Diskriminierende Äußerungen

Sarrazin verweigerte Änderungen am Interview

Nach dem skandalträchtigen Interview, das Berlins ehemaliger Finanzsenator und jetziger Bundesbankchef Thilo Sarrazin einer Zeitschrift gegeben hat, verliert der SPD-Politiker immer mehr an Rückhalt. Die Partei erwägt Sanktionen, Bundesbank-Chef Weber legte ihm den Rücktritt nahe - er wollte das Interview sogar vor der Veröffentlichung ändern.

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In einem Interview Sarrazins mit der Zeitschrift "Lettre International" hatte der SPD-Politiker seitenlang seine umstrittenen Ansichten über die Berliner Migrantengruppen dargestellt. Parteiangehörige und die Berliner Bürger sind empört.

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Normalerweise sieht man Axel Weber bei öffentlichen Veranstaltungen selten in Begleitung kräftiger Männer. Nur Freitagnacht in Istanbul ist das anders. Der Bundesbankpräsident rennt die schmalen Treppen eines großen Ausflugsdampfers auf dem Bosporus herunter.

In seinem Windschatten ein Mann, knapp einen Kopf kleiner, gedrungen, dafür mit einem Mini-Funkgerät im Ohr, wie man es sonst nur aus Geheimdienstfilmen kennt. Weber habe Personenschutz gekriegt, heißt es an Bord. Schuld sei die Affäre um Thilo Sarrazin, wie es bei hochrangigen Mitreisenden auf dem Schiff heißt.


Wer Weber sonst bei öffentlichen Auftritten begegnet, trifft ihn nie mit Bodyguard. Dass es dieses Mal rund um den traditionellen Empfang der Commerzbank zum jährlichen Treffen von Währungsfonds, Weltbank und G-7-Finanzministern anders ist, hat einen einfachen Grund: Weil Noch-Finanzminister Peer Steinbrück nicht angereist ist, gilt Weber als ranghöchster Vertreter Deutschlands hier.

Den Schutz kann er möglicherweise gut gebrauchen. Denn kurz vor Webers Reise zum Treffen der Weltfinanz nach Istanbul hat Thilo Sarrazin, früher Finanzsenator von Berlin, einer Kulturzeitschrift ein Interview gegeben, in dem er ausgerechnet Türken und Araber heftig vor den Kopf stieß. Dummerweise ist Sarrazin seit ein paar Monaten Vorstandsmitglied eben jener Bundesbank, deren Präsident Weber nun zum Besuch in der Türkei weilt. Deshalb brodelte auf dem Bosporus auch die Gerüchteküche.


Für Weber ist das Ganze mehr als lästig. Wird er in Istanbul auf Sarrazins Interview angesprochen, atmet der Wirtschaftsprofessor, der sich in den vergangenen Monaten mit der Rettung des internationalen Finanzsystems beschäftigt hat, tief ein.

Der Hals schwillt merklich, der Kopf wird rot. Weber fürchtet um den Ruf jener altehrwürdigen deutschen Institution, die bis dato vor allem durch ihre seriöse Verschwiegenheit auffiel und der er vorsteht – der Bundesbank. Er als Präsident wird alles tun, um deren Ruf zu schützen.

Angefangen damit hat er heute beim Pressegespräch von Bundesbank und Bundesfinanzministerium in Istanbul. Es gehe nicht um einzelne Personen, sondern um die Glaubwürdigkeit der Bundesbank, sagte zunächst noch vorsichtig. Als er noch einmal nach Sarrazin gefragt wird, legt er nach: Jeder Mitarbeiter, vom Sachbearbeiter für Bargeld, über den Chauffeur bis zum Vorstand müsse sich dieser Verantwortung bewusst sein „und mit sich selbst ins Gericht gehen.“

Die Botschaft ist klar – erst Recht, wenn man weiß, wie vorsichtig sich Weber sonst meist ausdrückt. Der Bundesbankpräsident legt dem Vorstand Sarrazin den Rücktritt nahe. Hier endet Webers offizielle Macht. Mehr kann er nicht tun. Da über die Besetzung seines Vorstands nicht er, sondern die Politik entscheidet, kann er Sarrazin nicht einfach aus dem Amt jagen lassen.

Der Ex-Finanzsenator, der Mann, der mit seinen Äußerungen schon in Berlin häufiger für Eklats sorgte, ist quasi unkündbar. Berlin und Brandenburg haben ihn in die Bundesbank geschickt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dürfte sich angesichts der Schlagzeilen glücklich schätzen, den Quälgeist nicht mehr in seinem Haus zu haben.

Kein Wunder, dass die Türken Sturm gegen Sarrazins Äußerungen laufen. Zu tief hat er sie mit dem Interview in „Lettre International“ beleidigt. Der Zeitschrift sagte er, 70 Prozent der Türken und 90 Prozent der Araber in Berlin würden den deutschen Staat ablehnen und nicht vernünftig für eine Ausbildung ihrer Kinder sorgen.

