Bundestagswahl 2009

Was der Wahlausgang für Berlin bedeutet

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Joachim Fahrun

In Berlin gibt es keine wirkliche Volkspartei mehr. Aus dem ungleichen Rennen von großen und kleinen Parteien ist in Berlin ein Vierkampf der Mittelgroßen geworden. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 werden neben SPD und CDU möglicherweise auch Linke und Grüne mit einem Bürgermeister-Kandidaten antreten.

Als die Berliner Grünen am Tag nach der Wahl die Ergebnisse aus den Bezirken studierten, ärgerten sie sich wohl ein wenig über ihren Kleinmut. Denn in Mitte lagen sie nach Zweitstimmen vorne, das Direktmandat ging jedoch an die SPD. Und auch anderswo in der Innenstadt stellten die Ökos fest, dass sie in die Front der Volksparteien eingebrochen sind.

Dasselbe wissen die Linken mit ihrer starken Position im Osten schon lange. Auch die CDU, am Sonntag in Berlin Wahlsieger, ahnt, dass es nicht reichen wird, sich bei der Berliner Wahl 2011 auf einen ehrenvollen zweiten Platz einzustellen. Thomas Heilmann, CDU-Landesvize sagte: „Der Ergebnis ist eine Erfolgspunkt für den Neuanfang der Berliner CDU.“ Er verwies darauf, dass man gegen den Bundestrend zugelegt habe – besonders im Ostteil der Stadt. In den nächsten Wochen und Monaten wolle man den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Kern der Strategie der CDU sei es, darzustellen, dass die sozialpolitische Bilanz von Rot-Rot ein „Desaster“ sei. Es mangele an einer Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schaffe.

Aber natürlich geht die gebeutelte SPD fest davon aus, dass sie unter dem immer noch populären Klaus Wowereit ihre Führungsrolle wieder gewinnen kann.

Aus dem ungleichen Rennen von großen und kleinen Parteien ist in Berlin ein Vierkampf der Mittelgroßen geworden. Und auch die vormals Kleinen werden in zwei Jahren bei der Abgeordnetenhauswahl einen politischen Führungsanspruch formulieren. „Vier Parteien werden mit einem Bürgermeister-Kandidaten antreten“, prophezeit Ramona Pop, die in zwei Wochen die scheidende Franziska Eichstädt-Bohlig als weiblicher Teil der Doppelspitze der Grünen-Fraktion beerben will. „Natürlich muss man auf Sieg spielen“, gibt die 31-Jährige Pop selbstbewusst die Linie vor. Und natürlich müsse man für eine solche Strategie eine bekannte Person aufstellen, die Wowereit (SPD) ernsthaft fordern kann.

Nicht wenige Grüne wünschen sich deshalb eine Rückkehr von Renate Künast auf die Landesbühne, zumindest für den Kampf ums Rote Rathaus. Schon vor der Wahl haben Landespolitiker mit der Spitzenfrau diese Variante diskutiert. Im Bundestag könnte die frühere Verbraucherministerin als Teil der vielstimmigen Opposition weniger bewegen als erhofft. Da könnte es die ehemalige Berliner Fraktionschefin reizen, in ihrer Stadt den grünen Führungsanspruch zu untermauern. Dass Künast zieht, beweist ihr Ergebnis Bundestags-Wahlergebnis in Tempelhof-Schöneberg. Sie holte dort fünf Prozentpunkte mehr Erststimmen als die Grünen Zweitstimmen einsammeln konnten.

Auch die Linke sieht sich gestärkt für 2011, auch wenn der designierte Fraktionschef Udo Wolf darauf hinweist, dass „Bundestags- und Landtagswahlen nicht so vergleichbar“ seien. „Wir versuchen immer, den Anspruch zu formulieren, vorne zu liegen in Berlin“, sagt Wolf. Was mit einem prominenten Zugpferd möglich ist, hat schon die Wahl 2001 gezeigt. Mit Gregor Gysi holte die damalige PDS 22,4 Prozent der Stimmen. Inzwischen hat sie sich als Linkspartei jedoch auch im Westen der Stadt viel stärker etabliert.

Und so reifen Blütenträume: Es gehe um eine „linke Stadtregierung“, sagt Udo Wolf, der Bruder des Wirtschaftssenators Harald Wolf. Und diese könnte vielleicht auch aus der Linken und den Grünen gebildet werden. Szenarien ohne die SPD: Noch vorgestern war so etwas undenkbar in Berlin.

Das schlechte Abschneiden der Berliner SPD, die mit 20,2 Prozent sogar noch um 600 Stimmen hinter der Linken liegen, dürfte aber auch in der Berliner Landespolitik Konsequenzen haben. Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz, bisher Chef der Berliner SPD-Landesgruppe im Bundestag, erkennt neben allen bundespolitischen Problemen auch einen „Zuschlag landespolitischer Art“. Er sei im Wahlkampf oft angesprochen worden und die Leute hätten sich über die Zustände in Schulen und Kitas oder die mangelnde Bereitschaft des Senats beklagt, den öffentlichen Dienst besser zu bezahlen. „Es schwindet die Zustimmung zur SPD im Land Berlin“, sagt Schulz, der sein Direktmandat in Spandau verlor und nur über die Landesliste in den Bundestag zurückkehrt. Deshalb müsse die SPD über politische Konsequenzen in Berlin nachdenken. Um ernst zu machen, müsse der rot-rote Senat bei der Ausstattung von Schulen und Kitas „prinzipiell nachbessern“, fordert Schulz. Und die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst müsse mit einem für beide Seiten „vernünftigen Ergebnis“ enden. Es müsse für die Beschäftigten erkennbar sein, dass etwas hinzukommt, sagt Schulz.

Der Senat, allen voran Wowereit, hatte immer betont, wie eng die Spielräume für weitere Gehaltserhöhungen seien. Heute treffen sich die Vertreter des Senats mit den Gewerkschaften, um die Tarifrunde fortzusetzen.

Auch die Linke macht Druck, will von Wowereit erzwingen, seine auf der Bundesebene geforderte Neuausrichtung der SPD mit einer Hinwendung zur sozialen Themen in Politik in Berlin zu „übersetzen“. Auch Wolf fordert mehr Geld für Schulen und Kitas und den Öffentlichen Dienst. Gleichzeitig müsse die Koalition die von Wowereit in seiner Eigenschaft als Kultursenator vorangetriebenen Projekte einer neuen Kunsthalle und einer neuen Zentralbibliothek „sehr ausführlich auf den Prüfstand stellen“, sagte der designierte Fraktionschef der Linken.

Im Roten Rathaus gibt man sich aber trotz der gewachsenen Konkurrenz um die Führungsrolle entschlossen, keine entscheidenden Änderungen vorzunehmen. Wowereit erklärte zwar, natürlich werde es unter einer schwarz-gelben Bundesregierung „auch im Land deutlicher werden, dass unsere Berliner Senatspolitik eine klare Alternative zu dem darstellt, was von der Merkel-Westerwelle-Koalition zu erwarten ist“. Aber sein Sprecher Richard Meng sagte, es gehe nicht um einen Kurswechsel in Berlin. Aber seit die SPD nicht mehr Teil einer großen Koalition im Bund sei, werde es leichter, das linke Profil, das der Senat jetzt schon habe, auch deutlich zu machen. „Der Nebel ist weg“, sagte Meng. Es sei eine Frage der Nerven, das Ergebnis nicht auf Berlin zu beziehen.


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