Landesverfassungsgericht

Richter erklären Berliner Kita-Volksbegehren für gültig

| Lesedauer: 5 Minuten

Foto: picture-alliance/ dpa

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Ablehnung des Kita-Volksbegehrens durch den Senat für unzulässig erklärt. Geklagt hatten die Initiatoren der Unterschriftensammlung. Sollten sie nun mit einem Volksentscheid erfolgreich sein, kommen auf das Land zusätzliche Kosten in Millionenhöhe zu.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat mit zwei Grundsatzentscheidungen die direkte Demokratie in Berlin gestärkt. Die Richter ließen am Dienstag die Volksbegehren zur Kita-Ausstattung und zur Privatisierung der Wasserbetriebe zur Privatisierung der Wasserbetriebe zu, die Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestoppt hatte. Zugleich setzte das Gericht dem Senat enge Grenzen für Eingriffe in die Volksgesetzgebung. In ihrer Urteilsbegründung verwiesen die höchsten Richter zudem auf das vom Senat initiierte und per Volksabstimmung 2006 geänderte und 2008 nochmals ergänzte Abstimmungsgesetz, in dem die Hürden für direkte Demokratie gesenkt worden waren. Nach den Urteilen brandete Applaus im Gericht auf, die Initiatoren der Volksbegehren lagen sich in den Armen.

Sollten die Urheber des Kita-Volksbegehrens im Parlament oder mit einem Volksentscheid erfolgreich sein, kommen auf das Land zusätzliche Kosten in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe zu. Der geforderte Ausbau der Betreuung in Kindertagesstätten würde nach ihren Angaben jährlich 96 Millionen Euro zusätzlich kosten. Der Senat geht von mindestens 166 Millionen Euro aus. Körting sah in dem Anliegen die Haushaltshoheit des Abgeordnetenhauses verletzt. Das Gericht hält diese Begründung aber nur für zulässig, wenn der aktuell gültige Haushalt betroffen ist, nicht aber künftige. Das Kita-Volksbegehren war am 26. August 2008 vom Berliner Senat abgelehnt worden.

Initiatoren feiern ihren Erfolg

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die Niederlage des Berliners Senats vor dem Landesverfassungsgerichtshof in der Frage der Volksbegehren klar eingeräumt. „Wir haben die beiden Verfahren verloren, so einfach ist das“, sagte Körting am Dienstag. In der Konsequenz bedeute das, „wir werden zwei weitere Volksbegehren haben“, sagte Körting. Eine richterliche Schelte des Senats sah der Politiker nicht in den Urteilen. Es gebe in vielen Fragen unterschiedliche Rechtsauffassungen.

„Das ist für uns ein grandioser Erfolg“, sagte Burkhard Entrup, der Vorsitzende des Landeselternausschusses Kita. Das Gericht habe verfassungsfeindliche Entscheidungen des Senats gekippt. „Wir werden sicherlich noch viele Volksbegehren erleben, die haushaltswirksam werden.“

Die Grünen im Abgeordnetenhaus sagten nach dem Urteil, mit seiner Entscheidung habe der Landesverfassungsgerichtshof die direkte Demokratie gestärkt. "Dass der Senat künftig Volksbegehren aus materiellen Gründen nicht mehr verbieten darf, baut die Stellung der direkten Demokratie aus." Die Partei unterstütze das Kita-Volksbegehren und werden aktiv dafür werben.

Björn Matthias Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, forderte den Senat auf, "jetzt endlich eine zügige Durchführung der Volksbegehren zu ermöglichen und in Zukunft den Bürger in der Ausübung seiner verfassungsmäßigen Rechte nicht länger zu behindern".

Entscheidungen fielen einstimmig

In dem anderen Volksbegehren fordert die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“, die Verträge zum Teilverkauf der Wasserbetriebe von 1999 offen zu legen. Das hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) abgelehnt, weil er einen Eingriff in die Rechte der beteiligten Unternehmen Veolia und RWE sah. In der Sache äußerte sich das Gericht dazu nicht. Es entschied jedoch, dass eine umfassende Vorprüfung, ob das Volksbegehren gegen höherrangiges Recht verstoßen könnte, in dem geänderten Gesetz nicht mehr gefordert ist.

Die Vorsitzende Richterin Margret Diwell sprach in der Urteilsbegründung häufig vom „mündigen Bürger“, der nach einer nochmaligen Änderung des Abstimmungsgesetzes im Februar 2008 mehr Vertrauen genieße. Damals waren die Zulassungsvoraussetzungen für Volksbegehren und Volksentscheid gesenkt worden, das Verfassungsgericht konnte sich durch die beiden Verfahren nun erstmals zu dem Gesetz äußern. Beide Entscheidungen fielen einstimmig.

Laut Urteilsbegründung sollte der Senat nur dann aktiv werden, wenn ein Volksbegehren „offenkundig und in erheblichem Maße“ gegen wesentliche Verfassungsgrundsätze verstößt. Ansonsten müsse die Landesregierung das Begehren zulassen. Notfalls müsse das Abgeordnetenhaus oder das Verfassungsgericht ein so zustande gekommenes verfassungswidriges Gesetz nachträglich ändern. Diwell äußerte sich überzeugt: „Wenn das Parlament ein Volksgesetz korrigiert, dürfte es dies mündigen Bürgern auch vermitteln können.“

Für das Volksbegehren "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" waren im vergangenen Jahr insgesamt 66.181 Unterstützerunterschriften gesammelt und im Sommer eingereicht worden, 58.270 Stimmen davon sind gültig. Notwendig waren mindestens 20.000.

Bürger können Gesetze auf den Weg bringen

Mit Volksbegehren und Volksentscheid können Bürger in Berlin direkt Gesetze auf den Weg bringen. Das Verfahren ist mehrstufig: Um ein Volksbegehren zu beantragen, sind 20.000 Unterschriften nötig. Dann beginnt das eigentliche Volksbegehren, für dessen Erfolg sieben Prozent der Wahlberechtigten die Vorlage unterstützen müssen, also etwa 170.000 Berliner über 18 Jahren.

Kommt die Zahl zusammen, gibt es einen Volksentscheid. Diese läuft ab wie eine Wahl – im Wahllokal oder per Brief. Der Entwurf gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen dafür ist. Diese Stimmenzahl muss zugleich mindestens einem Viertel der Wahlberechtigten entsprechen. Das sind etwa 610.000 Stimmen.

Das Abgeordnetenhaus kann einem Volksbegehren aber auch während des laufenden Verfahrens zustimmen. In diesem Fall hätte sich das weitere Verfahren erledigt. Bislang ist in Berlin noch kein Volksbegehren über einen Volksentscheid Gesetz geworden. 1999 lenkte der Senat vorzeitig ein und einigte sich nach einem erfolgreichen Volksbegehren auf längere Öffnungszeiten für Schankvorgärten.

( dpa/sei )