Verfassungsschutzbericht

Islamisten haben Berlin im Visier

Der größte Bedrohung für Berlin geht laut dem neuen Berliner Verfassungsschutzbericht von radikalen Islamisten aus. Rechtsextremisten wurden 2009 geschwächt, heißt es, und bei Linksextremisten sei die Gewalt-Hemmschwelle gesunken.

Die Islamisten sind nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes weiterhin die größte Bedrohung für Deutschland – islamische Terroristen haben Deutschland und nicht zuletzt auch die deutsche Hauptstadt Berlin im Visier. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus sei inzwischen nicht mehr nur eine Bedrohung von außen, sondern eine im Land durch radikalisierte Islamisten, so Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Wichtigste Präventionsmaßnahme sei deshalb der Dialog mit den hiesigen Muslimen etwa im Rahmen des Berliner Islamforums oder der Deutschen Islamkonferenz. Als Begründung für die fortschreitende Radikalisierung der Islamisten gegen die Bundesrepublik gelte das deutsche Engagement in Afghanistan, so Körting weiter. Unter anderem habe die Ausreise aus Deutschland in terroristische Ausbildungslager stark zugenommen. Laut Verfassungsschutz haben bis Jahresende schätzungsweise 185 Personen aus der Bundesrepublik eine paramilitärische Ausbildung in einem der Islamistencamps absolviert oder planen, dies zu tun. In Berlin schätzt der Verfassungsschutz die Zahl der gewaltbereiten Islamisten auf rund 410 Personen (2008: 430).

Besorgniserregend seien auch diverse Videobotschaften in deutscher Sprache besonders in den Monaten vor der Bundestagswahl im September, wie die des gebürtige Marokkaner Bekkay H., der mehrere Jahre in Deutschland lebte. Eine Veröffentlichung von Propagandamaterial in so großer Zahl und so großem Abstand habe es bislang noch nicht gegeben und zeige die erhöhte Gefährdungslage, so Körting weiter. Deutschland sei neben den USA bisher das einzige Land, dessen Bevölkerung von ausländischen Terrororganisationen in der Muttersprache angesprochen wird. Berlin rücke dabei als mögliches Anschlagsziel in den Blickpunkt der Propaganda.

Als Sammelbecken des legalen Islamismus in Deutschland nennt der Berliner Verfassungsschutz die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Trotz eines versuchten Imagewechsels bestünden zwischen ihr und der türkischen Milli-Görüs-Bewegung nach wie vor enge Bindungen. Zudem setze die Religionsgemeinschaft ihre Jugend- und Bildungsarbeit und ihre Unterstützertätigkeit für die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen fort.

Bei den Rechtsextremisten haben laut Verfassungsschutz Parteien wie die NPD und DVU 2009 Federn gelassen, während vor allem die sogenannten Freien Kräfte an Bedeutung gewonnen haben. Dabei spielten die militant-aggressiv auftretenden „Autonomen Nationalisten“ eine zentrale Rolle. Ihre Anzahl in der Bundeshauptstadt schätzen die Sicherheitsbehörden auf rund 120. Um diesen Aktivitäten einen Riegel vorzuschieben, sei daher im November die rechtsextreme Kameradschaft „Frontbann 24“ verboten worden. Dieses Verbot wurde vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erst vergangene Woche bestätigt. An Bedeutung in der Szene gewinnt den Angaben zufolge auch die Verbreitung rechtsextremer Musik über neue Medien wie Internetradio.

Der Berliner Landesverband der NPD verlor laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr etwa 30 Mitglieder und wird jetzt auf rund 300 Parteigänger geschätzt. Im parlamentarischen Bereich „dümpele die NPD weiter vor sich hin“, so Körting, weil sie keine Protestwähler mobilisieren konnte. Allerdings habe sie ihre Stammwählerschaft stabilisiert und sich die Wahlkampfkostenhilfe gesichert. Das wiederum sei der DVU nicht gelungen, weshalb sie vor existenziellen Problemen stehe.

Bei den Linksextremisten sei die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung weiter gesunken, heißt es. Körting: „Es gab einen deutlichen Anstieg der linksextremen Gewalt.“ Laut Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten in Berlin zwar nicht gestiegen. Der Verfassungsschutz rechnet hier wie auch 2008 mit einem „Personenpotenzial linksextremistischer Organisationen“ von rund 2200 Menschen, darunter rund 1100 „aktionsorientierte, auch gewaltbereite Personen“. Die Szene sei allerdings im vergangenen Jahr „nicht nur aktiver, sondern auch deutlich aggressiver geworden“, heißt es im Verfassungsschutzbericht für 2009. Der Bericht weist für das linke Spektrum deutlich höhere Zahlen an Gewaltakten aus: 417 im Jahr 2009 im Vergleich zu 171 im Jahr zuvor.

Das stelle die Berliner Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen. Neben dem Anzünden von Autos gab es 2009 auch vermehrt linksextreme Angriffe auf Polizisten, staatliche Einrichtungen und politische Gegner. Dabei seien auch schwerste Verletzungen von Menschen in Kauf genommen worden, so der Innensenator. Insgesamt sei die linksextreme Szene derzeit personell, thematisch und strategisch zersplittert und befinde sich in einer Phase der Neuorganisation.

Das Engagement von Scientology in Berlin wird vom Verfassungsschutz als weitgehend erfolglos eingeschätzt. Der umstrittenen Organisation sei es weder gelungen, neue Mitglieder zu rekrutieren, noch eine nennenswerte Anzahl von Interessenten anzusprechen.

Download: Der Berliner Verfassungsschutzbericht als PDF-Dokument