Berliner Rechnungshof

Prüfer rügen Verschwendung im Sozialbereich

An Kontrolle vom Land Berlin hat es nicht nur bei der Treberhilfe gemangelt. Im gesamten Sozialbereich, scheint es Berlin mit der Überprüfung der Mittelverwendung nicht ganz genau zu nehmen. So kassierte das Evangelische Johannisstift laut Prüfbericht vier Millionen Euro zu viel.

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Trotz des Schuldenberges von rund 60 Milliarden Euro hat das Land Berlin Beträge in Millionenhöhe verschwendet. Das geht aus dem Jahresbericht des Landesrechnungshofes hervor.

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Berlins Sozialhilfe-Landschaft gleicht einem Bermuda-Dreieck. Seit Jahren überweisen die bezirklichen Sozialämter an freie Träger in Pauschalen Hunderte Millionen Euro, ohne dass genaue Kalkulationen für die Zahlungen vorliegen. Diesen Schluss legt die Fundamentalkritik des Berliner Landesrechnungshofes nahe, die die neue Präsidentin Marion Claßen-Beblo gestern mit dem Rechnungshofbericht 2010 vorlegte.

„Im Sozialbereich haben wir grundlegende Mängel festgestellt“, sagte die frühere Richterin, die vor fünf Monaten anstatt der im Abgeordnetenhaus durchgefallenen SPD-Staatssekretärin Hella Dunger-Löper den Präsidentenstuhl besetzt hatte. Sie sah sich jedoch außer Stande, eine Größenordnung der im Sozialbereich vergeudeten Mittel zu benennen.

Der Bericht zeigt, dass es an Kontrolle und Transparenz nicht nur in der durch den Treberhilfe-Skandal zuletzt viel diskutierten Obdachlosenhilfe mangelt. Die Prüfer haben speziell die Unterbringung von Behinderten unter die Lupe genommen.

Es geht um mehr als 3000 körperlich und geistig Behinderte, die in 99 Einrichtungen betreut werden. Für Menschen mit dem gleichen Hilfebedarf werden in einzelnen Heimen 135 Euro pro Tag abgerechnet, in anderen 282 Euro. Der Rechnungshof entdeckte eine Differenz von 53.000 Euro pro Jahr zwischen günstigen Trägern und teuren Trägern.

Seit Ende der 90er-Jahre ist das Problem bekannt. „Eine berlinweit einheitliche Kalkulation für jede Hilfebedarfsgruppe sollte nach Angaben der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung bis September 2002 abgeschlossen sein. Sie liegt jedoch bisher nicht vor“, schreibt der Rechnungshof. So operieren die Träger seit 1999 mit Kostensätzen, die 1995/96 mehr oder weniger zufällig kalkuliert wurden.

So haben einige Träger offenbar deutlich mehr Geld aus öffentlichen Kassen erhalten, als für ihre Leistungen angemessen wäre. Der Rechnungshof berichtet von einem Träger, der über zwölf Jahre bis 2008 allein vier Millionen Euro zu viel kassierte. Dabei handelt es sich um das Evangelische Johannesstift in Spandau. Sprecher Wolfgang Kern bestätigte auf Nachfrage, dass seine Einrichtung im Fokus des Rechnungshofes stehe. Er wies jedoch zurück, dass das Johannesstift überhöhte Verwaltungskosten in Rechnung gestellt habe.

Die Zahlen des Rechnungshofes sprechen eine andere Sprache. Demnach hat der Träger, also das Johannesstift, bei der Umlage zentraler Verwaltungskosten pro Platz und Betreuungstag 20,83 Euro aufgerufen und erhalten. Verwaltungsintern sei seit 1996 ein Orientierungswert von 6,69 Euro vorgesehen, so der Rechnungshof. Außerdem habe der Träger auch Kosten für eine Parkgärtnerei umgelegt, die das weitläufige Gelände am Spandauer Forst pflegt. Mit den Jahren richtete das Stift immer mehr Wohnplätze für Behinderte ein, ohne jedoch die Umlage zu reduzieren. Allein das habe dem Stift 72000 Euro pro Jahr gebracht. Auch 2005 habe der Träger eine neue Einrichtung eröffnet und nach Abstimmung mit der Senatssozialverwaltung die gleiche hohe Vergütung veranschlagt. Kostenpunkt: 99000 Euro pro Jahr.

Weiterhin habe das Land den Trägern laut Rechnungshof oft medizinische und therapeutische Leistungen erstattet, für deren Finanzierung jedoch die Kranken- oder Pflegekassen zuständig seien.

Die Sozialverwaltung bestreitet die vom Rechnungshof beanstandeten Mängel nicht. Die Entgelte seien in den vergangenen jahren jedoch pauschal gekürzt worden. Man sei seit Jahren dabei, mit den Trägern eine neue Kostenkalkulation zu erarbeiten. Derzeit würden alle Behinderten neu eingestuft, um den Betreuungsbedarf zu klären. Die Träger wollen, dass die Kosten umverteilt werden, das Gesamtbudget jedoch gleich bleibt. Das rügt der Rechnungshof. Damit würden ungerechtfertigte Ausgaben weiter vom Land finanziert.