Berliner Ladenöffnungsgesetz

FDP fordert Ausnahmen beim Sonntagsverkauf

An Berlins Bahnhöfen dürfen Läden auch an Sonntagen öffnen - allerdings nur wenn sie Reisebdarf anbieten. Am Hauptbahnhof wurde die Regelung bisher locker gehandhabt. Doch nun sollen viele Geschäfte zu bleiben. Die FDP will nun Ausnahmen dort wie am Flughafen Tegel.

Foto: Marion Hunger

Die FDP fordert bei den Ladenöffnungszeiten eine Ausnahmeregelung für den Sonntagsverkauf im Hauptbahnhof. "Hier besteht Regelungsbedarf. So wie das Ladenöffnungsgesetz Ausnahmetatbestände für den Flughafen Tegel formuliert, müsste dies auch für den Hauptbahnhof und andere Bahnhöfe mit Fernverkehr möglich sein", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus Volker Thiel. Schließlich sei es nicht nachzuvollziehen, dass Bahnhöfe gegenüber Flughäfen benachteiligt würden, zumal der Bahnverkehr weitaus ökologischer als der Flugverkehr sei.

CDU-Fraktionschef Frank Henkel hält eine Ausnahmeregelung für diskussionswürdig. Zuvor aber müsste darüber gründlich mit allen Beteiligten gesprochen werden, um zu einer konsensfähigen Lösung zu kommen, die auch die Interessen der Kirchen berücksichtige. Henkel forderte gestern den Senat auf, eine solche Initiative zu ergreifen. "Ich bin aber skeptisch, ob es nach der komplizierten Gestaltung des Ladenöffnungsgesetzes von 2006 eine politische Mehrheit für eine Änderung des Gesetzes gibt", sagte Henkel. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) hält am Ladenöffnungsgesetz fest. "Das soll auch im Hauptbahnhof gelten", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Christian Wiesenhütter. "Wir finden es aber verwunderlich, dass dem Senat erst jetzt aufgefallen ist, dass das Gesetz im Hauptbahnhof nicht eingehalten wird."

Wie berichtet, will der Senat das Ladenöffnungsgesetz – knapp drei Jahre nach seinem Inkrafttreten – im Hauptbahnhof durchsetzen. Auf Druck der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di soll damit der generelle Sonntagsverkauf im Berliner Hauptbahnhof unterbunden werden. Die Gewerkschaft drängt darauf, da sich andere Geschäfte außerhalb des Hauptbahnhofs benachteiligt sehen.

IHK verwundert über späte Reaktion

Bislang duldete der Senat, dass die Geschäfte im Hauptbahnhof jeden Sonntag von 8 bis 22 Uhr geöffnet sind. Doch seit Anfang dieses Jahres führt das zuständige Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) nun Kontrollen durch und hat Geschäftsleuten bereits erste Bußgeldbescheide angedroht. Betroffen wären nach Bahn-internen Angaben 30 der knapp 80 Läden im Hauptbahnhof.

Sie müssten schließen oder ihr Sortiment reduzieren, weil das Ladenöffnungsgesetz generell am Sonntag und im Bahnhof nur den Verkauf von Reisebedarf erlaubt. Die Geschäftsleute befürchten Umsatzverluste von bis zu 25 Prozent des Jahresumsatzes. Auch, so heißt es, müsste Personal entlassen werden.

Das Ladenöffnungsgesetz von 2006 lässt bereits zehn verkaufsoffene Sonntage zu. In Bahnhöfen darf darüber hinaus generell an Sonntagen Reisebedarf wie Zeitungen, Andenken, Schreibwaren oder Blumen verkauft werden. Für den Flughafen Tegel sieht das Gesetz eine Sonderlösung vor. Hier dürfen jeden Sonntag ohne Einschränkung Waren verkauft werden.

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