Volksentscheid

Berliner sollen erneut über Tempelhof abstimmen

Sechs Wochen nach dem Scheitern des Volksentscheids zum Flughafen Tempelhof hat sich die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (Icat) erneut zu Wort gemeldet und will juristisch eine Neuauflage des Plebiszits erwirken. Am Freitag legt sie fristgemäß Verfassungsbeschwerde gegen das festgestellte Ergebnis des Volksentscheids vom 27. April beim Verfassungsgerichtshof Berlin ein.

Man habe sich dies reiflich überlegt, sagte Icat-Vorsitzender Andreas Peter. "Wir halten es für bedenklich, wie der Volksentscheid abgelaufen ist, und wollen als Vorreiter deshalb für nachfolgende Plebiszite Rechtsfragen klären lassen." Natürlich gehe es auch um das Ergebnis des Tempelhof-Volksentscheids.

Nach Auffassung der Icat wurde der Ausgang des Volksentscheids durch "diverse Äußerungen des Senats in unzulässiger Weise beeinflusst". Überdies habe es während der Durchführung der Volksabstimmung Pannen und Behinderungen durch die Verwaltung gegeben. "Verfassungsrechtlich problematisch und undemokratisch" nennt die Icat die Tatsache, dass der Senat und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) von vornherein öffentlich erklärt haben, das Ergebnis des Volksentscheids sei für das Regierungshandeln nicht beachtlich.

Nach dem verfassungsrechtlichen Gebot der Organtreue wäre der Senat vielmehr gehalten gewesen, das Ergebnis des Volksentscheids nochmals gegen die eigenen Positionen abzuwägen. Überdies wirft der Anwalt der Icat, der Verwaltungssrechtler Claus-Peter Martens von der Berliner Kanzlei Murawo, Wowereit vor, mit unzutreffenden Behauptungen die Berliner falsch informiert und damit von der Teilnahme am Volksentscheid abgehalten zu haben. So habe Wowereit zwei Tage vor dem Entscheid im RBB behauptet, "wenn Tempelhof offen bleibe, dann würde es in Schönefeld einen Baustopp geben", so Martens. Richtig sei vielmehr, dass das Offenhalten Tempelhofs mindestens bis zur Eröffnung des BBI keine juristische Gefahr für den neuen Hauptstadtflughafen darstelle.

Senatsprecher Richard Meng nannte die Beschwerdebegründungen der Icat "an den Haaren herbeigezogen". Die Icat zeige, dass sie ein schlechter Verlierer sei. Meng verteidigte die Rechtsauffassung des Regierenden Bürgermeisters: "Da das Volksbegehren auf das dauerhafte Offenlassen des Flughafens Tempelhof ausgerichtet war, wäre sofort die Klagemöglichkeit und damit das Mordsrisiko eines Baustopps für den BBI da gewesen.".

Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie räumt der Verfassungsbeschwerde keine Chance ein. Die von der Icat angeführten Gründe rechtfertigten keine Beschwerde. "Die Äußerungen Wowereits zum Beispiel fallen unter die freie Meinungsäußerung", sagte Efler und kritisierte die Icat als schlechten Verlierer. Otmar Jung, Politikwissenschaftler mit dem Forschungsschwerpunkt Direkte Demokratie an der Freien Universität Berlin, äußerte sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten der Klage.

"Nicht jeder Verstoß gegen die Fairness erzwingt sofort die Wiederholung der Abstimmung. Überdies ist es sehr schwer, hinreichend darzulegen, dass das nötige Quorum beim Volksentscheid erreicht worden wäre, wenn Wowereit nicht geblufft hätte", sagte Jung. Das Gericht jedenfalls habe einen enormen Spielraum, zu entscheiden. Aus fachlichem Interesse begrüßt Jung die Klage. "Es ist gut, dass die Klage eingereicht worden ist. Denn damit kann geklärt werden, ob eine Regierung während eines Volksbegehrens und Volksentscheids beliebige Erklärungen abgeben darf oder an das rein Faktische gebunden ist."

Indes geht man bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) davon aus, dass der Verkauf der bundeseigenen Anteile am Flughafen Tempelhof an das Land Berlin nicht mehr vor der geplanten Schließung Ende Oktober dieses Jahres über die Bühne geht. Gesucht wird jetzt gemeinsam mit der Berliner Senatsfinanzverwaltung nach Lösungen für die Zeit nach dem 1. November, wenn die Flughafengesellschaft als Betreiberin den Flughafen verlässt. Nach dem Willen der Bima soll das Facility Management für das Gebäude - also Instandhaltung, Technik und Brandmeldezentrale - ausgeschrieben werden. Die Flughafengesellschaft hat Anfang des Jahres eine Facility Management Tempelhof GmbH (FMT) gegründet, um sich an der Ausschreibung zu beteiligen.

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