Religionsfreiheit

Gericht entscheidet über Gebetsraum an Schulen

Berliner Verwaltungsrichter hatten einem muslimischen Gymnasiasten erlaubt, jeden Mittag seiner religiösen Gebetspflicht nachzukommen. Dafür wurde ihm in der Weddinger Diesterweg-Schule ein Raum zur Verfügung gestellt. Doch der Senat legte Berufung gegen das Urteil ein. Nun wird kommende Woche vor Gericht noch einmal entschieden.

Der Streit, ob ein muslimischer Schüler an seinem Gymnasium beten darf, geht am kommenden Donnerstag (27. Mai) vor dem Oberverwaltungsgericht weiter. In erster Instanz hatte sich der Schüler Yunus M. mit dem sogenannten Gebetsraum-Urteil das Recht erstritten, am Diesterweg-Gymnasium in Wedding das Mittagsgebet verrichten zu dürfen. Die Senatsbildungsverwaltung ist in Berufung gegangen.

Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) begründete den Schritt mit der grundsätzlichen Bedeutung des Einzelfalls. Zur Debatte steht nicht nur das Mittagsgebet des Gymnasiasten, sondern auch die weltanschauliche und religiöse Neutralität, die Bildungseinrichtungen zu wahren haben. Aus diesem Grund hatte die Schulleitung Yunus M. verboten, an der Schule auf dem Flur zu beten. Doch das Gericht stufte das Grundrecht auf Religionsfreiheit höher ein. Die Schule stellte ihm daraufhin einen Raum zu Verfügung, in dem er ungestört beten konnte. Genutzt hat ihn der 16-jährige, der vorgibt, streng gläubig zu sein, kaum.

Nicht nur dieses Detail lässt Rechtsanwältin Margarete Mühl-Jäckel, die die Senatsbildungsverwaltung vertritt, an dem Urteil zweifeln. Auch in der Darstellung des Ramadans war der Schüler in der Verhandlung vor dem Verfassungsgericht unsicher gewesen. Daher will die Rechtsanwältin noch einmal das Selbstverständnis des Islam zur Diskussion stellen. Yunus M. hatte betont, wie wichtig es ihm sei, die Gebetszeiten einzuhalten. Der Islamwissenschaftler Mathias Rohe, Professor in Erlangen, erklärte jedoch vor Gericht, dass die meisten Muslime die Zeiten nicht einhalten. So sei es erlaubt, in Notfällen Gebete zu verschieben oder zwei Gebete zusammenzufassen. Die Senatsbildungsverwaltung hat zu diesem Thema ein weiteres Gutachten eines Islamwissenschaftlers in Auftrag gegeben.

Den Schulbehörden liegen jetzt weitere Hinweise vor, wonach vor allem an Oberstufenzentren muslimische Jugendliche aufgrund des rituellen Freitagsgebets vom Unterricht fernbleiben. Der Sprecher der Senatsbildungsverwaltung, Jens Stiller, bestritt allerdings, dass es sich um ein „Massenphänomen“ handele. Gegebenenfalls müsse dies „Gegenstand schulaufsichtlicher Ermittlungen“ werden.