Die Partei erwägt Sanktionen gegen Sarrazin

„Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert“, so der Orignal-Sarrazin. Die türkische Zeitung „Hürriyet“ reagierte prompt. Sarrazin sein unverschämt. Schlimmer noch, er rede wie ein „NPD-Mitglied“, schrieb die größte türkische Zeitung in Deutschland. Auch die offiziellen Verbände der Türken in Deutschland protestieren.

Von der Berliner Senatskanzlei war trotz Nachfrage keine Stellungnahme zu erhalten. Der Sprecher der Landesregierung Brandenburg, Thomas Braune, legte auf Nachfrage, ob Sarrazin zurücktreten müsse, einfach auf.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Christian Gaebler, hielt sich mit einer Meinung zu Rücktrittsforderungen zurück. „Das muss der Bundesbank-Präsident mit Sarrazin ausmachen, was in dieser Funktion als Bundesbank-Vorstand tragbar ist“, sagte Gaebler. „Sarrazins Äußerungen an sich aber sind völlig indiskutabel.“ Der ehemalige Finanzsenator müsse jetzt gucken, ob er noch auf dem Boden der Grundwerte und der Sozialdemokratie stehe. Gaebler steht auch dem SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf vor, in dem Sarrazin als SPD-Mitglied gemeldet ist und der in der Kreisschiedskommission über das Parteiordnungsverfahren zu Sarrazin zu entscheiden hat.

Dieses hatte der SPD-Ortsverband Pankow-Nord am Donnerstagabend beschlossen und beantragt. „Sarrazin ist mit seinen Äußerungen weit übers Ziel hinaus geschossen. Das war zuviel des Guten“, sagte der Ortsvorsitzende Jens-Peter Franke am Sonnabend. Mit deutlicher Mehrheit und ohne Nein-Stimmen habe der Ortsverband entschieden. Sarrazins Äußerungen über Migranten und sozial Schwache seien parteischädigend und stünden den Grundsätzen der SPD entgegen, heißt es in einer Erklärung des Verbandes, dem auch der Pankower Bürgermeister und das Mitglied des Abgeordnetenhauses Thorsten Schneider angehören.

Das Parteiordnungsverfahren sieht mehrere Stufen der Sanktionen vor. Sie reichen von der Rüge bis zum Parteiausschluss. Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl hatte bereits am Freitag den Parteiausschluss von Ex-Finanzsenator Sarrazin gefordert. Nach seinen abfälligen Äußerungen über sozial Benachteiligte und Migranten sei Sarrazin „in der Sozialdemokratie untragbar“. Auch die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob sich Sarrazin der Volksverhetzung schuldig gemacht hat.

NPD schlägt Sarrazin als Ausländerbeauftragten vor

Auf welche unerwünschte Resonanz Sarrazins Äußerungen stoßen, zeigte jetzt eine Pressemitteilung der sächsischen NPD, in der Sarrazin als Ausländerbeauftragter der Bundesregierung vorgeschlagen wird. Da hilft es dem Bundesbankvorstand auch kaum, dass er nun kleinlaut zugibt, es sei wohl nicht jede Formulierung in dem Interview gelungen. Es ist ja nicht das erste Mal, dass ihm das passiert. Er weiß um die Wirkung seiner Worte.


Schlimmer noch. Der Skandal kommt für Sarrazin wohl auch nicht ganz überraschend: Angeblich musste er das Interview vorher bei seinem Chef Weber vorlegen. Der war dem Vernehmen nach alles andere als begeistert. Weber forderte grundlegende Änderungen, heißt es im Umfeld der Bundesbank. Sarrazin aber habe sich den Text keinesfalls ausreden lassen wollen. Er lasse sich nicht zensieren, soll er Weber gesagt haben, behauptet man zumindest.

Spätestens der Aufruhr um den ehemaligen Provinzpolitiker, der heute eine der wichtigsten deutschen Institutionen vertritt, sollte für Landespolitiker ein Grund zum Umdenken sein. Seit Jahren schicken sie immer wieder ausgerechnet jene Kollegen in den Bundesbank-Vorstand, deren Karriere zuhause längst als beendet gilt.

Solche Auftragsposten waren lange hinnehmbar, weil die Bundesbank an Bedeutung verlor. Die Europäische Zentralbank (EZB) schien die deutschen Währungshüter nach und nach überflüssig zu machen. Sollte die Bundesbank aber, wie von Union und FDP geplant, künftig die komplette Bankenaufsicht übernehmen, kann sie sich personelle Ausfälle in ihrem Spitzengremium nicht mehr leisten. Weniger Posten, dafür eine professionelle Besetzung stünden dem Ansehen des Hauses gut zu Gesicht. Mitarbeit: Thomas Fülling