Landesverfassungsgericht

Berliner Wasser-Volksbegehren ist zulässig

Die Ablehnung des Volksbegehrens zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe durch den Berliner Senat ist unzulässig. Das entschied der Berliner Verfassungsgerichtshof in einem Urteil, das am Dienstag verkündet wurde. Geklagt hatten die Initiatoren des Volksbegehrens.

In Berlin dürfen Bürger per Volksbegehren eine Offenlegung von Verträgen zur Waserversorgung fordern. Das Berliner Verfassungsgericht erlaubte am Dienstag ein Volksbegehren, dass die Berliner Wasserbetriebe gesetzlich verpflichten will, bestehende und künftige Verträge mit privaten Firmen zu veröffentlichen. Im Rahmen einer Teilprivatisierung hatte das Landesunternehmen 1999 Verträge mit den privaten Wasserversorgern RWE und Veolia geschlossen.

Die Bürgerinitiative "Berliner Wassertisch" hatte sich 2007 gegründet, um das Volksbegehren anzustreben und sammelte mehr als 36.000 Unterschriften. Die Initiatoren sehen in der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe den Grund für Preissteigerungen und Personalabbau.So wollten die Initiatoren ein Gesetz durchsetzen, in dem "alle Geheimverträge und Nebenabsprachen" der Berliner Wasserbetriebe (BWB) mit anderen Konzernen auf den Tisch kommen. "Die rechtswidrigen Verträge müssen offen gelegt werden, damit wir mit der Bevölkerung verhindern, dass die Wasserpreise noch weiter steigen", sagte die ehemaligen SPD-Abgeordnete Gerlinde Schermer.

Der Senat hatte das Volksbegehren abgelehnt und argumentiert, dass mit einer Veröffentlichung das Grundrecht des Vertrauensschutzes verletzt würde. Ebenso müsse bei privaten Verträgen der Geheimhaltungsgrundsatz gewahrt werden. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass es vor Einleitung des Volksbegehrens nicht geboten sei, umfassend zu prüfen, ob ein zur Abstimmung gestelltes Volksgesetz gegen höherrangiges Recht verstoße und nichtig wäre.

Seit 1999 halten RWE und Veolia 49,9 Prozent der Anteile an den Wasserbetrieben. Seitdem sind die Wasserpreise in Berlin drastisch gestiegen.