetrag ergaunert haben, die genaue Summe steht noch nicht fest und könne sich nach Angaben eines Kriminalbeamten „noch weit nach oben schrauben“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs“. Das Verfahren könne Monate in Anspruch nehmen.

"In ein Wespennest gestochen"

Fünf der Bande zuzurechnende Verdächtige waren bereits im Juni von der Polizei gestellt worden, damals waren Verfehlungen nur im Bereich der Radiologie vermutet wurden. Die Betroffenen erhielten Haftverschonung. Heute weiß man, dass das Netz der Betrügereien größer, weitflächiger ist. Zunächst hatten Polizei und Staatsanwaltschaft leise und unauffällig ermittelt, seit Donnerstag ist das Visier offen. Neben den Privatanschriften der beschuldigten Ärzte wurden auch Geschäftsräume in den DRK-Kliniken am Spandauer Damm in Westend und an der Salvador-Allende-Straße in Köpenick von der Polizei durchsucht. Wie Morgenpost Online aus Sicherheitskreisen erfuhr, steht zudem die Oberin der DRK-Schwesternschaft an der Mozartstraße in Lankwitz unter Verdacht. „Wir haben da in ein Wespennest gestochen“, so ein Beamter.

Der im Juni 2010 aufgedeckte Betrugsskandal hat im Verlauf von dreimonatigen Recherchen ungeahnte Dimensionen angenommen. „So einen Fall hat es in Berlin noch nicht gegeben“, sagte Karsten Fischer vom Landeskriminalamt. Die beliebteste Variante war das Verkaufen von Zulassungen an die DRK-Zentren. Dafür erhielten die Strohmänner den Ermittlungen zu Folge mindestens 25.000 Euro, häufig auch sechsstellige Summen.

Die DRK-Kliniken teilten mit, die aktuellen Untersuchungen stünden im Zusammenhang mit den bereits im Juni 2010 erhobenen Vorwürfen des Abrechnungsbetrugs. „Die DRK-Kliniken Berlin arbeiten seitdem konsequent an der Abstellung möglicher Mängel, um mögliche Verstöße gegen gesetzliche Grundlagen in den MVZs für die Zukunft auszuschließen“, sagte Sprecherin Angela Kijewski.

Lompscher schockiert

Die Großrazzia erschütterte auch die Verantwortlichen im Berliner Gesundheitswesen. „Der Betrug, sollte er sich bestätigen, ist ein Skandal, der dem Vertrauen in das Gesundheitssystem schadet“, sagte Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Die ersten Betrugsfälle, die im Juni bekannt wurden, hätten sie bereits erschüttert. „Dass der Fall jetzt solche Dimensionen annimmt, darüber bin ich schockiert“, sagte Lompscher. Sie kündigte an, dass Ärzte, falls sie gegen geltendes Recht verstoßen hätten, von den zuständigen Behörden berufsrechtliche Konsequenzen zu erwarten hätten.

Die Chefin der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG), Brit Ismer, sagte: „Wir sind sehr betroffen.“ Zugleich betonte sie, dass die Abrechnungen im Gesundheitswesen „sehr kompliziert“ seien. Einen flächendeckenden Betrug in allen Berliner Kliniken oder ambulanten Versorgungszentren kann sich die BKG-Chefin nicht vorstellen. „Fakt ist, dass die Berliner Kliniken korrekt arbeiten.“ Die AOK Berlin-Brandenburg, größte regionale Krankenkasse, hat ihre volle Unterstützung bei der Aufklärung des Betruges signalisiert. „Abrechnungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt“, sagte AOK-Sprecherin Gabriele Rähse. Die Berliner Ärztekammer wollte sich mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen gestern nicht zu dem Skandal äußern.

Solche Fälle seien ein „Randphänomen in der bunten Krankenhauslandschaft“, sagte Daniel Wosnitzka, Sprecher der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Bei 17 Millionen Behandlungsfällen im Jahr könne dies vorkommen. „Schwarze Schafe gibt es überall. Es gibt kein strukturelles Problem“. Den Vorwurf der Krankenkassen, dass in den Kliniken falsch abgerechnet würde, könne er nicht gelten lassen“, sagte Wosnitzka. Die meisten Unstimmigkeiten gab es, weil bei den Abrechnungen die falsche Ziffer verwendet werde. Das geschehe meistens, weil es unterschiedliche fachliche Ansichten darüber gebe, welcher Abrechnungsziffer einer Behandlungsleistung zugeordnet werden müsse.