Steuerfahnung

Razzia in Räumen der Berliner Treberhilfe

Die Berliner Staatsanwaltschaft und Steuerfahnder haben Räume der Treberhilfe durchsucht. Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) zeigte sich erleichtert. Sie hatte Anzeige gegen das Sozialunternehmen erstattet. Die Treberhilfe prüft nun ihrerseits eine Anzeige gegen einen Staatssekretär.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag mehrere Büros der Treberhilfe an der Hauptstraße in Schöneberg und in Caputh (Potsdam-Mittelmark) durchsucht. Auch Beamte der Steuerfahndung waren an der Aktion beteiligt. Gegenstand der Ermittlungen sei eine Steuerstraftat, sagt Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Nähere Angaben wollte er nicht machen. Die Durchsuchung habe mit den Vorwürfen gegen den einstigen Treberhilfe-Geschäftsführer Harald Ehlert zu tun, sagte Frank Biskup, Mitglied des Aufsichtsrates der gemeinnützigen GmbH.

Die Treberhilfe ist seit Februar in der öffentlichen Kritik. Damals wurde bekannt, dass Ehlert einen Maserati als Dienstwagen fuhr und ein Jahresgehalt von etwa 300.000 Euro bezogen haben soll. Die Mitarbeiter sollen jedoch schlechter bezahlt worden sein als in vergleichbaren Unternehmen. Die Firma besitzt eine Villa in Caputh, in der sich die Wohnung von Ehlert befindet, und ein weiteres Grundstück am Schwielowsee. Ehlert trat im März als Geschäftsführer zurück. Gegen ihn hatte Diakonievorstand Thomas Dane, damals Mitglied im Aufsichtsrat der Treberhilfe, Strafanzeige wegen Untreue erstattet. Strafanzeige stellte auch Berlins Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke). Seit März ermittelt die Staatsanwaltschaft. „Ich bin erleichtert, dass es erkennbar vorangeht“, sagte die Senatorin, als sie von der Durchsuchungsaktion erfuhr.

Gemeinnützigkeit steht in Frage

Unterdessen stellen Politiker die Gemeinnützigkeit der Treberhilfe gGmbH in Frage. Der Staatssekretär der Senatssozialverwaltung, Rainer-Maria Fritsch, sagte gegenüber dem RBB, er rechne fest damit, dass der Treberhilfe die Gemeinnützigkeit entzogen werde. Dies würde das Aus für die Gesellschaft bedeuten, sagt Gregor Hoffmann, sozialpolitischer Spreche der CDU-Fraktion. „Denn als GmbH muss sie mit erheblichen Steuernachzahlungen rechnen.“ Eine Insolvenz sei in diesem Fall nicht auszuschließen. Alle Beteiligten sollten den Zeitpunkt der Zahlungen an die Treberhilfe genau prüfen.

Der Aufsichtsrat der Treberhilfe wehrt sich gegen diese Äußerungen. Sie hätten der Gesellschaft geschadet. Die Arbeitsplätze von 260 Mitarbeitern und die Betreuung von 4000 Berlinern seien damit gefährdet. Die Treberhilfe dürfe nicht verurteilt werden, bevor die Ergebnisse der Untersuchungen vorliegen, sagt Frank Biskup, Mitglied des Aufsichtsrates. Es sei unverständlich, dass das Diakonische Werk noch vor der abschließenden Prüfung durch Staatsanwaltschaft und Finanzverwaltung fordere, dass Mitglieder des Aufsichtsrates abgesetzt würden.

Wirtschaftsprüfer haben Gehalt nicht beanstandet

Das Gremium teilte am Donnerstag in einer Erklärung mit, dass einem Gutachten zufolge die Gemeinnützigkeit der Treberhilfe Berlin gGmbH nicht bedroht sei. Das Gehalt von Ehlert sei immer wieder geprüft und nicht beanstandet worden. Die Jahresabschlüsse der gGmbH hätten positive Vermerke von Wirtschaftsprüfern und würden jährlich im Bundesanzeiger veröffentlicht. „Wir fordern alle Verantwortungsträger auf, keine üble Nachrede zuzulassen“, sagt der Aufsichtsrat. „Wir haben unsererseits bisher auf Strafanzeigen verzichtet.“ Allerdings erwägt der Aufsichtsrat, prüfen zu lassen, ob eine Strafanzeige gegen Sozialstaatssekretär Rainer-Maria Fritsch Erfolg haben könnte. „Es gibt verschiedenen Ansätze, die jedoch noch nicht juristisch geprüft sind“, sagt Frank Biskup.

Er rechne damit, dass es noch Monate oder sogar ein Jahr dauern könne, bis Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden zu einem abschließenden Ergebnis kommen. Bislang sei die Liquidität der Treberhilfe gesichert, sagt Biskup. Deshalb seien die Mitarbeitergehälter schon einige Tage vor dem Monatsende April gezahlt worden. „Wir haben keinen Hinweis darauf, dass sich die Situation für uns verschlechtert“, sagt das Aufsichtsratsmitglied. Es gebe aber eine gewisse Zurückhaltung bei einigen Bezirksämtern, etwa in Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg. „Aufsichtsrat und Geschäftsführer suchen das Gespräch mit den Verwaltungen.“ Man sei dabei, kurzfristig Termin mit den Stadträten zu vereinbaren.

Noch vor wenigen Wochen seien sich die Bezirksämter einig gewesen, dass die Zusammenarbeit mit der Treberhilfe weitergehen soll, sagt Anja Wollny, Sprecherin der Senatssozialverwaltung. „Die Arbeit der Beschäftigten steht nicht in der Kritik.“ Auch für die Zukunft müsse eine Lösung für die Mitarbeiter und für die von ihnen betreuten Menschen gefunden werden. „Wir wollen nicht, dass sie die Leidtragenden sind.“ Detaillierte Vorstellungen gebe es noch nicht.

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