Die Präsidenten und Rektoren der Berliner Hochschulen haben den Finanzierungsvorschlag von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) für die Grundfinanzierung der Berliner Hochschulen von 2010 bis 2013 abgelehnt. Vor allem im Jahr 2010 fehlten den Universitäten rund 20 Millionen Euro, um bereits feststehende Mehrkosten durch Tarifsteigerungen und Pensionslasten ausgleichen zu können, hieß es zur Begründung. Es sei widersinnig, die Hochschulen im kommenden Jahr in eine Kürzungsdebatte zu treiben und dann ab 2011 den Aufbau von neuen Studienplätzen zu erwarten, wie es der Senat im Rahmen des bundesweiten Hochschulpaktes zugesagt hat.
Zöllner hatte den Hochschulen am Sonnabend seine Idee zur Hochschulfinanzierung bis 2013 unterbreitet. Der Senat möchte demnach das Budget aller Berliner Hochschulen für 2010 um 44 Millionen Euro aufstocken. 2011 soll der Etat um weitere 30 Millionen Euro wachsen. So soll der Zuschuss für die Humboldt-Universität 2010 von 179 auf 189 Millionen Euro steigen, die TU erhält statt 240 dann 250 Millionen Euro und die FU statt zuletzt 268 Millionen 275 Millionen Euro. 2012 sollen die Berliner Hochschulen insgesamt 100 Millionen mehr bekommen als 2009, ihr Etat stiege von etwa 900 Millionen Euro auf rund eine Milliarde Euro.
Das Geld soll aus dem Landesetat und Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern kommen. Die Gewerkschaft Ver.di warf Zöllner vor, ein „Verwirrspiel“ zu betreiben und keine klaren Zahlen zu nennen. Die Hochschulen müssten das Geld für die unabwendbaren Tarifsteigerungen und eine Gehaltserhöhung von 65 Euro monatlich für jeden Beschäftigten erhalten.
Nach den Plänen des Senators könnten sich die Unis jedoch weit mehr Geld als die Grundfinanzierung sichern, wenn sie mehr Studienanfängerplätze anbieten und die Forschung ausweiten. Können die Hochschulen 5000 Studienplätze bis 2013 neu schaffen und zehn Prozent mehr Drittmittel für die Forschung einwerben, könnte es bis zu 180 Millionen mehr geben.
Neue Kosten absehbar
Aber auch neue Kosten sind absehbar: Aufgrund neuer Tarifbedingungen erhält das Hochschulpersonal im öffentlichen Dienst zwischen Juni und Dezember monatlich jeweils 65 Euro. Außerdem steigen die Pensionsleistungen an Mitarbeiter im Ruhestand. Insgesamt fehlen den Universitäten 44 Millionen Euro, um steigende Personalkosten ausgleichen zu können. Hinzu kommt ein Mehrbedarf von 30 Millionen Euro für Energie, Sachmittel und Gebäudeinstandhaltungskosten. Diese Summe deckt Zöllners Finanzierungsmodell 2010 nicht ab. Die Hochschulen fordern nun, dass die Zuschüsse für den Sachbedarf um 1,5 Prozent, etwa 2,7 Millionen Euro, angehoben werden, genauso wie in den Berliner Bezirken.
Die Verhandlungen über das Anreizsystem, mit dem Zöllner die Hochschulen mehr als zuvor gemäß ihren Leistungen honorieren soll, wollen die Präsidenten und Rektoren auf das kommende Jahr vertagen, wenn auch bisher unkalkulierbare, zusätzliche Kosten berechnet werden können. Zuvor müssten sich beide Seiten über die Grundfinanzierung einigen. Die Zeit drängt. Der Senat will den Haushalt 2010/2011 am 23. Juni verabschieden.