Mittagsgebet

Berliner Gebetsraum-Streit geht in zweite Runde

Berliner Richter hatten einem muslimischen Gymnasiasten erlaubt, jeden Mittag in einem extra Raum beten zu dürfen. Der Senat legte Berufung gegen das Urteil ein. Nun wird der Fall am Donnerstag noch einmal verhandelt. Dabei steht auch die weltanschauliche und religiöse Neutralität, die Schulen zu wahren haben, auf dem Prüfstand, sagt Bildungssenator Zöllner.

Das Video konnte nicht gefunden werden.

Berliner Richter hatten einem muslimischen Gymnasiasten erlaubt, jeden Mittag in einem extra Raum beten zu dürfen. Der Senat legte Berufung gegen das Urteil ein. Nun wird der Fall am Donnerstag noch einmal verhandelt.

Video: tvb
Beschreibung anzeigen

Es geht um einen Raum, der unscheinbarer kaum sein könnte: zwei Tafeln, sechs Computer, zwei zusammengeschobene Tische, Teppichboden. Dieser Raum wird am Donnerstag wieder zum Gegenstand einer Verhandlung. Zum zweiten Mal. In erster Instanz hatte sich der Schüler YunusM. mit dem sogenannten Gebetsraumurteil das Recht erstritten, am Diesterweg-Gymnasium in Wedding sein tägliches Mittagsgebet verrichten zu dürfen.

Jetzt geht der Streit, ob ein muslimischer Schüler an einem Gymnasium beten darf, vor dem Oberverwaltungsgericht weiter. Die Senatsbildungsverwaltung ist gegen das Urteil in Berufung gegangen. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) begründete den Schritt mit der grundsätzlichen Bedeutung des Einzelfalls. Zur Debatte steht nämlich nicht nur das Mittagsgebet des YunusM., sondern auch die weltanschauliche und religiöse Neutralität, die Bildungseinrichtungen zu wahren haben. Genau auf dieses Neutralitätsgebot hatte die Schulleitung verwiesen, als sie YunusM. verbot, an der Schule sein Mittagsgebet auf dem Flur zu verrichten. Doch das Gericht stufte das Grundrecht auf Religionsfreiheit höher ein. Die Schule stellte ihm daraufhin einen Raum zu Verfügung, in dem er ungestört beten konnte. Genutzt hat ihn der 16-Jährige, der vorgibt, strenggläubig zu sein, kaum.

Zweifel an der Gläubigkeit

Nicht nur diese Tatsache lässt Rechtsanwältin Margarete Mühl-Jäckel, die die Senatsbildungsverwaltung vertritt, an dem Urteil zweifeln. Auch in der Darstellung des Ramadan sei er in der Verhandlung vor dem Verfassungsgericht unsicher gewesen, sagt die Anwältin. Tatsächlich konnte er auf die Frage, wann der Ramadan gewesen sei, nicht spontan antworten. Zur Diskussion will die Rechtsanwältin auch noch einmal das Selbstverständnis des Islam stellen. YunusM. hatte vor Gericht betont, wie wichtig es ihm sei, die Gebetszeiten einzuhalten.

Der Koran schreibt täglich fünf Gebete vor. Der Islamwissenschaftler Mathias Rohe, Professor in Erlangen, bestätigte vor Gericht die von dem Schüler geschilderte Praxis des muslimischen Gebets. Allerdings betonte er auch, dass die meisten Muslime die Zeiten der fünf Gebete nicht einhielten. So sei es erlaubt, in Notfällen Gebete zu verschieben oder zwei Gebete zusammenzufassen. Als Beispiel nannte er Chirurgen und Piloten, die ihre Arbeit für das Gebet unterbrechen nicht könnten.

Die Senatsbildungsverwaltung hat jetzt ein weiteres Gutachten von einem anderen Islamwissenschaftler erstellen lassen, in dem noch einmal die Gebetsrituale im Islam beleuchtet werden.

Für YunusM., Sohn eines deutschen Vaters, der zum Islam konvertiert war, und einer türkischstämmigen Mutter, kommen zwei Gebete zur gleichen Zeit nicht infrage. Er sehe keine Möglichkeit, während der Schulzeit gänzlich auf das Beten zu verzichten, gab er vor Gericht an und überzeugte die 3.Kammer. Da für einen gläubigen Muslim auch die Gebetszeiten einen hohen Stellenwert hätten, könne von einem strenggläubigen Schüler nicht erwartet werden, grundsätzlich nur außerhalb der Schulzeit zu beten, hieß es in der Urteilsbegründung. Ausschlaggebend sei, „dass auch Anhängern des Islam das Grundrecht auf Religionsfreiheit des Grundgesetzes zusteht“. Die Neutralitätspflicht des Staates, die sich auf den Bildungs- und Erziehungsauftrag erstreckt, sah das Gericht von dem Urteil nicht berührt.

Kritik am Urteil

Bereits nach der einstweiligen Anordnung und der Einrichtung des „Gebetsraums“ an der Schule, nahm es YunusM. offenbar nicht mehr so streng mit seiner religiösen Pflicht. Schulleiterin Brigitte Burchardt wollte zwar nicht bestätigen, dass YunusM. den Raum genau sechs Mal in anderthalb Jahren aufgesucht hat, aber sie gab zu, „dass der Raum selten frequentiert wurde“. Die Rektorin hatte auf ein anderes Urteil gehofft, nicht zuletzt aus Sorge um den Frieden an ihrer Schule. Ein demonstratives Gebet könnte Schüler, die Atheisten sind, stören, argumentierte sie nach der Urteilsverkündung.

Kritik an dem Urteil kam von vielen Seiten. So bezeichnete Anwältin Sayran Ates, Mitglied der Deutschen Islamkonferenz, den Gerichtsentscheid als falsches Signal. Durch Gebete im Klassenzimmer werde religiöser Unfrieden gestiftet. Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) befürchtete, dass das Urteil ein weiterer Schritt zur Festigung der Parallelgesellschaften und zur Spaltung der Gesellschaft sei.

Öczan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher der Grünen, ist ebenfalls ein Kritiker des „Gebetsraum-Urteils“. Er habe den Senat aufgefordert, in Berufung zu gehen und blicke mit Spannung auf den Prozess, sagte Mutlu. Er habe den Eindruck, es gehe nicht um die Religionsfreiheit, sondern „um etwas anderes“.