Justiz

Berlin will Frauengefängnis verkaufen

Der Berliner Justiz steht in den kommenden Jahren ein regelrechtes Umzugskarussell ins Haus. Behörden und Gerichte sollen keine Miete mehr zahlen und deshalb in landeseigene Gebäude ziehen. Von diesen werden allerdings einige auch nach den Umzugsplänen nicht mehr gebraucht.

Das ehemalige Frauengefängnis in der Lehrter Straße in Tiergarten soll verkauft werden. Das geht aus den Plänen der Justizverwaltung hervor, wonach der Berliner Justiz in den kommenden Jahren ein regelrechtes Umzugskarussell ins Haus steht. Gleich mehrere Behörden und Gerichte sollen aus Mietobjekten ausziehen und möglichst in landeseigene Gebäude verlegt werden. Das ehemalige Frauengefängnis wird derzeit als Außenstelle der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee genutzt und soll spätestens mit der Eröffnung der neuen JVA Heidering in Großbeeren geschlossen und verkauft werden. Das nebenstehende Gebäude soll den Angaben der Justiz zufolge ebenfalls verkauft werden.

Darüber hinaus hat die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) den Auftrag nach geeigneten landeseigenen Gebäuden für das Verwaltungsgericht, das Sozial- und Landessozialgericht zu suchen.

„Wir überprüfen unsere Organisationsstrukturen permanent“, sagte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD). Deshalb werde immer wieder nach besseren Möglichkeiten gesucht, die Arbeit der Justiz zu bündeln. Ziel sei es, die Arbeitsabläufe zu verbessern und wirtschaftlich zu arbeiten. „Die Bürgerfreundlichkeit steht dabei im Vordergrund“, sagte von der Aue. So gibt es seit Jahren Planungen, den Standort Kirchstraße, in dem das Verwaltungsgericht mit 200 Mitarbeitern untergebracht ist, aufzugeben. Zuletzt war der Mietvertrag mit dem Eigentümer zu besseren Konditionen für das Land verlängert worden. Der Mietvertrag für das Haus läuft noch bis zum Jahr 2013. Die monatliche Miete macht mit 450000 Euro netto den Löwenanteil der Mietkosten aus, die die Justiz an einen Privatvermieter zahlt. Pro Jahr sind das 5,4 Millionen Euro. Dieses Geld will die Justiz künftig einsparen.

6,5 Millionen Euro Miete

Insgesamt zahlt die Justiz pro Jahr 6,5Millionen Euro Netto-Kaltmiete für Gerichtsgebäude an private Vermieter. Das Geld soll wirksamer eingesetzt werden – etwa zur Sanierung maroder Gerichtsgebäude oder Gefängnisse. Sämtliche Berliner Gerichtsgebäude werden seit 2005 von der BIM verwaltet. Diese finanziert aus ihren Mieteinnahmen die Sanierungsarbeiten. So wurde vor zwei Jahren die Fassade des Moabiter Kriminalgerichts für eine Million Euro saniert. Derzeit prüfen Justiz und BIM, ob auch die Berliner Gefängnisse von der Immobilienmanagement GmbH verwaltet werden können.

Die bislang in der Lehrter Straße untergebrachten Mitarbeiter des Amtsgerichts Tiergarten sollen in das Amtsgericht Mitte in die Littenstraße umziehen. Dort gibt es nach Angaben der Justiz noch Kapazitäten.

Die Amtsgerichte Hohenschönhausen und Lichtenberg sollen künftig an einem Standort zusammengefasst werden. Dagegen soll das Amtsgericht Schöneberg ein eigenes Familiengericht bekommen. Außerdem sind zwei neue Grundbuchämter geplant.

Darüber hinaus gibt es Überlegungen für die Amts- und Staatsanwaltschaft des Amtsgerichts Tiergarten nach neuen Räumen zu suchen. Sie sitzen derzeit ebenfalls in der Kirchstraße. Denkbar wäre eine Bündelung der Anklagebehörde im ehemaligen Krankenhaus Moabit in der Turmstraße. Nach der Schließung der Klinik hatte es bereits entsprechende Pläne gegeben, inzwischen sind jedoch andere medizinische Einrichtungen in die Gebäude eingezogen.

Luxuswohnungen statt Gericht

In der Vergangenheit hatte sich die Justiz bereits von dem historischen Gerichtsgebäude in der Witzlebenstrasse in Charlottenburg getrennt. Eine holländische Investorengruppe erwarb das Gebäude und errichtete darin Luxuswohnungen. Ursprünglich hatte der ehemalige Regierende Bürgermeister und gleichzeitig damalige Justizsenator Eberhard Diepgen geplant, hier eine zweite Staatsanwaltschaft unterzubringen und den Gerichtsbezirk Berlin aufzuteilen. Diese Pläne wurden jedoch nie ernsthaft verfolgt.

Größtes Neubauprojekt bei der Justiz ist die neue Haftanstalt in Großbeeren bei Berlin. Das Gefängnis soll 2012 in Betrieb gehen und das zum Teil veraltete Gefängnis in Tegel entlasten. Möglicherweise soll das Haus I der Anstalt geschlossen und saniert werden. Das Gebäude steht teilweise unter Denkmalschutz.

Nach jahrelangen Planungen konnte mit dem Bau der neuen Berliner Justizvollzugsanstalt im Landkreis Teltow-Fläming Anfang des Jahres begonnen werden. Zunächst wurde das Baufeld gerodet und frei gemacht. Das neue Gefängnis kostet 118,5 Millionen Euro und wird künftig etwa 650 Inhaftierte beherbergen. Das Gefängnis soll trotz der gegenwärtigen Finanzkrise in jedem Fall gebaut werden. Entsprechende Zusagen gab Finanzsenator Ulrich Nußbaum im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2010/2011. Berlin verfügt derzeit über neun Justizvollzugsanstalten und ein Haftkrankenhaus, die auf das ganze Stadtgebiet verteilt sind. Rund 5000 Menschen sind in Berlin inhaftiert.