100 Millionen

Senat erhöht die Grundfinanzierung der Unis

Bildungssenator Zöllner will in den kommenden Jahren zusätzlich 180 Millionen an Berlins Hochschulen verteilen – allerdings nach Leistung:Wer mehr Studienanfänger aufnimmt und mehr Ergebnisse in der Forschung vorweisen kann, soll auch mehr Geld vom Staat bekommen.

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Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat den Berliner Hochschulen einen Vorschlag zur Grundfinanzierung gemacht. Das Land will den vier Universitäten, drei Kunsthochschulen und Hochschulen entgegenkommen und ihnen bis 2013 mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr zahlen. Der Etat soll jährlich wachsen, 2010 zunächst um 50 Millionen Euro, 2011 um 75 Millionen. „Damit sollte die direkte Finanzierung der nächsten Jahre gesichert sein“, sagte Zöllner. Der jährliche Gesamtbetrag für Berlins Hochschulen stiege dann von derzeit 903 Millionen Euro auf über eine Milliarde Euro. Wie viel Geld es letztendlich insgesamt geben wird, sei allerdings von den Leistungen der Universitäten abhängig, so der Senator. Ab 2011 will Zöllner Finanzierungssystem nach Leistungskriterien umstellen.

Das Geld für die Unis kommt aus dem Landeshaushalt und dem Hochschulpakt der Länder mit dem Bund, der in der vergangenen Woche beschlossen wurde. Aus dem Pakt kann Berlin etwa 350 Millionen Euro erwarten, sollten die Universitäten ihr erreichtes Niveau an Studienanfängerplätzen halten.

Sollten die Universitäten ihre rund 23.000 Studienanfängerplätze steigern können, zahlt das Land pro Erstsemester zwischen 20.000 und 26.000 Euro hinzu. Außerdem sollen die Einrichtungen weitere Millionen für neue Forschungsprojekte erhalten, die mit Geld aus der Wirtschaft oder öffentlichen Wissenschaftsförderungen, sogenannten Drittmitteln, mitfinanziert werden. Sollten die Hochschulen ihre Kapazitäten voll ausweiten, können sie bis 2013 maximal 180 Millionen Euro erwirtschaften. Diesen Betrag bezeichnete Zöllner als „realistisch.“

„Ich möchte den Hochschulen Anreize schaffen, entscheidende Verbesserungen ihrer Finanzausstattung aus eigener Kraft zu erreichen“, sagte Zöllner. Unabhängig von den Leistungen wird Berlin künftig mehr Geld für seine Hochschulen ausgeben: Der Senat übernimmt die unabwendbar steigenden Kosten für Personal, Pensionen, Energie und Gebäudeinstandhaltung, die bei rund 83 Millionen Euro liegen – unabhängig von der Leistung.

Ob die Hochschulrektoren Zöllners Vorschlag annehmen, ist noch offen. Sie beziffern ihren Bedarf auf bis zu 175 Millionen Euro in den kommenden Jahren. „Darin sind auch nicht kalkulierbare Risiken enthalten, wie Tarifsteigerungen, die wir heute nur schätzen können“, sagt Kurt Kutzler, Präsident der Landesrektorenkonferenz Berlin (LRK) und Präsident der Technischen Universität (TU). Er begrüßt deshalb, dass Wissenschaftssenator Zöllner 2012 nachverhandeln will, wenn die Universitäten höhere Gehälter zahlen müssen als angenommen. Allerdings nur, wenn die Hochschulen mitspielen. Die hatten den Systemwechsel von Zöllner, hin zu einer leistungsorientierten Bezahlung, bisher abgelehnt. Nun wollen sie seinen Vorschlag prüfen.

„Wir werden in den nächsten Tagen errechnen müssen, wie viel die einzelnen Hochschulen bekommen werden“, sagte Kutzler. Viele Angaben seien vage, es müssten noch intensive und klärende Gespräche mit dem Wissenschaftssenator geführt werden, bis es zu einem Abschluss kommen könne. „Wir brauchen noch mehr Planungssicherheit“, sagt Kutzler. Doch die sei erst gewährleistet, wenn Zöllner sich genauer zur geplanten Deckelung der Landeszuschüsse äußere.

Die Verhandlungen zwischen Berlin und den Hochschulen ziehen sich schon seit Ende vergangenen Jahres hin. Im März hatten die Hochschulen die Gespräche abgebrochen, weil Zöllner ihnen kein Angebot machte.

Zuletzt hatten sich 76 Professoren der Freien Universität, der Humboldt Universität (HU) und der TU, unter ihnen auch der Bundeskanzlerinnen-Gatte und HU-Professor Joachim Sauer, an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gewandt und ihre „Verzweiflung“ ausgedrückt. Die Hochschulen hatten angekündigt, Stellen und Studienanfängerplätze abzubauen, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden.