Nach dem Fall Kurras

Berliner Polizei arbeitet Stasi-Unterwanderung auf

Die Unterwanderung der Berliner Polizei durch die Stasi soll nun systematisch aufgearbeitet werden. Das kündigte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) an. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, die Polizei hätte längst Akten mit Hinweisen auf den Fall Kurras gehabt.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat ein Forschungsprojekt des Berliner Polizeipräsidenten zur Überprüfung der Unterwanderung der West-Berliner Polizei durch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) angekündigt. Nachdem bekannt geworden sei, dass es „spezifische Aktenberge“ zur West-Berliner Polizei und deren Bespitzelung durch die Staatssicherheit gebe, werde Polizeipräsident Dieter Glietsch mit der Birthler-Behörde ein Verfahren vereinbaren, wie dieser Sachverhalt „aufgearbeitet und aufgedeckt“ werden könne, sagte Körting im Berliner Abgeordnetenhaus.

Die Polizei teilte mit, Glietsch beabsichtige, Herrn Prof. Dr. Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der FU Berlin, einen Forschungsauftrag zu erteilen, um den Einfluss des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR auf die Westberliner Polizei zu untersuchen. Ein erstes Gespräch dazu habe am Donnerstag bereits stattgefunden. Einzelheiten sollen in den nächsten Tagen erörtert werden. In der Mitteilung des Polizeipräsidiums heißt es weiter, die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen sei bereits am 19. Juni 2009 um ihre Unterstützung gebeten worden, nachdem Polizeipräsident Glietsch am selben Tag erfahren hätte, das dort ein Objektvorgang „Polizei von Berlin (West)“ verwaltet, aber bislang nicht systematisch ausgewertet worden sei.

In den vergangenen Tagen war es zwischen Berliner Polizei und der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, über den Fall des West-Berliner Polizisten und Stasi-Agenten, Karl-Heinz Kurras, zum Streit gekommen. Der frühere West-Berliner Polizist hatte 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschossen und arbeitete, wie jetzt erst bekannt wurde, für die Stasi. Birthler äußerte sich zuletzt verwundert über Glietschs Darstellung, wonach dieser erst kürzlich von den umfangreichen Stasi-Akten über die West-Berliner Polizei erfahren habe. Bereits im Jahr 2000 sei ein Forschungsantrag bei ihrer Behörde zum Einfluss der Stasi auf die Kriminalpolizei West-Berlins eingegangen.

Körting verwies darauf, dass es bislang kein Forschungsvorhaben zur Stasi-Unterwanderung der West-Berliner Polizei gegeben habe, das von der Behörde finanziert worden sei. Drei Polizeibeamte hätten hieran ein entsprechendes Interesse gehabt und sich in Schreiben etwa der Polizeihistorischen Sammlung oder eines Landeskriminaldirektors an die Stasiunterlagen-Behörde gewandt. In einem Fall sei auch umfangreiche Akteneinsicht gewährt worden. Der ehemalige Berliner Polizeipräsident Klaus Hübner habe als Privatperson ebenfalls ein Forschungsvorhaben angekündigt, dessen Ergebnisse aber nicht vorlägen. Ein drittes Projekt sei nicht zustande gekommen.